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Parteien im Formcheck "Bei den Wahlen im Herbst kommt es zum Linksrutsch"

Das "Sünneli"-Maskottchen der SVP ist auf dem Rückzug: Szene beim Wahlkampfauftakt der Partei am 1. März.

(Keystone)

Die Grünen und die Sozialdemokraten werden ihre jüngsten Wahlerfolge in den Kantonen bei den Eidgenössischen Wahlen vom Herbst ins Ziel bringen. Davon geht Politikwissenschaftlerin Cloé Jans aus. "Die politische Grosswetterlage ist heute modern, liberal und links", sagt sie.

Die Wahlforscherin und operative Leiterin beim Forschungsinstituts gfs.bern wertet die Erfolge der Grünen und der Sozialdemokraten in den kantonalen Wahlen als gültiges Indiz für den Ausgang der Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019.

Bei der sieggewohnten rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), seit 1999 die wählerstärkste Partei in der Schweiz, musste in den kantonalen Wahlen seit 2015 arg Federn lassen. Als Gründe dafür sieht Cloé Jans neben einer Themenschwäche auch strukturelle Probleme.

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swissinfo.ch: Die Grünen sind die klaren Sieger der Parlamentswahlen in den Kantonen. Ist es die Protestbewegung für den Klimaschutz, die ihnen Rückenwind verleiht?

Cloé Jans: Ganz klar, wie die jüngsten kantonalen Wahlen der letzten Wochen zeigten. Die Klimabewegung hat die grünen Kräfte sehr stark befeuert, auch die Grünliberalen in der Mitte.

"Im sehr trockenen Sommer 2018 haben die Menschen den Klimawandel erstmals am eigenen Leib gespürt. Dieser wurde von einem abstrakten wissenschaftlichen Konzept zu einem Teil des Alltags."

Ende des Zitats

Aber dieser Trend hat schon im letzten Jahr eingesetzt: Im sehr trockenen Sommer haben die Menschen den Klimawandel erstmals am eigenen Leib gespürt. Dieser wurde von einem abstrakten wissenschaftlichen Konzept zu einem Teil des Alltags. Die Agenda ist also grün, und sie stimmt für die Grüne Partei.

swissinfo.ch: Gut abgeschnitten hat auch die SP. Was verleiht den Sozialdemokraten seit 2015 konstanten Auftrieb?

C.J.: Politik verläuft zyklisch. In der letzten Legislatur dominierten Themen, die klar die konservativen und bürgerlichen Parteien bevorteilten. In der aktuellen Legislatur dagegen stehen eher linke Themen zuoberst auf der politischen Agenda. Das ist wie erwähnt die Klimafrage, von der auch die SP profitiert. 

Wahlforscherin Cloé Jans ist Leiterin des operativen Geschäfts beim Forschungsinstitut gfs.bern.

(gfsbern.ch)

Aktuell ist auch das Thema der Altersvorsorge. Hier will man endlich eine Reform sehen, die greift. Damit verbunden ist auch die Solidarität zwischen den Generationen. Und auch die Gesundheitspolitik steht weit oben auf dem Sorgenbarometer.

swissinfo.ch: Auch die Grünliberalen sind im Hoch. Kann die kleine Partei ihren grossen Erfolg im Kanton Zürich, ihrer Hochburg, verbreitern?

C.J.: Die Grünliberalen performen in Zürich traditionell weit besser als in der übrigen Schweiz. Sie positionieren sich in der neuen, frischen und liberalen Mitte. Ich halte dies für eine nachhaltige Positionierung, sie werden sich dort längerfristig behaupten können.

Sie haben ein Angebot geschaffen, dass bei einer breiteren Wählerbasis auf Nachfrage stösst. Es ist eine junge, moderne, liberale Bewegung, mit der sich Menschen aus dem wachsenden urbanen Umfeld identifizieren können.

Die Grünliberalen müssen nun aber zeigen, dass sie auch über die Themen Umwelt und Wirtschaft hinaus ein kohärentes Programm haben.

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swissinfo.ch: Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie hat also Zukunft?

C.J.: Es ist wie mit den erneuerbaren Energien: Da stehen auch Wirtschaftsinteressen dahinter, aber ihre Ausrichtung ist nachhaltig. Das ist zeitgemäss und für viele attraktiv. Gerade für gut ausgebildete Menschen aus einem urbanen Umfeld, die ein neues politisches Zuhause suchen.

swissinfo.ch: Zur FDP, der traditionellen liberalen Mittepartei: Sie konnte ihren langen Abstieg bremsen und sich konsolidieren. Wie haben die Freisinnigen dies geschafft?

C.J.: Was den Linken, den Grünen und auch den Grünliberalen in dieser Legislatur in die Hände gespielt hat, ist ihr Nimbus als moderne, offene und gesellschaftsliberale Parteien. Dabei geht es auch um Frauenförderung und neue Gesellschaftsmodelle.

Die FDP hat in den letzten Jahren unter der Leitung von Präsidentin Petra Gössi relativ glaubhaft vermitteln können, dass auch sie sich diesem Aufbruch stellt.

Es ist viel frischer Wind zu spüren, die jungen Liberalen sind sehr präsent. Gerade auch in der Person ihres Präsidenten, der bereit ist, alle Bühnen zu bespielen und die Mutterpartei mitzuprägen. Dies hat der FDP geholfen, ihren Abwärtstrend aufzuhalten.

swissinfo.ch: Ist also der kürzlich vollzogene Schwenk der FDP hin zum Klimaschutz als Teil dieser Entwicklung hin zu einer moderneren Partei zu sehen?

C.J.: Man hat gesehen, dass es innerhalb der FDP grosse Differenzen gibt, was Klimapolitik betrifft. Solch ein Wechsel passiert nicht von heute auf morgen. Geht es dann aber hart auf hart, wie jetzt im Zuge der Klimastreiks, zeigt sich, dass die Grünen gegenüber den Wählenden nach wie vor glaubhafter sind.

swissinfo.ch: Nicht neues bei der CVP: Es geht weiter abwärts. Wieso schaffen die Christlichdemokraten den Turnaround nicht?

C.J.: Die CVP ist in einer sehr schwierigen Lage. Die traditionelle Basis stirbt ihr nach und nach weg, und mit der Erneuerung tut sie sich extrem schwer. Auf der Position leicht links der FDP nisten sich jetzt die neuen Zentrumsparteien ein.

Vermutlich weiss die CVP selber nicht so richtig, ob sie eher nach links ziehen und versuchen soll, sich moderner und liberaler zu geben. Oder ob sie dem konservativen Kurs von Präsident Gerhard Pfister folgend nach rechts gehen soll. Schaut man, wie es den Konservativen momentan läuft, wäre das aber kaum die richtige Option.

swissinfo.ch: Klare Verliererin dieser Legislatur auf kantonaler Ebene ist die SVP. Die national stärkste Partei hat hier eine Wahlschlappe nach der anderen einstecken müssen. Was ist da genau passiert bei der erfolgsgewohnten SVP?

C.J.: Die SVP ist jahrelang in unglaublichem Ausmass, sprich überproportional, gewachsen. Sie hat jetzt eventuell schlicht und einfach die Grenzen des Wachstums erreicht. Sie gewinnt dann, wenn sie gut mobilisieren kann. Das ist der Fall, wenn ihre Kernthemen Migration, Souveränität der Schweiz und Abgrenzung gegenüber der EU Konjunktur haben. Die SVP verliert jetzt, weil es schlicht nicht ihr Themenzyklus ist.

"Frauen zu wählen, ist heute ein Bedürfnis."

Ende des Zitats

Sie hat aber auch strukturelle Probleme. Die alte Garde wurde abgelöst, und die neuen Kräfte sind noch nicht angekommen. Die SVP hat aber auch ein klares Frauenproblem. Die letzten Wahlen zeigten, dass heute mehr Frauen in kantonale Parlamente gewählt werden als noch vor zehn Jahren. Frauen zu wählen, ist heute ein Bedürfnis. Von den Zürcher Wahlen wissen wir, dass bis weit ins bürgerliche Lager hinein Männer von den Listen gestrichen und durch Frauen ersetzt worden sind.

Die SVP sagt zwar, dass die Türen für Frauen offen stünden. Aber die interne Kultur unterstützt das nicht so richtig. Problem ist also nicht nur die aktuelle Themenlage, sondern auch die Parteikultur.

swissinfo.ch: Sind die kantonalen Wahlen ein verlässlicher Gradmesser für die schweizerischen Parlamentswahlen vom Herbst?

C.J.: Ja, ganz klar, wie die Vergangenheit zeigt. Die Resultate der Wahlen in den Kantonen sind ein starkes Indiz, wie es national ausgehen wird. Ob die Grünen ihren Siegeszug im Herbst krönen können, hängt auch von der Themenlage im Klimabereich ab.

Aber auch die anderen erwähnten Themen wie die Altersvorsorge und das bei vielen vorherrschende Gefühl, dass in den vergangenen Jahr keine guten Reformen auf den Schlitten gebracht werden konnten, spielen jenen Kräften in die Hand, die nicht in der Mehrheit waren.

Allerdings muss man sagen, dass es im Herbst noch mehr auf die Mobilisierung ankommen wird als jetzt in den Kantonen. Und hier haben die drei grossen Parteien SVP, FDP und SP mit ihrer grossen Kampagnenstärke traditionell einen Vorteil.

swissinfo.ch: Wird es am 20. Oktober also zu einem Linksrutsch kommen?

C.J.: Ich gehe davon aus. Im Moment gewinnen die Grünen und die SP. Sie haben deutlichen Aufwind und das politische Momentum auf ihrer Seite. Es bedürfte schon einer verschärften Migrationskrise, damit die Rechten das Ruder noch herumreissen könnten.

swissinfo.ch: Bei den Wahlen 2015 erlebten wir gewissermassen Normalzustand – die SVP konnte ihre Spitzenposition mühelos verteidigen, die anderen folgten mit grossem Abstand. Diesmal sieht es anders aus.

"Die schweizerische Parteienlandschaft ist sehr stabil. Verliert die SVP fünf Prozent, ist das ein Erdbeben."

Ende des Zitats

C.J.: Man muss relativieren: Die schweizerische Parteienlandschaft ist sehr stabil. Verliert die SVP fünf Prozent, ist das ein Erdbeben. Die Parteistärken werden sich nicht fundamental verändern. Aber die Mehrheitsverhältnisse dürften sich verschieben.

2015 war ein Jahr der Krisen, 2019 ist ein Jahr der Reformen. Damals dominierte die Migrationskrise, der Frankenschock und täglich erreichten uns Nachrichten über Gräueltaten der IS-Terroristen aus dem Irak und aus Syrien.

Jetzt dominiert die Klimafrage, die Gleichberechtigung steht im Vordergrund und die genannten innenpolitischen Reformprojekte. Die politische Grosswetterlage ist klar auf modern, liberal und auf links gestellt. 2015 war sie bewahrend, konservativ und beschützend.


Die Parteien

SVP: Schweizerische Volkspartei (rechtskonservativ)

SP: Sozialdemokratische Partei (Links)

FDP.Die Liberalen: Freisinnig-Demokratische Partei (rechtsliberal)

CVP: Christlichdemokratische Volkspartei (Mitte/Rechts)

GPS: Grüne Partei der Schweiz (Links)

GLP: Grünliberale Partei (Mitte)

BDP: Bürgerlich-Demokratische Partei (Mitte)

Infobox Ende

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