E-Voting – die grosse Hoffnung
Nach der Phase der Pilotprojekte will die Landesregierung das elektronische Wählen und Stimmen nun allgemein einführen. Dies interessiert vor allem die Auslandschweizer.
Die Erfahrungen in drei Kantonen verliefen ohne grosse Probleme. Es bestehen Hoffnungen auf eine steigende Stimmbeteiligung.
Die elektronische Stimmabgabe soll in der Schweiz in geordneten Bahnen weiter ausgebaut werden.
Der Bundesrat hat eine Bilanz zu den bisherigen Pilotversuchen in drei Kantonen genehmigt und ein Festhalten am eingeschlagenen Kurs empfohlen.
Via Internet oder SMS
Am Mittwoch hat die Bundeskanzlei mitgeteilt, dass die bisher in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich durchgeführten Versuche mit dem e-Voting durchwegs positiv und pannenfrei verlaufen sind.
Das Interesse an einer Stimmabgabe via Internet oder SMS sei gross und der Nutzen “klar erkennbar”. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, auf Bundesebene die notwendigen Rechtsgrundlagen für einen weiteren Ausbau der elektronischen Stimmabgabe zu schaffen.
Breitere Abstützung – auch im Ausland
Damit würden nicht nur die Möglichkeiten zur Teilnahme an Volksabstimmungen an veränderte Lebensbedingungen der Bevölkerung angepasst, sondern mit einer höheren Stimmbeteiligung auch die Legitimation von Volksentscheiden breiter abgestützt.
Das gilt auch für das Ausland: “Wir hoffen, dass die Einführung des e-Votings die Auslandschweizer zusätzlich motiviert, sich in die Stimmregister der Botschaften oder Konsulate einzutragen, bei denen sie registriert sind”, sagt Heinz Eckert von der Auslandschweizer-Organisation (ASO).
Zur Verhinderung von allfälligen Missbräuchen sollen dazu komplexe organisatorische, technische und juristische Massnahmen ergriffen und stets weiter entwickelt werden.
Für den Fall einer flächendeckenden Einführung elektronischer Stimmabgabe-Möglichkeiten in der ganzen Schweiz rechnet der Bundesrat mit Nettokosten von mindestens 38 bis zu knapp 400 Mio. Franken über einen Zeitraum von zehn Jahren – je nach Wahl des Stimmsystems.
Hauptlast tragen Kantone und Gemeinden
Die Hauptlast hätten dabei die Gemeinden und die Kantone zu tragen. Wie es im Schlussbericht zu den Pilotversuchen heisst, hätte der Bund zusätzlich zu schon geleisteten “Initialzahlungen” bloss noch Koordinationskosten von rund 350’000 Franken pro Jahr zu übernehmen.
Die Kantone sollen deshalb auch selber entscheiden, welches e-Voting-System ihren Bedürfnissen am ehesten entspricht und ob sie sich zusammenschliessen oder einen eigenen Weg gehen wollen.
Nichts überhasten
Der Bund seinerseits will dafür sorgen, dass “kein überhasteter Ausbau” der elektronischen Stimmabgabe erfolgt.
Nach seinen heutigen Beurteilungen, die nun ans Parlament gehen, will der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenz zur Projektbewilligung darauf achten, dass im Verlauf der nächsten Legislatur “nie mehr als 10% der Personen, die auf Bundesebene stimmberechtigt sind, in gleichzeitig stattfindende Versuche mit dem ‘vote electronique’ einbezogen werden”.
Erfahrungen mit brieflicher Stimmabgabe
Bei obligatorischen Referenden, bei denen auch das Ständemehr (Kantonsmehr) von Bedeutung ist, sollen zudem nicht mehr als 20% der jeweils betroffenen kantonalen Elektorate zum e-Voting zugelassen werden.
Im Vordergrund stehe dabei die Kalkulierbarkeit der Risiken. Als Referenzwert zur Bewertung der Risiken sollen aus Sicht des Bundesrats die Erfahrungen mit der brieflichen Stimmabgabe herangezogen werden.
Heinz Eckert von der ASO hofft, dass der Terminkalender des Bundes, der die Verbreitung des e-Votums bis ins Jahr 2010 vorsieht, auch eingehalten werden kann.
swissinfo und Agenturen
Die elektronische Stimmabgabe liegt besonders den Auslandschweizern am Herzen.
Die briefliche Stimmabgabe ermöglicht nicht immer allen in den Stimmregistern eingetragenen Schweizern im Ausland, das Informationsmaterial mit den Erklärungen sowie die Stimm- und Wahlzettel zur Zeit zu erhalten.
Seit dem 1. Juli 1992 partizipieren Auslandschweizer dank brieflicher Stimmabgabe an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen.
Kantonal sind sie berechtigt in Bern, Genf, Tessin, Schwyz, Baselland, Solothurn und Jura.
Kontinuierlich ist in den letzten Jahren die Anzahl der Eingetragenen gestiegen. Ende 2005 waren es bereits 105’000 Berechtigte.
Das entspricht einem Anteil von rund 21% aller Auslandschweizer.
Die Pilot-Versuche mit dem e-Voting wurden in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich durchgeführt.
Würde diese elektronische Stimmabgabe gesamtschweizerisch eingeführt, hätte das für die kommenden zehn Jahre Kosten zwischen 38 und 400 Mio. Franken zur Folge – je nach der Auswahl des Systems.
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