Politische Bildung soll in der Schweiz Chefsache werden

Schülerinnen und Schüler demonstrieren in Lausanne für eine wirksame Klimaschutz-Politik. Die Mitsprache in der direkten Demokratie erfordert Kompetenzen, die erlernt werden müssen. Diese will die politische Bildung 2.0 vermitteln. © Keystone / Laurent Gillieron

Das schweizerische Parlament berät am Mittwoch eine heisse Kartoffel: Soll der Bund bei der politischen Bildung den Kantonen das Szepter aus der Hand nehmen? Ziel der Kompetenzverschiebung nach oben wäre die Aufwertung des bisher stiefmütterlich behandelten Bereichs.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. 

Es ist erstaunlich: Die Schweiz, die stolze “Weltmeisterin” der direkten Demokratie, verfügt über eine politische BildungExterner Link, die höchstens das Prädikat Mauerblümchen verdient.

Oder wie es Urs Leuthard, leitender Politikjournalist beim Schweizer Fernsehen SRF, jüngst bei einem Besuch bei swissinfo.ch sagte: “Ich habe in der Schule alles über die alten Römer gelernt, aber kaum etwas über die Demokratie Schweiz.”

An Plänen und InitiativenExterner Link, dies zu ändern, mangelt es nicht (siehe Box). Aber der Föderalismus – die Verteilung von Aufgaben und Macht zwischen den drei Staatsebenen Bund, Kantonen und Gemeinden – erwies sich stets als unüberwindbares Bollwerk. Der so genannte Kantönligeist, wie die starke Autonomie der Kantone auch umschrieben wird, ist in der Schweiz der Preis der dezentralen Machtteilung.

Denn Bildung, dazu zählt auch die politische, ist in der Schweiz bis anhin klassisches, man kann auch sagen: heiliges Hoheitsgebiet der Kantone.

Die sozialdemokratische Politikerin Nadine MasshardtExterner Link ist angetreten, dieses Bollwerk des Föderalismus zu knacken: Die Nationalrätin Externer Linkreichte im Schweizer Parlament einen Vorstoss ein, in dem sie verlangt, dass politische Bildung zur Chefsache wirdExterner Link.

Dazu aber müsste das Dossier der politischen Bildung in der Hierarchie der Staatsebenen nach oben rücken, von den Kantonen zum Bund.

Konkret verlangt die Bernerin, dass die politische Bildung in der Berufsbildung “als besondere Leistung im öffentlichen Interesse” definiert werden solle. Dies würde es dem Bund erlauben, sich im Rahmen der Bildungskredite auch an spezifischen Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung zu beteiligen.

Gelingt das Vorhaben und nimmt der Bund das Dossier unter seine Fittiche, würde die politische Bildung in der Schweiz nicht nur aufgewertet, es käme gar einer kleinen bildungs- wie staatspolitischen Revolution gleich.

Die Voraussetzungen dazu sind zumindest nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und KulturExterner Link des Nationalrats, der grossen Kammer, hat Masshardts Vorstoss zweimal relativ klar angenommen. Dies darf durchaus als kleine Überraschung gewertet werden.

Keine Überraschung dagegen war das Nein der Schwesterkommission der kleinen Kammer, ist der Ständerat doch die Kammer der Kantonsvertreter. Wobei: Das Festhalten am Status Quo kam erst durch den Stichentscheid des Präsidenten zustande.

Nach dem Nationalerat (Volkskammer) wird später noch die kleine Kammer über den Vorstoss befinden.

Die “heilige Kuh” der Kantone

In der Schweiz ist Bildung Sache der Kantone. Ausnahme sind die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) Zürich und Lausanne als Spitzen der Schweizerischen Bildungspyramide.

Dadurch ergeben sich grosse Unterschiede. Dies trifft auch auf die politische Bildung zu. Zwar haben einige Kantone diese in den letzten Jahren aufwertetet (Basel-Stadt, Genf) oder gar zum eigenständigen Unterrichtsfach erklärt (Tessin).

In den meisten Kantonen jedoch wird politische Bildung als Teil des Fachs Staatskunde vermittelt.

In neuen Lehrplänen für die Deutsch- und die Westschweiz wurde die politische Bildung entstaubt. Neu liegt das Schwergewicht auf der Vermittlung von “Demokratie- Kompetenzen”. Dazu zählen die Fähigkeiten zur Urteilsbildung, Lesen von politischer Information, Kooperation und Kommunikation, Problemlösung, Kritik und Reflexion, Konsens, Widerstandsfähigkeit, Übernahme von Verantwortung und der Wille zur Freiheit.

Ziel ist es, politische Fragen kritisch analysieren und dazu selber eine Meinung bilden zu können.

Der Autor auf TwitterExterner Link.