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Ein Entscheid mit Folgen

In den Schweizer Zeitungen gehen die Meinungen zum Verdikt des Nationalrates weit auseinander.

(swissinfo.ch)

Die Schweizer Tageszeitungen kommentieren das nationalrätliche Nein zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland mit Zustimmung, Sorge - oder harter Kritik.

"Luftverkehrsstreit spitzt sich zu", titelt "Der Bund". "Grounding des Staatsvertrages", heisst es in der "Neuen Luzerner Zeitung". Und der "Tages-Anzeiger" schreibt: "Keine Chance für den Staatsvertrag." Geradezu martialisch gibt sich die "Berner Zeitung": "Deutschland schlägt zurück."

"Deutschland gezeigt, wo Gott hockt..."

"Der Bund" kommentiert den Entscheid der bürgerlichen Ratsmehrheit, das Luftverkehrsabkommen der Schweiz mit Deutschland abzulehnen, mit unverhohlener Ironie: "So. Dem Deutschen ist gezeigt, wo Gott hockt, und dem eigenen Verkehrsminister zugleich."

Der Beschluss des Nationalrates sei richtig, schreibt der Kommentator des "Tages-Anzeigers". Die Schweiz habe sich in den bilateralen Verträgen mit der EU verpflichtet, lärmende und stinkende Lastwagen auf der Nord-Süd-Achse zu erdulden.

Im Gegenzug erhalte die Schweiz das Recht, im Luftverkehr gegenüber EU-Staaten nicht diskriminiert zu werden. Fazit: "Der Staatsvertrag ist europapolitisch fragwürdig, weil er mit Deutschland regelt, was mit der EU geregelt werden muss."

Erwartbares Scherbengericht

Beim nationalrätlichen Nein vom Mittwoch handle es sich um ein erwartbares "Scherbengericht", schreibt der Kommentator in der "Neuen Luzerner Zeitung".

Die Allianz der Gegner sei stark und breit abgestützt gewesen, das Interesse an einem Scheitern entsprechend gross. Was die Zukunft bringe, sei nun allerdings ungewiss: "Der Nationalrat hat eine klare Antwort erteilt. Ob sie richtig ist, lässt sich heute ehrlicherweise nicht sagen."

Zur selben Lagebeurteilung kommt die "Basler Zeitung": "Schweiz sucht ihr Glück im Blindflug."

Luftverkehrs-"Hosenlupf"

Der Nationalrat habe mit seinem Nein die "Risikovariante Nummer eins" gewählt, heisst es in der "Aargauer Zeitung", "den Luftverkehrs-'Hosenlupf' mit der Bundesrepublik Deutschland".

Ob das Nein eine mutige Tat war oder nicht, werde sich zeigen, wenn die Konsequenzen eintreten: "Mehr Flugverkehr über helvetischem Territorium, mittelfristig harte Auseinandersetzungen mit Deutschland (und auch der süddeutschen Bevölkerung), längerfristig das Durchziehen eines internationalen Rechtshandels."

Flugzeuge im Bauch

Die Verantwortung des Neins wiege schwer, findet der Kommentator des "Blicks". Entsprechend hart ins Gericht geht die "Berner Zeitung" mit den Damen und Herren Nationalräten. In den Bäuchen der Staatsvertrags-Gegner hätten offenbar "Flugzeuge gebrummt", denn mit dem Kopf allein sei der Entscheid kaum gefällt worden: "Dass Deutschland die Pflicht hat, die eigene Bevölkerung vor fremdem Lärm zu schützen, wurde rundweg negiert. Kein kritisches Hinterfragen auch zu den hochfliegenden Plänen des Zürcher Flughafens, mitten in dicht besiedeltem Gebiet einen Megahub zu installieren."

Es sei schlicht "schleierhaft", wie der Rat darauf komme, mit dem Nein den Weg für eine vorteilhaftere Lösung freigemacht zu haben: "Mut zum Risiko habe man bewiesen, wurde stolz erklärt. Hätten die gleichen Parlamentarier diesen Mut früher gezeigt, hätte die gestrige Debatte nie stattgefunden. Denn als EU-Mitglied würde die Schweiz keinen Vertrag mit Deutschland benötigen."

Felix Münger

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