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Druck auf die Schweiz

Der Staatsvertrag führte im deutschen Bundestag zu kontroversen Debatten.

(Keystone Archive)

Der Deutsche Bundestag hat dem Staatsvertrag über die Fluglärm-Verteilung zugestimmt - und fordert die Schweiz auf, dasselbe zu tun.

Nach kontroverser Debatte stimmten die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne sowie die PDS am Freitag für das Abkommen, CDU/CSU und FDP votierten dagegen. Aus Sicht der Vertragsgegner benachteiligt das Abkommen die Bevölkerung im deutschen Grenzgebiet.

Warnung vor Absage

Angesichts wachsenden Widerstands auf Schweizer Seite gegen das Abkommen empfahl Verkehrsminister Kurt Bodewig der Schweiz nachdrücklich, den Staatsvertrag ebenfalls zu ratifizieren.

"Ansonsten werden wir dieses Thema mit einer Rechtsverordnung auf ganz anderem Niveau anpacken", sagte Bodewig im Bundestag in Berlin. Der Vertrag ermögliche eine gerechte Verteilung der Lärmbelastung zwischen der deutschen und der Schweizer Bevölkerung.

Die Grünen warnten die Schweiz vor "falschen und illusionären Erwartungen". Neuverhandlungen würden zu keiner für die Schweiz besseren Lösung führen. Der ausgehandelte Kompromiss sei ein "fairer Interessen-Ausgleich", der auch der deutschen Seite viel abverlange.

"Schallende Ohrfeige"

Dagegen nannte die CDU den Staatsvertrag "eine schallende Ohrfeige" für die Bevölkerung in der deutschen Grenzregion. Minister Bodewig habe das Abkommen "dilettantisch ausgehandelt". Der Vertrag belaste einseitig deutsches Gebiet und müsse nachgebessert werden.

Widerstand auch in der Schweiz

Umstritten ist der Vertrag auch in der Schweiz. Nur lautet der Grundtenor hier, dass die Bevölkerung Süddeutschlands mit dem Vertrag besser gestellt werde als die Bevölkerung im Umkreis von Zürich.

Ende April hatten sich die Zürcher Regierung und das kantonale Parlament gegen die Ratifikation des Vertrags ausgesprochen. Wenige Tage darauf folgte die zuständige Nationalrats-Kommission knapp. Bereits früher hatten der Flughafen Kloten und die neue nationale Airline ihren Widerstand erklärt.

Im Juni im Parlament

Gemäss Verkehrsminister Moritz Leuenberger übernimmt Zürich mit der ablehnenden Haltung "eine gewaltige Verantwortung". Nach diesem Nein sei zu befürchten, dass die eidgenössischen Räte den Vertrag ablehnten.

Im eidgenössischen Parlament wird es bei der Beratung in der Sommersession im Juni auf jeden Fall kapp. Drei der vier Bundesrats-Parteien sind gegen die Ratifikation: Die Freisinnige Partei (FDP), die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Christlichdemokratische Partei (CVP). Sie fühlen sich nach dem Nein aus Zürich in ihrer Haltung bestärkt. Nur die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen sicherten dem Vertrag Unterstützung zu.

Weniger als 100'000 Anflüge

Der Vertrag war im Oktober vergangenen Jahres zwischen Verkehrsminister Moritz Leuenberger und seinem deutschen Amtskollegen Bodewig ausgehandelt worden. Vorangegangen waren 20 Jahre Streit über die Fluglärm-Belastung süddeutscher Gemeinden in der Nähe des Flughafens Zürich-Kloten.

Schon seit Oktober gelten Nachtflug-Beschränkungen über deutschem Gebiet. Von Oktober 2002 an sollen diese Beschränkungen auch am Wochenende gelten. Die Zahl der jährlichen Anflüge über Süddeutschland soll bis 2005 von derzeit 154'000 auf unter 100'000 gesenkt werden.

swissinfo und Agenturen


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