Drogentest bei SBB-Mitarbeitern

Mit klarem Kopf die Fahrkarten kontrollieren. Keystone

Bei der Schweizer Bundesbahn SBB müssen Lokführer und Kondukteure zum Drogentest antraben. Der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür reagiert darauf skeptisch.

Die SBB geht davon aus, dass über 40-Jährige kaum drogengefährdet sind. Getestet werden nämlich nur diejenigen, die jünger als 40 sind.

Die Drogentests (Alkohol wird nicht untersucht) sollen sicherstellen, dass die Angestellten mit klarem Kopf zur Arbeit erscheinen, sagte SBB-Sprecher Roland Binz. Wer bei der SBB arbeite, der wisse, dass er darauf Rücksicht nehmen müsse, möglicherweise auch in seiner Freizeit.

Die Nachrichtensendung “10vor10” des Schweizer Fernsehens berichtete am Freitag von den Drogentests bei der SBB.

Die Tests fänden im Rahmen eines routinemässigen Gesundheits-Checks statt, sagte Binz. Diesem müssten sich alle Mitarbeiter mit Sicherheitsfunktionen unterziehen – neben Lokführern und Kondukteuren beispielsweise auch Rangierer und Gleisarbeiter.

Bei einem positiven Ergebnis wird eine Abstinenzerklärung verlangt.

Zu klarem Kopf verpflichtet

Bei Mitarbeitern unter 40 Jahren gehört der Drogentest zum Standardprogramm. Da die SBB laut Binz davon ausgeht, dass ältere Mitarbeiter weniger drogengefährdet sind, müssen über 40-Jährige nur im Verdachtsfall zum Test antraben.

“Die Mitarbeiter sind laut Gesamtarbeits-Vertrag dazu verpflichtet, dass sie mit klarem Kopf und nüchtern zur Arbeit erscheinen”, sagte Binz. Dies solle der Test sicherstellen. Es gehe also nicht darum zu kontrollieren, was die SBB-Mitarbeiter in der Freizeit machten.

Natürlich seien nicht alle Angestellten erfreut über die Tests. Da die Mitarbeiter jedoch ein grosses Verantwortungs-Bewusstsein hätten, seien Drogen in der Praxis eigentlich kein Problem.

Der Arbeitsrechtler Professor Thomas Geiser von der Universität St. Gallen hält das Vorgehen der SBB für rechtlich nicht haltbar. Die Bahn könne ihren Kondukteuren nicht vorschreiben, was sie in ihrer Freizeit zu tun und zu lassen haben, sagte Geiser in “10vor10”.

SEV ist im Prinzip dafür

Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband (SEV) ist grundsätzlich einverstanden mit den Drogentests.

Vorbehalte habe man allerdings gegenüber der Abstinenzerklärung, die bei einem positiven Befund unterschrieben werden müsse, sagte SEV-Sprecher Peter Moor.

Das gehe zu sehr ins Private. Wenn einer einmal positiv sei, solle er gelegentlich nachgetestet werden. Und gebe dieser Test keinen Anlass zur Beanstandung, solle es damit getan sein.

Warum nur illegale Drogen?

Der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür reagiert skeptisch auf die Tests bei der SBB. Bei Berufsgattungen mit hohem Sicherheitsaspekt, beispielsweise bei Lokführern, seien Drogentests zwar durchaus denkbar, sagte er auf Anfrage. Das habe er der SBB vor einigen Jahren mitgeteilt. Erstaunt sei er nun aber über die
Ausführung.

“Es ist für mich nicht einsichtig, wieso man den Test auf illegale Drogen beschränkt.” Alkohol könnte ein weitaus wichtigeres Problem darstellen. Weiter kann Thür die Altersbeschränkung auf unter 40-Jährige nicht nachvollziehen. Es gäbe sicher auch über 40-Jährige, die Drogen nähmen und sicherheitsrelevante Aufgaben
erfüllten.

Freizeitkontrolle

Nicht hinnehmen will Thür auch die Auswirkungen auf das Privatleben der SBB-Angestellten. Die Tests würden deren Freizeitverhalten kontrollieren. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass Monate nach einem Cannabis-Konsum in der Freizeit noch ein
Sicherheitsproblem besteht.”

Der Datenschützer will die Rechtmässigkeit der Tests überprüfen. Wenn die Bundesbahnen seine Fragen plausibel beantworten könnten, dann habe er nichts gegen die Drogentests einzuwenden. “Ich habe aber vorläufig Zweifel, ob das so sein wird.”

swissinfo und Agenturen

Bei Roche verboten

Bereits im Jahr 2000 hatte Datenschützer Thür vom Basler Pharmakonzern Roche, verlangt, Drogentests einzustellen, welche der Konzern bei seinen Lehrlingen durchführen liess.

Da Roche nicht einlenkte, schaltete Thür die Eidg. Datenschutzkommission (EDSK) ein. Diese befand die Tests für unverhältnismässig und persönlichkeitsverletzend. Roche musste die Tests einstellen.