Kantone preschen bei Finanztransparenz vor

Geht es nach dem Willen der Initianten, müssen die Parteien in der Schweiz künftig herzeigen, wer ihnen wie viel Geld gespendet hat. Keystone

Die Parteienfinanzierung ist in der Schweiz eine Blackbox. Alle bisherigen Versuche, Licht ins Dunkel zu bringen, sind auf nationaler Ebene hochkant gescheitert. Nun stimmen am 4. März zwei Kantone über die finanzielle Transparenz des politischen Lebens ab.

Die Stimmbevölkerung der beiden Kantone Freiburg und Schwyz befindet am 4. März über Initiativen aus dem linken Lager. Diese fordern, dass Parteien offenlegen müssen, woher die Gelder stammen, die sie insbesondere für politische Kampagnen einsetzen.

Premiere für die Deutschschweiz

Die Stimmbürgerinnen und -bürger der beiden Kantone Freiburg und Schwyz haben am Sonntag, den 4. März 2018 Ja gesagt zu Transparenzinitiativen. 

Insbesondere das Verdikt im Kanton Schwyz stellt eine Überraschung dar, denn zum ersten Mal hat sich ein Kanton in der Deutschschweiz für die Offenlegung der Parteienfinanzierung ausgesprochen. 

Damit kennen nun fünf Kantone offengelegte Parteikassen: Genf, Neuenburg, Tessin, Freiburg und Schwyz.

Die kantonalen Begehren decken sich inhaltlich mit der nationalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Parteienfinanzierung, die im Oktober des letzten Jahres eingereicht wurde. Die Initianten wollen damit auf die Kritik reagieren, die internationale Gremien wie die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) seit Jahren gegen die Schweiz richten.

Die Schweizer Regierung hat die Eidgenössische Volksinitiative abgelehnt, die Stellungnahme des Parlaments steht noch aus.

Der Ausgang der Abstimmung in Freiburg und Schwyz dürfte also ein Indikator dafür sein, wie die Chancen der Schwesterinitiative auf Bundesebene stehen.

Wohl der Demokratie im Auge

In Schwyz beinhaltet die Initiative die Verpflichtung, Parteibudgets, Firmenspenden sowie Spenden von Einzelpersonen ab 5000 Franken zu veröffentlichen.

Für Noah Beeler, Präsident der Jungen Schwyzer Sozialisten, ist dies eine Forderung im Sinne der Demokratie. “Es besteht die Gefahr eines demokratischen Ungleichgewichts: Menschen mit mehr Geld haben eine gewichtigere Stimme und können ihre eigenen, wirtschaftlichen Interessen durchsetzen”, sagt er. “Das bedeutet, dass das politische Leben Gefahr läuft, zunehmend von der Wirtschaft kontrolliert zu werden.”

“Unverhältnismässig”

In Schwyz sind die Parteien von Mitte/Rechts geschlossen gegen die Transparenzinitiative. Roland Lutz von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei sieht darin ein Hindernis für den reibungslosen Ablauf des politischen Lebens. 

“Dies führt zu einem unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand und Kontrollen”, sagt der Präsident der Schwyzer SVP. “Dazu muss ein Bürger frei wählen können, wo er sich politisch engagiert, ohne dass bekannt wird, welche Partei er unterstützt.” Dies soll sein Geheimnis bleiben, analog zum Stimmzettel, der auch geheim sei.

Die beiden kantonalen Transparenzvorlagen sind kein Novum. Die drei Kantone Neuenburg, Genf und Tessin haben bereits solche Regelungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung angenommen.

Ein Ja am 4. März im Kanton Schwyz wäre aber ein Novum in der Deutschschweiz. Auch würde ein Schwyzer Ja ein ermutigendes Signal für den Urnengang auf nationaler Ebene aussenden.

Dieser Artikel wurde am 27. Februar 2018 von RTS publiziert, dem Radio und Fernsehen der französischsprachigen Schweiz.