Druck auf die Schweiz

swissinfo.ch

Die EU verlangt von der Schweiz sofortige Verhandlungen über die Zinsbesteuerung sowie Fortschritte im Kampf gegen den Zollbetrug.

Die Aussenminister der Europäischen Union (EU) befassten sich am Montag in Luxemburg mit den bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU. Dabei riefen sie EU-intern zur “sofortigen und speditiven” Beratung der EU- Verhandlungsmandate auf, für die die EU-Kommission letzte Woche Entwürfe vorgelegt hatte.

Zinsbesteuerung

Ziel sei, diese Mandate “so bald als möglich” zu verabschieden. An die Schweiz richteten die Minister die Erwartung, dass sie jetzt in Verhandlungen über die Zinsbesteuerung einsteige. Sie drängten zudem die Schweiz, Hand zu einem “substanziellen Fortschritt” in den Verhandlungen zum Zollbetrug zu bieten.

Die Stellungnahme wurde von den Ministern einstimmig verabschiedet. Zu Wort gemeldet hatte sich laut Diplomatenkreisen nur der Vertreter Österreichs. Er bekräftigte unter anderem die Position Österreichs, dass die Schweiz bei der Zinsbesteuerung keinen Wettbewerbsvorteil erhalten dürfe und daher ebenfalls den von der EU geplanten Informationsaustausch einführen müsste.

Verhandlungsmandate

Die Schweiz hat indes bisher stets eine Aufweichung des Bankgeheimnisses abgelehnt und sich stattdessen zur Einführung einer Quellensteuer bereit erklärt. Die EU will sich bereits bis Ende Juni mit Drittstaaten einigen, um Steuerflucht infolge der harmonisierten Zinsbesteuerung zu vermeiden.

Österreich betonte in Luxemburg aber auch die Bedeutung eines Ankoppelns der Schweiz an den Binnenmarkt. Wesentlich sei zudem Schengen (Justiz- und Polizeikooperation), damit die Schweiz nicht ein “weisser Fleck” auf der Landkarte sei. Österreich hofft, dass die noch fehlenden EU-Mandate noch unter spanischem EU-Vorsitz verabschiedet werden; dieser dauert bis Ende Juni.

Treffen EU-Schweiz

Die EU-Aussenminister wollen nun, dass EU-Vorsitz und Kommission bald Kontakt mit der Schweiz “auf höherer politischer Ebene” suchen. Bereits stattgefunden hatte letzten Mittwoch in Basel ein Treffen von Bundesrat Kaspar Villiger und dem für den Steuerbereich zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein.

Villigers Sprecher Daniel Eckmann bestätigte entsprechende Angaben Bolkesteins vom EU-Finanzministertreffen vom Samstag im spanischen Oviedo. Das Treffen in Basel sei jedoch “rein informell” gewesen, und die Ergebnisse müssten vom Bundesrat noch abgesegnet werden.

Ab 8. Mai – Schweiz will über Bildung und Jugend verhandeln

Festgehalten wurde bei der Begegnung, dass – wie von der Schweiz bisher verlangt – vor Verhandlungen zur Zinsbesteuerung die hängigen EU-Mandate verabschiedet sein müssten. Diese betreffen die Dossiers Schengen und Dublin (Asylbereich), Marktöffnung im Dienstleistungsbereich und Medien.

Möglich wäre dies frühestens am EU-Finanzministerrat vom 7. Mai. Für den Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend, für den die EU- Kommission noch keinen Mandatsentwurf vorgelegt hat, müsste zudem eine entsprechende schriftliche Zusage der EU vorliegen. Dann könnte aus Schweizer Sicht ab dem 8. Mai verhandelt werden.

swissinfo und Agenturen