Unsicherheit über den Wahlurnen Kataloniens

Hunderttausende Katalanen demonstrierten am 11. September 2015 in den Strassen von Barcelona. Keystone

In Katalonien finden am 27. September vorgezogene Regionalwahlen statt. Der Wahlkampf steht im Zeichen eines möglichen Unabhängigkeits-Prozesses und der Loslösung Kataloniens von Spanien. Die Politologin Yanina Welp vom Zentrum für direkte Demokratie in Aarau über die Herausforderungen dieser Wahlen.

“Die Kräfteverhältnisse sind komplex. Die Idee der Unabhängigkeit geniesst in der katalanischen Gesellschaft grosse, aber keine mehrheitliche Unterstützung. Auch die Gegner sind nicht in der Mehrheit. Das führt zu Unsicherheiten. Es gibt Leute, die wollen die Unabhängigkeit nicht, aber sie haben genug von der konservativen Volkspartei, die an der Macht ist, und von gewissen politischen Vorgaben, die aus der Hauptstadt Madrid kommen”, sagt die Politologin Yanina WelpExterner Link, die acht Jahre in Katalonien studiert hat.

Laut Welp ist die Situation in Katalonien angespannt. Man wirft den führenden Unabhängigkeitsbefürworten vor, sie hätten die Wahlen bewusst auf ein verlängertes Wochenende angesetzt, das die Einwohner von Barcelona, die eher gegen die Unabhängigkeit sind, zu grossen Teilen ausserhalb der Stadt verbringen. Der katalanische Präsident und Befürworter der Unabhängigkeit, der rechtskonservative Artur Mas, steht unter Korruptionsverdacht.

Was auf dem Spiel steht

Seit 2012 verlangt Katalonien von Madrid eine Abstimmung über seine Unabhängigkeit von Spanien.

Die Separatisten haben die vorgezogenen Regionalwahlen vom 27. September zum Plebiszit für oder gegen die Unabhängigkeit erklärt.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat wiederholt eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens abgelehnt und argumentiert, alle Spanier müssten sich zur Einheit des Landes äussern können.

Madrid: totale Absage

Die spanische Regierung ihrerseits heizt die Forderungen der Unabhängigkeitsbefürworter an, indem sie regelmässig auf die Unrechtmässigkeit der Wahlen hin- und auf die Verfassung verweist. Gesetze seien dazu da, um angewendet zu werden, sagt Welp, aber “sie müssen von der Gemeinschaft so gestaltet werden, dass sie den Rahmen für eine Koexistenz bilden. Gesetze sind also nicht unveränderbar. In jedem Land kann man sie revidieren oder auch ganz aufgeben”.

In Spanien, so Welp, sei die Verfassung bereits bei anderen Gelegenheiten revidiert worden. Doch wenn es um Katalonien gehe, sei eine Diskussion unmöglich. “Es gibt kein anderes Argument, als zu sagen, der gesetzliche Rahmen verbiete das. Das ist eine totale Absage.”

Absurde Diskussion

Laut der Politologin haben die Unabhängigkeitsbestrebungen eine weitreichende Bedeutung, werden aber mit “extremer Oberflächigkeit” behandelt. Bis jetzt wurde noch nie klar definiert, ob eine der autonomen spanischen Regionen eine Volksbefragung durchführen dürfe, um einen Unabhängigkeitsprozess einzuleiten.

Yanina Welp erinnert an das Modell von Québec, das einen solchen Prozess möglich gemacht hat, und an die Gründung des Kantons Jura in der Schweiz in den 1970er-Jahren, wo die Bürger auf jeder politischen Ebene (Gemeinde, Kanton, Eidgenossenschaft) konsultiert worden sind. “In Spanien findet dieser Prozess nicht statt”. kritisiert sie.

Was geschieht, wenn eine grosse Stadt gegen die Unabhängigkeit Kataloniens stimmen würde? Wer entscheidet, lediglich die Katalanen oder Spanien als Ganzes? Genau diese Fragen müssten geklärt werden, “statt wie bisher absurde Diskussionen zu führen”.

Kein anderer Kanal

Yanina Welp, die sich gefühlsmässig mit Katalonien verbunden fühlt, würde Nein sagen zu einer Abspaltung von Spanien. Das habe mit der Art und Weise zu tun, wie die Initiative entstanden sei und mit ihrem mangelnden Vertrauen in die Promotoren des Unterfangens, namentlich Artur Mas und dessen Partei “Convergència Democràtica de Catalunya” (CDC).

Doch sie verteidigt grundsätzlich das Recht der Bürger auf eine Konsultation. “Ich bin dafür, dass es diese Möglichkeit gibt”, sagt sie und gibt ihrem Bedauern Ausdruck, dass die spanische Regierung die Türe für Debatten regelmässig schliesst, und das nicht lediglich in der Katalonien-Frage.

“Die Bürger können nicht in den demokratischen Prozess eingreifen und die Änderung eines Gesetzes verlangen, wie sie das beispielsweise in der Schweiz können. In Spanien gibt es nebst den Wahlen keinen demokratischen Kanal.”

Mehrheit der Sitze in Sicht?

In diesem angespannten Kontext ist es wahrscheinlich, dass die Allianz der Separatisten im Regionalparlament die Mehrheit der Sitze wird erobern können. Eine Vereinbarung sieht vor, dass Artur Mas Regierungspräsident würde und Oriol Junqueras von der katalanisch-linksnationalistischen Partei Vizepräsident.

Danach käme eine Übergangs-Phase von 18 Monaten, die zur Unabhängigkeit und einer neuen Verfassung führte. Artur Mas hat mehrmals angekündigt, er werde die Unabhängigkeit lediglich dann einseitig ausrufen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. “Doch der angekündete Prozess führt genau dorthin”, sagt Yanina Welp.

Uebersetzung: Andreas Keiser