Stimmrechtsalter 16 – wir können das!

Am Freitag ist wieder Klimastreik: Schülerinnen und Schüler gehen in Schweizer Städten – wie in vielen anderen Ländern auch – auf die Strasse, um von der Politik Taten im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu fordern. Was die jungen Aktivistinnen und Aktivisten auch fordern: das Stimmrechtsalter 16. Frédéric Mader, Mitglied der Geschäftsleitung der JungsozialistInnen (JUSO) Kanton Bern, befürwortet die Senkung von 18 auf 16 Jahre.

Am 15. März diskutierten Klimastreikende und Klimaskeptiker in der Sendung “Arena” des Schweizer Fernsehens SRF über den Klimawandel, dessen Auslöser und die Auswirkungen.

Frédéric Mader ist seit diesem Jahr Geschäftsleitungsmitglied der JUSO Kanton Bern. Von 2015-2018 war er Mitglied und Co-Präsident des Jugendparlaments der Stadt Bern. Ab Herbst 2019 studiert er an der Universität Fribourg Sozialarbeit und Sozialpolitik. zVg

Politikerinnen und Politiker standen in der ersten Reihe und beanspruchten die meiste Redezeit, während die klimastreikenden Jugendlichen auf die Plätze im Hintergrund gesetzt worden waren.

In der Woche vor der Sendung fanden weltweite Proteste, Aktionen und Streiks von Jugendlichen und jungen Erwachsenen statt, die um ihre Zukunft bangen und nicht länger untätig zuschauen wollen, wie die Klimaerwärmung den Planeten zerstört.

Den jungen Menschen ist die Wut über die Untätigkeit der Politik anzumerken, in der viele der Klimastreikenden aufgrund ihres Alters nicht einbezogen werden. Ob die Mehrheit der jungen Demonstrant*innen kein Stimm- und Wahlrecht haben, ist unklar. Es ist jedoch unbestritten, dass es hauptsächlich junge Erwachsene und Jugendliche sind, die in den letzten Monaten auf den Schweizer Strassen sind.

Politische Reife und Verantwortung

Im Schweizer Nationalrat ist die Gruppe von 18- bis 29-Jährigen zusammen mit den Senioren jene Altersgruppe, die am schlechtesten vertreten ist. Aber im Vergleich zu den über 65-Jährigen sind die unter 18-Jährigen im Parlament nicht nur untervertreten, vielmehr ist es ihnen gar verboten, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

Dies erscheint nur auf den ersten Blick logisch, denn in der Schweiz ist das Stimmrechtsalter an die Volljährigkeit, die mit 18 Jahren beginnt, gebunden. Ein Achtel der Schweizer Bevölkerung ist lediglich aufgrund des Alters von jeglichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Natürlich ist die Teilhabe von Kindern an Wahlen und Abstimmungen wenig sinnvoll. Bei jungen Erwachsenen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sind es aber Ausreden, die verhindern, dass diese Jugendlichen nicht mitreden können.

Die geläufige Argumentation für diesen undemokratischen Ausschluss sind Verantwortung und Reife der Jugendlichen, die in diesem Alter anscheinend noch nicht vorhanden sein sollen. Die Jugendlichen beweisen aber täglich das Gegenteil. 

Neben der oft erwähnten Berufswahl, der Steuererklärung oder der sexuellen Mündigkeit beweisen die Jugendlichen ihr Verantwortungsbewusstsein auch im Feld des Politischen: Auf der Strasse kämpfen sie intensiv und kompetent für das Klima und ihre Zukunft. Aber sie streiken auch darum, weil die offizielle Politik sie ignoriert und ihre Teilhabe ausschliesst.

Die Jugend ist bereit

Zur politischen Reife gehört natürlich nicht nur der Einsatz auf der Strasse, sondern ebenso ein Bewusstsein für Demokratie, ihre Institutionen sowie die politische Kultur. Schulen vermitteln in der Regel zu wenig politisches Wissen, so dass es vielen Jugendliche und junge Erwachsenen tatsächlich an faktischem Wissen fehlt. 

In der Klimabewegung gibt es aber etliche Beispiele, die zeigen, dass sich Jugendliche dieses Wissen aneignen können. Am nationalen Treffen der Klimastreik-Bewegung etwa, organisiert durch die Jugendlichen selbst, diskutierten 200 junge Menschen aus der ganzen Schweiz mit einer konstruktiven Diskussionskultur, die man sich auch für den Nationalrat wünschen würde.

Die Klimabewegung in der Schweiz setzt sich aus vielen regionalen Organisationskomitees zusammen, vergleichbar mit dem Schweizer Föderalismus. Alle Entscheide werden nach demokratischem Prinzip gefällt. Die Basisdemokratie, die die Jugendlichen der Klimastreikbewegung praktizieren, ist wahrscheinlich sogar noch direkter als die direkte Demokratie der Schweiz. 

Selbstverständlich ist nicht jeder junge Mensch in der Klimastreikbewegung vertreten oder nimmt an der Entscheidungsfindung teil.  Dies unterscheidet sich jedoch gar nicht so sehr von der Schweizer Stimmbevölkerung.

Zulange wurden die unter 18-Jährigen nicht miteinbezogen und mit wenig fundierten Behauptungen von der politischen Teilhabe ferngehalten. Nun äussern sie ihren Unmut auf der Strasse. In Anbetracht dieses Unmuts scheint die Einführung des Stimmrechtsalter 16 nur noch eine Frage der Zeit – jetzt wäre eine gute Zeit!

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene der Autorin und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.