Eidg. Abstimmungen: Energieabgaben, Ausländerquote und konstruktives Referendum

Grafik zu Eidg. Abstimmungen vom 24. September. swissinfo.ch

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden an diesem Wochenende (23./24.09.) über drei Energievorlagen sowie über je eine Volksinitiative zur Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent und zur Einführung des konstruktiven Referendums.

Energiepolitische Weichenstellung

Um eine energiepolitische Weichenstellung geht es bei den Abgaben auf den nicht erneuerbaren Energien: Heissen Volk und Stände die Lenkungsabgabe von maximal zwei Rappen pro Kilowattstunde gut, die über eine Reduktion der Lohnabzüge an Arbeitnehmer und Wirtschaft zurückfliesst, ist 2004 der Grundstein der ökologischen Steuerreform gelegt.

Rascher und befristet wirken die Solarinitiative und – als Gegenvorschlag dazu – die Förderabgabe. Setzt sich die Initiative durch, werden mit einer Abgabe von 0,5 Rappen die Sonnenenergie und die rationelle Energienutzung gefördert. Wird die Förderabgabe von 0,3 Rappen angenommen, profitiert insbesondere auch die einheimische Wasserkraft.

Der Ausgang der Energieabstimmung scheint völlig offen. Vor allem die Wirtschaft leistete im Vorfeld der Abstimmung massiven Widerstand. Kompliziert wurde der Urnengang dadurch, dass bei Solarinitiative und Förderabgabe erstmals das doppelte Ja möglich ist, bei dem eine Stichfrage entscheidet.

Die jüngste Überfremdungsintiative

Einmal mehr wird das Schweizer Volk gefragt, ob es die Gangart in der Ausländerpolitik verschärfen will. Das Hauptziel der Volksinitiative „für eine Regelung der Zuwanderung“ ist es, den Ausländeranteil von derzeit 19,3 Prozent möglichst rasch und definitiv auf höchstens 18 Prozent senken.

Hält es Stimmbevölkerung gleich wie mit allen früheren Überfremdungs-Initiativen, hat das jüngste Volksbegehren keine Chance. Neben den Rechtsaussen-Parteien hat sich nur die Schweizerische Volkspartei (SVP) für die starre Ausländerquote ausgesprochen. Mehrere Kantonalparteien der SVP – darunter jene von Zürich und Bern – sind zudem nicht der Ja-Parole der Mutterpartei gefolgt.

Verfeinerung oder Rosinenpickerei?

Die links-grüne Volksinitiative „Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag“ will die direkte Demokratie ausbauen und verfeinern. Dank dem konstruktiven Referendum soll das Volk statt bloss über Annahme oder Ablehnung einer ganzen Gesetzesvorlage auch über punktuelle inhaltliche Änderungen entscheiden können.

Bundesrat, Parlament und bürgerliche Parteien sehen im konstruktiven Referendum eine „Rosinenpickerei“, mit der Konsenslösungen ausgetüftelt würden und die Gesetzgebung ihre Kohärenz verlöre. Sie warnten deshalb auch davor, das Abstimmungsverfahren mit Stich- und Eventualfragen zu komplizieren.

swissinfo und Agenturen