Ein “Lugano”-Plan für den Wiederaufbau der Ukraine

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Die Schweiz hat sich einen Auftritt auf der Weltbühne gesichert. Sie lädt nach Lugano, um den Wiederaufbau der Ukraine zu planen. Was kann das der kriegsversehrten Ukraine bringen? Und was will die Schweiz damit erreichen?

In der Schweiz liegt enorm viel russisches Kapital. Kann und soll es – so beschlagnahmt – dereinst dem Wiederaufbau der Ukraine dienen? International werden solche Gedanken breit diskutiert. Auch in der Schweiz ist die Idee bereits ins Parlament gelangt. Doch was in gewisser Weise dem Gerechtigkeits-Sinn entsprechen mag, wirft Fragen auf. Zur Debatte steht am Ende die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz. Unsere Journalistin Tomoko Muth hat das Thema mit Expert:innen analysiert. Ihre Erkenntnis: Enteignungen würde den Schweizer Finanzplatz hart treffen. International abgestimmt wären solche aber denkbar. Lesen Sie ihren Bericht dazu.

Um das Kapital für den Wiederaufbau soll es am 4. und 5. Juli in Lugano aber ohnehin nur am Rande gehen. Im Zentrum steht nicht das Wieviel, sondern die klassischen Fragen: Wer macht es? Wie soll das überhaupt gehen? Was braucht es alles? Und wann soll der Aufbau wo angepackt werden?

Die “Ukraine Recovery Conference” ist ein Anlass, der sich bei den ganz grossen einreiht: Auf den EU-Gipfel in Brüssel, den G7-Gipfel in Bayern folgte der Nato-Gipfel in Madrid – und jetzt Lugano. Ganz so gewichtig wie bei der EU, den G7, der Nato und wie von der Schweiz intendiert ist die Teilnehmerliste in Lugano zwar nicht, aber das Treffen könnte zum Startschuss werden und alle künftigen Ukraine-Wiederaufbaumassnahmen definieren.

Die Konferenz erfolgt auf Initiative des amtierenden Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis. Dieser kommt aus Lugano und möchte, dass das Treffen mit einer “Erklärung von Lugano” endet, vergleichbar mit dem “Marshall-Plan”, der den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg skizzierte. Das würde der Stadt einen Platz in der Geschichte sichern. Es geht also auch um Prestige und einen Auftritt in der Weltpolitik.

Für die Ukraine geht es um sehr viel mehr. “Es ist schwierig, über Prioritäten zu sprechen, wenn so viele Bedürfnisse da sind”, sagt Manal Fouani, die für das Entwicklungsprogramm der Uno (UNDP) in der Ukraine arbeitet. Im Artikel von swissinfo.ch-Journalistin Julia Crawford sagt sie auch: “Erste Priorität muss sein, den Krieg zu beenden.” Crawford analysiert mit Fouani und andern Expert:innen, was die Herausforderungen dieses Wiederaufbaus sind.

Nicht nur Infrastruktur wie Spitäler, Strassen und Städte sind zerstört, auch die Gesellschaft ist versehrt. Und in der Ukraine kommt etwas dazu, was Geberländer davon abhalten könnte, grosszügig zu sein: Das Land ist laut der Organisation Transparency International korrupt wie kein anderes in Europa. Das wird auch in Lugano Thema sein.

Doch wenn der Schweizer Plan aufgeht, dass dort eine Planung für den Aufbau der künftigen Ukraine erschaffen wird, dann ist das auch ein neues Kapitel für die Tradition der Guten Dienste der Schweiz. Das Land hat in den letzten Jahren seine Bemühungen intensiviert, sich als Vermittlerin in internationalen Konflikten zu positionieren – mit Genf als Zentrum des Multilateralismus und der Neutralität als Garant der Allparteilichkeit. Letztere wird aber gerade neu definiert: Die Schweiz hat sich mit dem Westen an die Seite der angegriffenen Ukraine gestellt. Bundespräsident Cassis spricht von “kooperativer Neutralität”.

Für die Schweiz ist die Konferenz also eine Chance. Andrerseits haftet dem Land der Banken und Wirtschaftsanwälte noch immer das Image eines Profiteurs an. Alleine in Lugano leben 300 russische Personen, darunter nicht wenige Multimillionäre. Die Stadt ist das internationale Zentrum des Handels von russischem und ukrainischem Stahl.

Dank russischen Firmen nimmt Lugano jährlich bis zu 9 Millionen Franken an Steuern ein, wie der Stadtpräsident Michele Foletti Schweizer Zeitungen verraten hat. Es gibt also berechtigte Fragen. Handelt die Schweiz im Falle der Sanktionen gegen Russland entschlossen genug? War sie schnell genug? Unser Banken-Spezialist Matthew Allen liefert die Antworten.

“Die Oligarchen hatten reichlich Zeit, ihre Finanzen mit Hilfe von Berater:innen und Rechtsanwält:innen ins Trockene zu bringen”, stellt Allen fest – und lädt zur Debatte ein, wie die Schweiz sich bessern könnte. Diskutieren Sie mit:

Punkto Sanktions-Umgehungen sticht eine Schweizer Besonderheit ins Auge, die Freihäfen. Das Land hat – ausser in Basel – keinen internationalen Hafen und zum nächsten Meer sind es 200 Kilometer. Doch die Schweiz hat sieben Freihäfen, dazu kommen 174 offene Zolllager. Das sind alles Orte, in denen Wertsachen unter dem Radar von Zoll und Schweizer Behörden gelagert und verschoben werden können. Unsere Mitarbeiterin Olivia Chang beschreibt, welche Möglichkeiten diese Einrichtungen potentiellen Sanktionsbrechern bieten. Es sind einige.