ECONOMICS/DE/Finanzminister Schäuble zuversichtlich: Gehen gestärkt aus Krise

BERLIN (awp international) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen freiwilligen Beitrag deutscher Banken an dem Milliarden- Hilfspaket für Griechenland für denkbar. “Niemand wird gehindert, freiwillig vieles zu tun”, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Er bekräftigte, dass eine Umschuldung in der Griechenland-Krise kein Thema sei. “Wir reden nicht über Restrukturierung.” In den Verhandlungen über ein Hilfspaket gehe es darum, die Zahlungsfähigkeit Athens in den kommenden Jahren zu sichern.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die Bundesregierung die Institute für einen freiwilligen Beitrag gewinnen. Man wolle versuchen, die Banken mit ins Boot zu holen, um das Milliardenrisiko für die Steuerzahler besser rechtfertigen zu können, heisst es in Kreisen der schwarz-gelben Koalition. An diesem Wochenende soll mit Spitzenvertretern deutscher Banken über einen solchen Beitrag der Kreditwirtschaft verhandelt werden.
Schäuble rechnet mit einer Stärkung der Euro-Zone nach einer Bewältigung der aktuellen Turbulenzen. “Wir werden aus dieser Krise gestärkt hervorgehen”, sagte er. “Die Krise ist wirklich eine Chance.” Er sei gar nicht so pessimistisch bei aller Aufregung und Spannung in diesen Tagen.
Skeptisch zeigte sich der Finanzminister zu Forderungen nach einer eigenen europäischen Rating-Agentur. Er sei zwar sehr dafür, zumal er Oligopole ablehne, sagte er mit Blick auf die Macht der weltweit drei führenden Rating-Agenturen. Er glaube aber nicht, dass eine staatliche Institution dies schaffen werde. “Das ist ja nicht einfach.” Daher sollten Rating-Agenturen stärker kontrolliert werden.
Er wundere sich aber schon darüber, welche Bedeutung die Marktteilnehmer den Rating-Agenturen beimessen.
Die schon in der Finanzkrise massiv wegen ihres Versagens in die Kritik geratenen Agenturen stehen erneut am Pranger, weil sie diese Woche die Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und Spanien herabstuften. An den Märkten hatte dies für weitere Schockwellen gesorgt. Inzwischen haben sie sich wieder beruhigt.
Für dieses Wochenende wird das Sparpaket erwartet, das der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission mit Athen aushandeln. Die massiven Einschnitte sind Voraussetzung für internationale Hilfsleistungen, die sich in drei Jahren auf 120 Milliarden Euro und mehr summieren können.
Deutschland steuert in diesem Jahr nach bisherigen Plänen einen Notfall-Kredit von 8,4 Milliarden Euro bei. Es wird erwartet, dass diese Summe noch höher ausfallen wird. Der Umfang der Finanzspritzen in den nächsten beiden Jahren ist noch offen. Bundestag und Bundesrat sollen den deutschen Rettungsbeitrag Ende nächster Woche billigen.
Schäuble geht nicht davon aus, dass für die Griechenland-Hilfen Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Natürlich seien die Menschen besorgt, was die Politik auch ernst nehme. Es gehe aber um die Stabilität der gesamten Euro-Gruppe. Es handele sich um eine “Schicksalsgemeinschaft – im Guten und auch bei Risiken”.
Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti zeigte sich erleichtert über die jüngste erfolgreiche Platzierung italienischer Staatsanleihen. Sie waren bei grosser Nachfrage deutlich überzeichnet. Dies wurde am Markt als Signal dafür gesehen, dass es für Länder in Südeuropa weiterhin möglich ist, Kapital aufzunehmen.
Tremonti sprach von einem guten Tag. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir so fortfahren können.” Italien hat ebenfalls ein enormes Staatsdefizit, Investoren befürchten aber keine Ansteckungsgefahr./sl/DP/bgf