Doris Leuthard setzt weiter auf die Karte USA
Nach dem Scheitern eines Freihandelabkommens mit den USA hält die Schweizer Wirtschaftsministerin das letztes Jahr vereinbarte Kooperationsforum für absolut notwendig.
Diese Schiene sei vielversprechend und stosse auf Zustimmung der Unternehmen, sagte die Bundesrätin in Davos gegenüber swissinfo.
Vor einem Jahr war am Weltwirtschafts-Forum (WEF) in Davos das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA gescheitert. Stattdessen wurde im Frühling mit dem Kooperationsforum eine Version “light” vereinbart.
Am Donnerstag ist Leuthard an einer Veranstaltung des diesjährigen WEF mit ihrer amerikanischen Amtskollegin Susan Schwab zusammengetroffen.
swissinfo: Wie weit ist das Kooperationsforum für Handel und Investitionen zwischen den beiden Ländern gediehen?
Doris Leuthard: Das Forum wurde im letzten Mai geschaffen, wir stehen also immer noch am Anfang der Diskussionen. Bei meinem Besuch in Washington von Dezember haben wir drei Punkte konkretisiert, den e-Commerce, geistiges Eigentum und Bereiche im Agrarsektor. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr sehr konkrete Resultate haben werden.
swissinfo: Kann man die Auswirkungen auf die Schweiz schon abschätzen?
D.L.: Die USA sind der grösste Investor in der Schweiz. Mit dem Forum stellen wir einen permanenten Kontakt her, um Probleme zu besprechen, auf die uns Unternehmen aus beiden Ländern aufmerksam machen. Das ist eine grosse Hilfe.
swissinfo: Nachgehakt: Lassen sich die Auswirkungen auf Handel und Investitionen abschätzen?
D.L.: Das ist sehr schwierig. Siedelt sich ein US-Unternehmen in der Schweiz an, ist es sehr schwer zu beurteilen, ob das Forum dabei entscheidend beigetragen hat.
Gemäss den Unternehmen helfen die Kontakte auf politischem Niveau bei der Lösung der verschiedensten Probleme. Das kann schon entscheidend sein für eine Niederlassung in einem der beiden Länder.
Klar messbar dagegen ist die Zahl der Arbeitsplätze, die sich positiv entwickelt. Das ist ein Hinweis, dass das Forum hilft, die wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern.
swissinfo: Sind wir aber nicht dabei, uns langsam Richtung eine globalen Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern zu bewegen?
D.L.: Der Schweizer Bundesrat hat einen Entscheid gefällt, den man nicht mehr umstossen kann. Deshalb konzentriere ich mich auf das Forum. Zwar muss man auch auf die Stimmen derjenigen Unternehmen hören, die gegen ein Freihandelsabkommen sind. Aber man muss sehen, dass wir gemeinsame Interessen mit den USA haben.
Das Fehlen eines Abkommen bedeutet für gewisse Branchen unserer Wirtschaft eine Blockade. Deshalb arbeite ich gewissermassen auf sektorieller Basis. Ein multilaterales System ist deshalb notwendig, weil es für alle dieselben Rahmenbedingungen schafft.
swissinfo: Wird die neue demokratische Mehrheit im US-Kongress die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinflussen.
D.L.: Das ist wiederum schwierig zu beurteilen. Im Dezember konnte ich mit mehreren neuen Vertretern in Kongress und Senat sprechen. Generell sind die Demokraten keine Freunde des Multilateralismus. Für sie sind soziale oder umweltpolitische Standards viel wichtiger.
Wir dagegen wollen ein System, das freien Zugang zu den Märkten garantiert. Wobei dieser Zugang an Regulierungen gebunden ist, die auf solchen Standards basieren. Wir haben also eine etwas andere Vision. Aber ich hoffe, dass die US-Demokraten erkennen, dass es auch für die USA wichtig sehr wichtig ist, der Welt ein positives Signal zu geben. Denn der Multilateralismus – die Doha-Runde der Welthandels-Organisation (WTO) – ist direkt verbunden mit Gerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Südens.
swissinfo: Sie sind Gastgeberin des ersten WTO-Treffens auf Ministerebene seit letztem August. Was erwarten Sie für die nächsten Monaten, die Verhandlungen sind ja gegenwärtig blockiert?
D.L.: Am Samstag werden wir mehr wissen. Der Druck auf die USA, Brasilien, Indien und die EU wird relativ gross sein. Die Schweiz ist bereit zu verhandeln und sich flexibler zu zeigen. Aber alle müssen sich bewegen und ein Minimum an Felxibilität an den Tag legen. Sonst gehen die Schwierigkeiten weiter.
swissinfo-Interview: Pierre-François Besson in Davos
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Künzi)
Im Juni 2005 gab der Bundesrat, die Schweizer Regierung, den Beginn von Vorbesprechungen für ein eventuelles Freihandels-Abkommen USA-Schweiz bekannt.
Doch als eines der Haupthindernisse aus der Sicht der USA stellte sich die hohe Subventionierung der Schweizer Landwirtschaft heraus.
Die Chancen auf einen Erfolg waren also klein. Schon die Eröffnung der Verhandlungen im Januar 2006 stand unter schlechten Vorzeichen.
Am letztjährigen Weltwirtschafts-Forum in Davos begraben die Schweiz und die USA de fakto das Projekt. Sie geben statt dessen den Abschluss eines Kooperations-Abkommens bekannt.
Ziel des Forums ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der beiden Länder auf Ebene des gegenseitigen Handels und der Investitionen.
Die USA sind nach der Europäischen Union (EU) der zweitgrösste Exportmarkt der Schweizer Wirtschaft (2005: 16,1 Mrd. Fr.)
Sie sind auch Zielland Nr. 1 bei den Investitionen (86 Mrd. Fr.)
Umgekehrt ist die Schweiz auf dem US-Exportmarkt auf Platz 17 (10,7 Mrd. Fr.)
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