Eidg. Abstimmung vom 12. März: Parolen der wichtigsten Parteien sind gefasst

Die wichtigsten Parteien haben ihre Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 12. März gefasst. Einzig der Bundesbeschluss über die Justizreform ist nicht umstritten. Bei den übrigen Vorlagen, den vier Volksinitiativen, scheiden sich die Geister.

Am 12. März ist die Schweizer Bevölkerung aufgerufen, über vier Volksinitiativen und einen Bundesbeschluss abzustimmen. Die wichtigsten Parteien haben nun ihre Parolen gefasst. Einzig der Bundesbeschluss über die Justizreform ist unbestritten. Bei den übrigen Vorlagen scheiden sich die Geister.

Volksinitiative “für die Beschleunigung der direkten Demokratie”

Zur Initiative der Denner AG “für Beschleunigung der direkten Demokratie” empfiehlt bisher nur die Schweizerische Volkspartei SVP ein Ja. Diese Zustimmung ist jedoch innerhalb der Partei sehr umstritten. So hat sich die SVP des Kantons Bern hat gegen den Parteivorstand gestellt und die Nein-Parole beschlossen.

Volksinitiative “für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden”

Die Volksinitiative “für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden” findet unter den Bundesratsparteien nur die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei SP. Die Ja-Parole fassten am Wochenende auch die Delegierten der Grünen und der Christlichsozialen Partei CSP. Die übrigen Parteien – Freisinnig-demokratische Partei FDP, Christlichdemokratische Volkspartei CVP, SVP, Liberale Partei LPS und Eidgenössisch-Demokratische Union EDU – sagen Nein dazu.

Volksinitiative “zum Schutze des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie”

Die Initiative “zum Schutze des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie” wird nur von der EDU unterstützt. Die Grünen haben dazu am Wochenende Stimmfreigabe beschlossen, die übrigen Parteien empfehlen die Ablehnung des Volksbegehrens.

Volksinitiative “für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs”

Die Volksinitiative “für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs” schliesslich wird von der SP als einziger Regierungspartei zur Annahme empfohlen. Für ein Ja werben auch die Grünen und die CSP. Alle anderen Parteien raten, die Initiative am 12. März abzulehnen.

SRI und Agenturen