Dreifuss kritisiert Bundesgericht

Bundesrätin Ruth Dreifuss ist mit dem Bundegericht nicht einverstanden. Keystone

Die Schweizer Innenministerin Ruth Dreifuss kritisiert die jüngsten Entscheide des Bundesgerichts zur Lohngleichheit der Frauen scharf. Vor dem GBI-Kongress sagte sie am Freitag (27.10.) in Luzern, es handle sich um einen nicht annehmbaren Rückschlag.

Dieser Inhalt wurde am 27. Oktober 2000 - 16:04 publiziert

Bundesrätin Dreifuss sprach die Abweisung von Lohnklagen von Angestellten des Pflegeberufs durch das Bundesgericht an.

So wies das oberste Schweizer Gericht kürzlich eine Klage einer Lehrerin für psychiatrische Krankenpflege aus St. Gallen ab. Die Lehrerin verlangte, dass sie gleich viel Lohn erhalte wie die Berufsschul-Lehrer. Das Bundesgericht argumentierte, die beiden Berufe seien nicht gleichwertig. Dazu müsse den Berufsschul-Lehrern höhere Löhne gezahlt werden, damit diese nicht in die Privatwirtschaft abwanderten.

Die Sozialministerin und SP-Bundesrätin rief die Delegierten der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) zum unermüdlichen Kampf für die Lohngleichheit der Frauen auf. "Der nicht annehmbare Rückschlag beim Bundesgericht darf uns nicht entmutigen", sagte Dreifuss.

Die Schweizer Innenministerin lobte die Gewerkschaften für ihren Kampf für höhere Löhne. Gut organisierte und seriöse Gewerkschaftsarbeit sei die beste Gewähr gegen die "Neue Armut", sagte sie. Es sei unannehmbar, dass Unternehmen und gewisse Branchenteile faktisch via Sozialhilfe ihre Lohnkosten vom Staat bezahlen liessen.

Die Unternehmen müssten an ihre soziale Verantwortung erinnert werden, sagte Dreifuss am GBI-Kongress in Luzern.

swissinfo und Agenturen

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