Effiziente Strafverfolgung

Aufgeräumte Stimmung an der Medienkonferenz: Valentin Roschacher und Jean-Luc Vez. Keystone

Die internationale Schwerst-Kriminalität wird erfolgreich bekämpft. Seit Jahresbeginn wurden 38 Verfahren eröffnet.

100 Tage ist die so genannte Effizienz-Vorlage in Kraft. 100 Tage sind neu die Strafverfolgungs-Behörden des Bundes für komplexe interkantonale und internationale Ermittlungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Geldwäscherei und Korruption zuständig.

“Der Start ist geglückt”, sagte Bundesanwalt Valentin Roschacher am Dienstag. Seit Jahresbeginn habe die Bundesanwaltschaft im neuen Kompetenzbereich 38 neue Ermittlungsverfahren eröffnet. Davon seien 16 sehr umfangreich und dürften sich über mehrere Jahre erstrecken.

Grösster Brocken: Geldwäscherei

Das Schwergewicht lag bei Geldwäscherei, in der organisierten Kriminalität und dem Rechtshilfevollzug. Roschacher nannte als Beispiel zwei Fälle im Deliktbereich der Geldwäscherei, die sich auf die russische Aeroflot und auf das Umfeld des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic beziehen.

Im klassischen Bereich der Strafverfolgung eröffnete die Bundesanwaltschaft 10 neue Ermittlungsverfahren, mit Schwerpunkten bei Beamten- und Sprengstoffdelikten. Im Rechtshilfebereich wurden 12 neue Fälle eröffnet. Damit liege die Zahl der neuen Verfahren leicht höher als ursprünglich angenommen, sagte Roschacher.

Wachstumsbranche “Organisierte Kriminalität”

Auch die Personalrekrutierung sei pünktlich und planmässig vorgenommen worden. Der Direktor des Bundesamtes für Polizei, Jean-Luc Vez, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Bund seine Angestellten nicht bei den kantonalen Behörden abwerbe. Zudem werde darauf geachtet, dass die Beamten aus verschiedenen Region kommen.

Laut Roschacher kann die Personalsituation dank der rollenden Planung stetig der Arbeitslast angepasst werden. “Weltweit handelt es sich bei der organisierten Kriminalität und der Wirtschafts-Kriminalität um eine Wachstumsbranche”, sagte er.

Bewährungsprobe schon letztes Jahr

In der Strafverfolgung des Bundes herrsche “Aufbruchstimmung”, so Roschacher. Dies habe sich bereits nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 erwiesen. Damals hätten die Schweizer Strafverfolgungsbehörden eine “vorgezogene Bewährungsprobe” bestanden.

Die Schweiz habe bewiesen, dass sie in den weltweiten Ermittlungen zu dieser neuen Form organisierter Kriminalität, “dem organisierten Massenmord”, ihren Beitrag leiste, sagte Roschacher. Sie sei weder als logistische Drehscheibe noch als Ziel oder Transit-Ort krimineller Finanzströme attraktiv.

swissinfo und Agenturen