Ein langer Kampf ist zu Ende
Nach fast 60 Jahren erhält die Schweiz als letztes Land in Westeuropa eine Mutterschafts-Versicherung.
Die Volksinitiative “Postdienste für alle” wurde knapp verworfen; 10 Kantone hatten Ja gesagt.
Seit 1945 ist eine Mutterschafts-Versicherung in der Verfassung festgeschrieben. Mit deren Umsetzung tat sich die Schweiz bisher allerdings schwer.
Nun ist die Entschädigung bei Mutterschaft im vierten Anlauf und in einer abgeschwächten Version gutgeheissen worden. Damit schliesst die Schweiz auf zum Rest von Westeuropa, wo alle Länder bereits eine Mutterschaftsversicherung kennen, die zudem oft viel weiter geht als die Schweizer Version.
Einfache Lösung
Laut dem Vater der Vorlage, dem Berner FDP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Direktor Pierre Triponez, hat das Volk eine einfache, transparente und verkraftbare Lösung angenommen.
Diese Einfachheit dürfte einer der Hauptgründe zur Annahme der Vorlage gewesen sein. Die Entschädigung wird zu keinen grossen Mehrkosten führen, da nur Geld erhält, wer erwerbstätig ist. Die Wirtschaft wird sogar Einsparungen gegenüber den heutigen Lösungen machen können.
Das Geld scheint bei dieser Entscheidung für einmal nicht die zentrale Rolle gespielt zu haben, hatten doch die Gegner immer wieder die Kosten betont und die Eingliederung in die Erwerbsersatzordnung als Schaffung einer zusätzlichen Versicherung bezeichnet.
“Koalition der Reform” spielte
Bei dieser Vorlage scheint die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien (FDP und CVP) mit der Linken (SP und Grüne) und Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden besser geklappt zu haben als bei den Bürgerrechts-Vorlagen.
Das Volk hat damit nun Ja gesagt zu einer einheitlichen Lösung von 14 Wochen für die ganze Schweiz und für alle Branchen. Die Annahme der Vorlage ist wohl auch auf ein Umdenken in der Bevölkerung zurückzuführen.
Bis heute herrschten in der Handhabung der Mutterschafts-Entschädigung grosse Unterschiede und damit auch viele Ungerechtigkeiten.
Post-Initiative: Abfuhr in Randregionen
Die zweite Sozial-Vorlage, die Volksinitiative “Postdienste für alle”, scheiterte nur knapp. Das Volk sprach sich gegen die Erhaltung unrentabler Poststellen mit Steuergeld aus. Eine “gelbe Karte für die Post” dürfte das knappe Scheitern jedoch sein, wie die Initianten nach der Abstimmung betonten.
Beim Ausgang der Abstimmung spielte sicher die Tatsache eine Rolle, dass sich die Menschen in den Randregionen bereits während einiger Zeit an neue Arten des Postdienstes wie die Hauslieferung gewöhnt haben und diese heute schätzen.
Entsprechend und erstaunlich hoch war denn auch die Ablehnung in den Landkantonen, gerade dort, wo die Initiative Poststellen erhalten wollte.
Bei der Post-Initiative zeigte sich einmal mehr, dass die lateinische Schweiz für soziale Themen offener ist als die Deutschschweiz. Bei dieser Vorlage kam zum Graben zwischen Deutschschweiz und Romandie die klassische Links-rechts-Polarisierung hinzu.
swissinfo, Christian Raaflaub
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