Ein dreifaches Ja zeichnet sich ab

Die Abstimmungsbüros sind seit 12.00 Uhr geschlossen. Keystone

Gemäss ersten Hochrechnungen und den vorliegenden Resultaten aus den Kantonen heisst das Schweizer Stimmvolk alle drei Vorlagen gut.

Die Hochrechnungen im Auftrag der SRG idée suisse ergeben 67% Ja zur Stammzellen-Forschung und 63% Ja zum neuen Finanzausgleich.

Das Thema, welches die Bürgerinnen und Bürger am meisten bewegt, ist das Stammzellenforschungs-Gesetz. Kein Wunder, ist dieses Thema auch das umstrittenste, und die Debatte wurde bis zum Schluss entsprechend emotional geführt.

Laut den letzten Umfragen dürfte das Gesetz knapp angenommen werden, wobei die Gegnerschaft in den letzten Wochen zulegen konnte.

Wirtschaft kontra Ethik

Das Stammzellenforschungs-Gesetz will die Forschung an überzähligen embryonalen Stammzellen erlauben und regeln. Diese entstehen bei der künstlichen Befruchtung im Glas und werden von der Forschung als “Alleskönner-Zellen” bezeichnet.

Die Forscher erhoffen sich von diesen, dass sie “geformt” werden und damit gegen bisher unheilbare degenerative Krankheiten wie Parkinson, Krebs oder Alzheimer eingesetzt werden können. Entsprechend gross ist die Hoffnung bei vielen Betroffenen.

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments unterstützen die Vorlage. Dagegen sind die Grünen und die kleineren christlichen Parteien, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Während kirchliche Kreise betonen, der frühe Embryo sei bereits ein Mensch mit Grundrechten wie beispielsweise dem Recht auf Leben, befürchten die Grünen, dem Klonen werde eine erste Tür geöffnet. Vielmehr solle die Forschung an adulten Stammzellen intensiviert werden, die bereits Erfolge gebracht habe.

So haben drei verschiedene Gruppierungen zusammen erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Dieses kommt nun am 28. November zur Abstimmung.

Aufgabenteilung und Finanzausgleich

Etwas weniger umstritten ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Die letzten Umfragen zeigen jedoch Zugewinne in beiden Lagern.

Weil die NFA eine zweiteilige Vorlage ist, hat sich keine klare Gegnerschaft herausgebildet. Einerseits sind die “reichen” Kantone auf die Barrikaden gestiegen, auf der anderen Seite wehren sich die Behinderten gegen die Übertragung der Heime in die Kompetenz der Kantone.

Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum fast ein Drittel der Befragten in einer Umfrage knapp zwei Wochen vor der Abstimmung keine Meinung zum Thema hatte.

Konkret geht es bei der Vorlage einerseits um den neuen Finanzausgleich, der die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone etwas mehr ausgleichen soll als heute.

Andererseits sollen die Aufgaben von Bund und Kantonen neu aufgeteilt werden. Damit sollen zum Beispiel Doppelspurigkeiten und unklare Kompetenzen vermieden werden.

Unbestrittene Finanzordnung

Gänzlich unbestritten ist schliesslich die Neue Finanzordnung NFO. Wer will schon der Schweiz ihre grösste Finanzierungsgrundlage entziehen? Konkret geht es um die Verlängerung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer bis ins Jahr 2020.

Der Bundesrat hatte vorgesehen, die zeitliche Befristung ganz aufzuheben, das Parlament sprach sich jedoch für eine erneute Befristung aus.

Ein Nein wäre für die Schweiz ein Desaster, machen diese beiden Einnahmequellen mit knapp 30 Milliarden Franken pro Jahr zusammen immerhin rund 60% der gesamten Einnahmen des Bundes aus.

Das Angebot auf swissinfo

Am Sonntag informiert swissinfo laufend über die Resultate des Urnengangs. Die Schlussresultate sind gegen Abend auf unserer Website abrufbar, natürlich mit Begleittexten und Analysen.

Und am Tag darauf gibt es wie immer eine Presseschau über die Abstimmung.

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 28. November über drei Vorlagen.

1.
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

2.
Neue Finanzordnung (NFO).

3.
Stammzellenforschungs-Gesetz (Referendum).