Ein 27. Kanton für die Auslandschweizer?

Keystone

Ein neuer Vorstoss der Sozialdemokratischen Partei (SP) fordert eigene Vertreter für Auslandschweizerinnen und -schweizer im National- und im Ständerat.

Bereits vor vier Jahren verlangten die Christlichdemokraten (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) das gleiche. Doch die Betroffenen selbst zeigen wenig Interesse: die Auslandschweizer.

SP-Nationalrat Mario Fehr will laut einem Bericht der NZZ am Sonntag in der Sommersession einen Vorstoss einreichen, in dem er eigene Parlamentarier für die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer verlangt.

So sollten die Auslandschweizer zwei Abgeordnete in den Ständerat und rund ein halbes Dutzend weitere in den Nationalrat wählen können. In drei weiteren Vorstössen solle das politische Gewicht der Fünften Schweiz zusätzlich erhöht werden.

Was in Italien, Frankreich und Portugal in der Verfassung festgeschrieben ist, stösst in der Schweiz eher auf Skepsis.

Politisch kaum realisierbar

Der Direktor der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Ruedi Wyder, sagt gegenüber swissinfo: “Es ist ein intellektuell interessantes Konzept, die Auslandschweizer als eigenen Schweizer Kanton zu betrachten, als den virtuellen 27. Kanton.”

“Es wäre ein Kanton ohne Territorium, ohne Regierung, ohne eigene Verwaltung und ohne Steuerzahlen”, führt Wyder aus und schliesst: “Daher ist die Idee politisch nicht wirklich praktikabel.”

Dennoch werde die Frage von parlamentarischen Vertretern von Zeit zu Zeit diskutiert und zeige, dass mehr getan werden sollte, um den Auslandschweizern den Einfluss zu geben, der ihnen zustehe.

“Doch die Mittel müssen andere sein”, sagt Wyder und erwähnt die verstärkte Einbeziehung der Auslandschweizerinnen und –schweizer in den politischen Prozess.

Frühere Vorstösse von CVP und SVP

Der Ruf nach einer besseren Vertretung der Auslandschweizer im Parlament ist nicht neu. Bereits vor vier Jahren forderte die Christlichdemokratische Partei (CVP) einen neuen Status für die im Ausland lebenden Landsleute.

Diesem Anliegen schloss sich damals auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) an und stellte im Kanton Basellandschaft für die Nationalratswahlen erstmals eine eigene Auslandschweizer-Liste zusammen.

Der Berner Politologe Wolf Linder begrüsste kürzlich in einem Interview mit swissinfo eine bessere Vertretung der Auslandschweizer im Parlament. Denn diese hätten eine andere Perspektive.

“Die Stimme der Fünften Schweiz könnte eigentlich eine besondere, wertvolle Stimme sein, weil sie uns Rückmeldungen gibt, wie wir von draussen gesehen werden”, sagte Linder.

swissinfo

Fakten

Die Zahl der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler nimmt stetig zu:
1992: 15’000
2006: 110’000
Das sind 22,5% der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer im stimmfähigen Alter.
Damit machen die in einem Stimmregister eingetragenen Landsleute im Ausland einen Anteil von etwa 2% der gesamten Stimmberechtigten der Schweiz aus.

DIE FÜNFTE SCHWEIZ

Ende 2006 lebten 645’010 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland, 10’794 (1,7%) mehr als im Vorjahr.

Die Mehrheit der Auslandschweizer (390’182) lebt in der Europäischen Union (EU). Die grösste Gemeinschaft befindet sich in Frankreich (171’732). Es folgen Deutschland (72’384) und Italien (47’012).

Ausserhalb Europas gibt es am meisten Schweizer in den USA (71’984), Kanada (36’374), Australien (21’291), Argentinien (15’061), Brasilien (13’956), Israel (12’011) und Südafrika (8821).

GLEICHBERECHTIGUNG

Seit 1992 gibt es die volle Gleichstellung der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer beim Bund.

Sie haben ein briefliches Stimm- und Wahlrecht am ehemaligen Wohn- oder Bürgerort.

In einzelnen Kantonen und Gemeinden gibt es ein zusätzliches Stimm- und Wahlrecht.