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Drogendealer verliert Aufenthaltsbewilligung

Ein Jahr Freiheitsstrafe für einen Ausländer kann den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen. Ist der Betroffene mit einer Schweizerin verheiratet, gilt eine zweijährige Strafe als ungefähre Grenze. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Dieser Inhalt wurde am 09. November 2009 - 12:14 publiziert

Gemäss dem Ausländergesetz kann die Aufenthaltsbewilligung unter anderem dann widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer "längerfristigen" Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil nun festgehalten, dass "längerfristig" ein Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedeutet.

Die Grenze von 360 Tagen drängt sich laut den Richtern in Lausanne auf, weil dann die Sanktion nur noch als Freiheitsstrafe und nicht mehr als Geldstrafe ausgesprochen werden darf. Bei kürzeren Freiheitsstrafen könne kaum von "längerfristig" die Rede sein.

In jedem Fall sei jedoch zu prüfen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig sei. Zu berücksichtigen sei dabei die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration, die bisherige Anwesenheitsdauer des Ausländers sowie die für den Betroffenen und seine Familie drohenden Nachteile.

Bei dieser "Zweijahresregel" handle es sich allerdings keinesfalls um eine feste Grenze, die nicht unter- oder überschritten werden dürfte. Entscheidend sei vielmehr die Abwägung der verschiedenen privaten und öffentlichen Interessen im Einzelfall. Zu beurteilen hatte das Bundesgericht die Beschwerde eines Guineers.

Die Zürcher Behörden hatten dem mit einer drogenabhängigen Schweizerin verheirateten Mann 2008 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verwehrt. Er war zuvor unter anderem wegen Betäubungsmitteldelikten zu 27 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun abgewiesen.

Laut dem Urteil dürfte ihm eine Rückkehr in sein Heimatland keine allzu grossen Schwierigkeiten bereiten. Ob seiner Gattin die Ausreise nach Guinea zuzumuten sei, spiele in Anbetracht der schwerwiegenden Delinquenz des Betroffenen keine Rolle.

swissinfo.ch und Agenturen

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