Parlament gibt grünes Licht für Cannabis-Studie

Die grosse Parlamentskammer bewilligt Cannabis-Pilotversuche unter der Bedingung, dass das verwendete Cannabis aus dem Schweizer Biolandbau stammt. © Keystone / Gaetan Bally

In der Schweiz sollen wissenschaftliche Studien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe durchgeführt werden können. Die grosse Parlamentskammer (Nationalrat) hat Pilotversuche bewilligt – für Personen über 18 Jahre, die bereits Cannabis konsumieren.

Dieser Inhalt wurde am 03. Juni 2020 - 14:00 publiziert

Grüner und weiblicher scheint das im vergangenen Oktober neu gewählte Schweizer Parlament progressiver zu sein, zumindest wenn es um Drogen geht. Während die Gesundheitskommission der vorherigen Legislaturperiode sich noch geweigert hatte, sich mit dem Thema zu befassen, nahm der Nationalrat nun eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes an, um wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zu Genusszwecken zu ermöglichen.

Die Pilotversuche werden zeitlich begrenzt sein und nur Personen über 18 Jahre einschliessen, die bereits Cannabis konsumieren.

"Die Schweiz ist mit ihrer Vier-Säulen-Drogenstrategie eine Vorreiterin. Aber diese Politik kommt seit vielen Jahren nicht mehr vom Fleck, weil das Parlament jeden weiteren Fortschritt bremst", sagte Flavia Wasserfallen von der Sozialdemokratischen Partei (SP). Sowohl die Linken als auch die Freisinnigen (FDP. Die Liberalen) sowie die Grünliberalen (GLP) und ein Teil der Mitte unterstützten das Projekt.

"Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, es ist uns nicht gelungen, den Cannabiskonsum durch Gesetz und Strafe zu begrenzen", räumte Philippe Nantermod von der FDP ein. "Wenn eine Politik gescheitert ist, sollten wir vielleicht eine andere ausprobieren. Manchmal tragen liberalere Massnahmen, die auf individueller Verantwortung beruhen, bessere Früchte."

Angst um Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und ein Teil der Mitte versuchten vergeblich, die Bedingungen für die Durchführung der Pilotversuche zu verschärfen. Sie verlangten unter anderem, dass Arbeitgeber über die Teilnahme eines Angestellten an einer solchen Studie informiert werden, dass die Teilnehmenden ihren Führerschein abgeben oder dass das abgegebene Cannabis maximal 15% THC (Tetrahydrocannabinol) enthält.

"Wir wollen die Teilnehmer, ihre Familien und die Öffentlichkeit so gut wie möglich schützen und die öffentliche Sicherheit gewährleisten", erklärte Verena Herzog von der SVP. "Wir sind eines der Länder in Europa mit dem höchsten Cannabiskonsum, und das Parlament will nun Cannabis verteilen, obwohl die Bevölkerung diese Idee klar abgelehnt hatte."

2008 hatten mehr als 63% der Wählerinnen und Wähler eine Volksinitiative für die Legalisierung von Cannabis abgelehnt. Die SVP ist der Ansicht, dass die für die Pilotversuche vorgesehenen Gelder für Präventionsaktivitäten bei Jugendlichen und Erwachsenen eingesetzt werden sollten, um diese besser über die schädlichen Wirkungen dieser Droge zu informieren.

Bio-Cannabis aus der Schweiz

"Wenn wir denken, dass alles in Ordnung ist, dann lasst uns nichts tun. Aber wenn wir finden, die Situation sei unbefriedigend, es werde in der Schweiz zu viel Cannabis produziert und konsumiert, dass fast alles ohne Jugendschutz auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist, dann müssen wir versuchen, voranzukommen", sagte Lorenz Hess von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). "Und wir sprechen hier über streng regulierte wissenschaftliche Studien, die dazu beitragen können, Daten zu sammeln, um einen besseren Weg zu finden, mit dieser Substanz umzugehen."

Sämtliche Vorschläge für schärfere Massnahmen fanden keine Mehrheit, und der Entwurf wurde schliesslich mit 113 zu 81 Stimmen angenommen.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen beschlossen ausserdem, dass das in den Studien verwendete Cannabis aus dem Schweizer Biolandbau stammen müsse. Der Bundesrat (Regierung) hatte davor gewarnt, dass eine solche Anforderung den Start der Pilotversuche verzögern könnte, da es in diesem Bereich noch zu wenige Bioproduzenten gebe.

Der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes muss nun noch der Ständerat (kleine Parlamentskammer) zustimmen.

Cannabiskonsum in der Schweiz

Cannabis ist die mit Abstand am meisten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. In den 1990er-Jahren wurde eine Zunahme des Konsums festgestellt, in den letzten 15 Jahren aber blieben die Zahlen stabil.

Der Konsum von Cannabis mit einem THC-Gehalt von mehr als 1% ist in der Schweiz illegal. Wer auf frischer Tat ertappt wird, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100 Franken belegt werden. Es ist jedoch erlaubt, bis zu zehn Gramm Cannabis für den Eigenbedarf zu besitzen.

Analysen zufolge, die während der Sicherstellungen von Drogen durchgeführt wurden, schwankte der durchschnittliche THC-Gehalt von Marihuana in den letzten fünf Jahren zwischen 9% und 12% und von Haschisch zwischen 17% und 21%.

In einer 2016 durchgeführten Umfrage in der Schweizer Bevölkerung gaben 3,1% der Befragten an, in den letzten 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben. Allerdings steigt dieser Anteil in der jüngsten Altersgruppe stark an, und zwar auf 6% bei den 25-34-Jährigen und auf 9,4% bei den 15-19-Jährigen. Schätzungen der Umfrage zufolge sind etwa 1,1 % der Bevölkerung "problematische" Cannabiskonsumenten.

Vergleicht man den Konsum der letzten zwölf Monate, so liegt die Schweiz mit 9,2% über dem europäischen Durchschnitt (7,4%), hinter Frankreich (11%) und Italien (10,2%) und vor Deutschland (6,1%) und Österreich (6,4%).

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