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Ein Abstimmungs-Paket, das mobilisiert

Drei Vorlagen rufen an die Urne.

(Keystone)

Am 8. Februar stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über drei Vorlagen ab, die wohl viele interessieren werden.

Zwei der Themen – Verkehr und Mieten – haben einen Einfluss auf das tägliche Leben. Das dritte ist sehr emotional: Die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher Sexualstraftäter.

Nach dem hektischen Politjahr 2003 – ein Abstimmungssonntag mit neun Vorlagen und zudem Parlaments- und Regierungswahlen – nimmt das politische Leben in der Schweiz wieder seinen normalen Gang.

An diesem ersten Urnengang im neuen Jahr stehen nur gerade drei Themen an.

Zwietracht um den Gotthard

Die erste Vorlage ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Avanti", die verlangt hatte, die Engpässe auf den Schweizer Nationalstrassen mit baulichen Massnahmen zu beheben. Die Initiative war zurückgezogen worden, nun kommt der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zur Abstimmung.

Die Bundesverfassung soll mit einem Artikel ergänzt werden, der vom Bund verlangt, die Engpässe sowohl auf den Autobahnen wie auch in den Agglomerationen zu beheben – auf Schiene und Strasse, im öffentlichen und privaten Verkehr.

Dieser Gegenvorschlag enthält keine Liste mit konkreten Vorschlägen mehr, wie dies die Initiative vorgesehen hatte. Doch er lässt die Türe offen für eine zweite Autobahnröhre durch den Gotthard.

Ein solches Bauwerk ist derzeit rechtlich nicht zu realisieren, weil das Volk 1994 Ja gesagt hatte zum so genannten Alpenschutz-Artikel, der eine teilweise Umlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und eine Begrenzung der Belastungen durch den Transitverkehr zum Ziel hat. Die Frage des Gotthards steht denn auch im Zentrum der politischen Debatte.

Und wieder Mieten

Im Mai 2003 hat das Stimmvolk die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" mit 67% Nein deutlich abgelehnt. Die Initiative wollte dafür sorgen, dass nicht nur Erhöhungen, sondern auch Senkungen des Hypothekarzinses weitergegeben werden müssen. Die Mietzinsen wären an einen über fünf Jahre geglätteten Hypothekarzins gebunden worden.

Im Zusammenhang mit dieser Initiative hatte die Regierung ein Gegenprojekt ausgearbeitet, eine Änderung des Obligationenrechts im Bereich der Miete, welche die bürgerliche Parlamentsmehrheit guthiess.

Daraufhin ergriff der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (MV) das Referendum gegen die Gesetzesrevision. Aus diesem Grund kommt die Vorlage nun an die Urne.

Die Gesetzesrevision sieht vor, die Mieten vom Hypothekarzinssatz abzukoppeln. Mietzinse sollen in Zukunft an den Landesindex – und damit die Teuerung – gebunden werden.

Was aber am meisten zu Reden gibt, ist die so genannte "Vergleichsmiete". Eine Miete soll dann als missbräuchlich gelten, wenn sie über 15% von dieser "Vergleichsmiete" abweicht, die aus vergleichbaren Objekten in gleicher Lage ausgerechnet werden soll.

Die Gegner der Revision befürchten, dass keine Senkungen der Mietzinse mehr möglich sind, falls die Vorlage angenommen wird. Sie setzen daher alles daran, dass die Vorlage nicht angenommen wird.

Was tun mit notorischen Sexualstraftätern?

Im Jahr 2000 reichte eine Gruppe von Opfern und Betroffenen von Gewalt- und Sexualstraftätern eine Initiative ein, die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für extrem gefährliche, nicht therapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter".

Regierung und Parlament sind mit den Initiantinnen und Initianten gleicher Meinung, dass die Gesellschaft vor solchen Kriminellen geschützt werden soll, wie beispielsweise dem Kindermörder Werner Ferrari, der nach seiner Entlassung rückfällig wurde.

Trotzdem sind die Politikerinnen und Politiker mehrheitlich der Meinung, dass die Revision des Strafgesetzes (die 2005 in Kraft treten soll) die bessere Lösung sei und gar weiter gehe als die Initiative. Daher empfiehlt das Parlament die Initiative zu Ablehnung und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

In Kürze

1. Gegenentwurf zur Volksinitiative "Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen":

Der Gegenentwurf verpflichtet den Bund, sich für die angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen - Strassen als auch Bahnen - einzusetzen. Das Nationalstrassennetz soll fertig gebaut werden und Engpässe sind dort, wo es am nötigsten ist, zu beseitigen. Zudem sollen die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen auf Strasse und Schiene gelöst werden. Der Bau einer zweiten Gotthardröhre soll unter strengen Bedingungen möglich sein. Zur Finanzierung all dieser Vorhaben wird ein Fonds geschaffen.

2. Änderung Obligationenrecht (Miete):

Kernpunkt der Revision ist die Abkoppelung der Mietzinsen vom Hypothekarzins und ihre 100-prozentige Anbindung an den Landesindex, die Teuerung. Bei Handänderungen kann der Vermieter den Mietzins im Rahmen einer so genannten Vergleichsmiete pro Jahr um höchstens 10 Prozent heraufsetzen. Grössere Mietzinserhöhungen wegen Mehrleistungen der Vermieter oder nach Handänderungen sollen zeitlich gestaffelt werden.

3. Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter":

Die Initiative verlangt, dass extrem gefährliche, nicht therapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter lebenslang verwahrt werden und keine Möglichkeit von Hafturlauben haben. Entlassungen sollen nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen geprüft werden können.

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