Navigation

Bundespolitik

Abstimmungssonntag mit internationaler Ausstrahlung

Die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ist ein Schwergewicht. Die Stimmberechtigten werden über nicht weniger als fünf Themen befinden: zwei Volksinitiativen gegen Pestizide und drei Referenden über neue Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen und die Erteilung von Sondervollmachten an die Regierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie.

Dieser Inhalt wurde am 04. Mai 2021 - 14:14 publiziert
Corinna Staffe (Illustration)

Die beiden Volksinitiativen, die auf synthetische Pestizide abzielen, sind die in der Schweiz und im Ausland am meisten diskutierten Themen. Und das aus gutem Grund: Ihre Annahme würde eine radikale Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion des Landes bedeuten. Nach Bhutan wäre die Schweiz das zweite Land der Welt, das diesen Schritt wagt und ohne künstliche Pflanzenschutzmittel lebt.

Obwohl sie das gleiche Ziel verfolgen, haben die beiden Initiativen einen unterschiedlichen Ansatz. Die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" fordert ein vollständiges Verbot des Einsatzes von synthetischen Unkraut-Vernichtungsmitteln, Insektiziden und Fungiziden in der Schweizer Landwirtschaft sowie für den privaten und gewerblichen Gebrauch. Sie verlangt auch ein Verbot der Einfuhr dieser Mittel.

Die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" legt den Fokus zwar auf das Trinkwasser, zielt aber ebenfalls auf Pestizide und den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft. Sie will alle Direktzahlungen für Landwirte stoppen, die sich nicht an nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktionsmethoden beteiligen.

Die beiden Initiativkomitees aus der Zivilgesellschaft können auf die Unterstützung der Linken und der Grünen zählen. Dagegen stellt sich eine breite Allianz aus Parteien der Mitte und der Rechten, aus Wirtschaftskreisen und dem wichtigsten Bauernverband des Landes. Sie bezeichnen die beiden Initiativen als zu "extrem" und gefährlich für die Ernährungssouveränität des Landes.

Die direkte Demokratie der Schweiz ist oft ein gutes Barometer für globale Anliegen. Dies gilt besonders für den 13. Juni. Neben den beiden Initiativen zu Pestiziden stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über ein wichtiges politisches Thema für die gesamte Menschheit ab: die globale Erwärmung.

Die Stimmberechtigten werden entscheiden müssen, ob sie die Revision des CO2-Gesetzes unterstützen. Dieses sieht eine ganze Reihe von Massnahmen zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen vor, in den Bereichen Strassen- und Luftverkehr, Industrieemissionen und Gebäudesanierungen.

Das Parlament verabschiedete das Gesetz im September 2020 nach dreijähriger Diskussion. Zwei Komitees sammelten aus verschiedenen Gründen Unterschriften dagegen und reichten das Referendum ein. Ein Wirtschaftskomitee hält das Gesetz für ineffektiv und zu kostspielig für Unternehmen und Haushalte. Ein zweites Komitee aus Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist der Meinung, das Gesetz gehe nicht weit genug, um auf den Klimanotstand zu reagieren.

Ein weiteres Thema, das über die Landesgrenzen hinaus für Diskussionen sorgt, ist das neue Terrorismusgesetz. Diese Rechtsgrundlage wurde nach den Anschlägen auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris 2015 entworfen. Sie würde den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente in die Hand geben, um präventiv gegen potenzielle Terroristinnen und Terroristen vorzugehen.

Speziell würde das Gesetz eine Reihe von Massnahmen erlauben, die gegen eine Person ergriffen werden können, die verdächtigt wird, eine Bedrohung darzustellen. Und das, selbst wenn "keine ausreichenden Beweise für die Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen".

Gegen dieses Projekt wurde ebenfalls das Referendum eingereicht: Die Gegnerinnen und Gegner des Projekts, hauptsächlich aus der politischen Linken, halten diese Reform für missbräuchlich und haben in weniger als 100 Tagen mehr als 140'000 Unterschriften dagegen gesammelt.

Schliesslich werden die Schweizerinnen und Schweizer die ersten Stimmberechtigten der Welt sein, die über die gesetzliche Grundlage zur Bewältigung der Pandemie abstimmen können. Ein Bürgerkomitee hat das Referendum gegen das Covid-Gesetz eingereicht, das vom Parlament gebilligt und im letzten September umgesetzt wurde.

Dieses Gesetz sollte eine solide Rechtsgrundlage für rund 18 Entscheide schaffen, die von der Regierung zwischen Mitte März 2020 und Mitte Juni desselben Jahres getroffen wurden. Die Entscheide traf der Bundesrat aufgrund der ausserordentlichen Lage ohne das reguläre Verfahren im Parlament.

Das Referendumskomitee zeigt sich besorgt über die dominante Rolle des Bundesrats im föderalistischen und direktdemokratischen System des Landes. Die Kampagne spiegelt aber auch eine gewisse Skepsis gegenüber der Impfpolitik der Regierung wider.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

Diesen Artikel teilen

Diskutieren Sie mit!

Mit einem SWI-Account erhalten Sie die Möglichkeit, Kommentare auf unserer Webseite sowie in der SWI plus App zu erfassen.

Login oder registrieren Sie sich hier.