Eidgenössische Urnengänge: Es geht um viel Geld

Drei Millionen-Vorlagen stehen zur Abstimmung. Keystone

Immer häufiger geht es bei politischen Debatten um Finanzfragen. So auch bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 16. Mai.

Die Stimmberechtigten entscheiden über die Finanzierung der Sozialwerke und über ein Steuersparpaket.

Wie andere westliche Länder sieht sich die Schweiz mit dem Problem einer immer älter werdenden Bevölkerung konfrontiert. Mit der Folge, dass es im Verhältnis zu den Pensionierten immer weniger aktiv Arbeitende gibt.

Diese Entwicklung gefährdet die Zukunft der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV). Um das Problem zu entschärfen, hat das Parlament einer 11. Revision zugestimmt: Damit sollen jährlich etwa 925 Mio. Franken eingespart werden.

Während der Debatten rund um die 10. AHV-Revision war vorgesehen gewesen, dass die Leistungsreduktion der 11. Revision kompensiert werden sollte durch Massnahmen, die auch Personen mit niedrigem Einkommen eine vorzeitige Pensionierung ermöglichen.

Aber aus der Sicht der Linken sind diese Versprechen nicht eingehalten worden. Sie hat mit Erfolg ein Referendum lanciert, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jetzt aufgerufen sind, sich dazu zu äussern.

Mehrwertsteuer als Rettungsanker für die Sozialwerke

Es ist ungewiss, ob die dank der 11. Revision gemachten Einsparungen ausreichen, um die finanzielle Zukunft der AHV zu sichern. Zudem befindet sich die Invalidenvesicherung (IV) bereits in den roten Zahlen.

Um die Finanzierung dieser beiden Versicherungen zu gewährleisten hat das Parlament also eingewilligt, die Mehrwertsteuer (MWSt) zu erhöhen.

Die Mehrwertsteuer würde ab 1. Januar 2005 zugunsten der IV um 0,8% angehoben. Eine weitere Erhöhung von 1% ist für die AHV vorgesehen, aber frühestens ab 2009, und nur bei Bedarf.

Der Mehrwertsteuer-Satz ist in der Bundesverfassung verankert. Das heisst, jede Änderung muss in einer Volksabstimmung beschlossen werden.

Das Parlament hatte sich beinahe einhellig für diese Mehrwertsteuer-Erhöhung entschieden. Aber heute sind die Parteien geteilter Meinung.

Auf der rechten Seite befürchten wirtschaftsnahe Kreise, dass eine solche Steuererhöhung den Aufschwung bremsen würde. Die Linke stimmt der Erhöhung zu. Doch im Abstimmungskampf engagiert sie sich wenig, denn indirekte Steuern gelten als unsozial, weils sie Arm und Reich gleichermassen treffen.

Historisches Referendum

Die Stimmberechtigten sind bei der dritten Vorlage aufgerufen, sich über eine Reihe von Steuererleichterungen zu äussern. Das so genannte “Steuerpaket” verfolgt mehrere Ziele: mittelständische Familien entlasten, Wohneigentum fördern und den Schweizer Finanzplatz begünstigen.

Dieses Steuerpaket wird generell von den bürgerlichen Parteien begrüsst, da steuerliche Erleichterungen die Wirtschaft ankurbeln. Aber die Vorlage steht in der Schusslinie von zwei Referenden.

Das erste stammt von 11 Kantonen, die befürchten, dass die vorgesehenen Steuererleichterungen zu weit gehen und bewirken, dass die staatlichen Leistungen dramatisch gesenkt werden. Denn die Vorlage hätte auch Mindererträge bei den Kantonen zufolge. Das Referendumskomitee setzt sich aus Persönlichkeiten von links und rechts zusammen.

Dieses Referendum kann als historisch bezeichnet werden. Denn es ist das erste Mal in der politischen Geschichte der Schweiz, dass die Kantone mittels Referendum ein Bundgesgesetz bekämpfen.

Das zweite Referendum stammt aus links-grünen Kreisen. Wie die Kantone befürchten auch sie, dass das Steuerpaket zu einer Kürzung der staatlichen Leistungen führen wird.

Zudem sind sie der Ansicht, dass es sich bei diesen Steuererleichterungen um “Geschenke für die Reichen” handelt, wovon ein grosser Teil der Bevölkerung nicht profitiert.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übersetzung aus dem Französischen: Monika Lüthi)