Ein Moratorium für Gentech-Pflanzen?

In der Schweiz gibt es zurzeit auch keine wissenschaftlichen Freisetzungs-Versuche mit Gentech-Plfanzen.. Alles ist eingezäunt, Vögel ausgesperrt. FAL

Die Kleine Parlaments-Kammer diskutiert diese Woche ein neues Gentechnik-Gesetz. Auch wenn ein befristetes Anbauverbot unwahrscheinlich scheint: Kritik an der Gentechnologie in der Landwirtschaft kommt nicht mehr nur von Linken und Grünen. Die Bauern sind vorne mit dabei.

Der Markt hat bereits entschieden: Gentech-Nahrungsmittel sind in Schweizer Läden nicht zu finden, kommerzieller Anbau findet nicht statt, und auch in der Tieraufzucht setzen die Bauern primär auf gentech-freies Futter. So wollen es schon seit Jahren die Konsumenten und somit auch die Grossverteiler.

Seit einiger Zeit tragen nun die Bauern diese Strategie mit. Der Schweizerische Bauernverband begründet seine Haltung nicht bloss mit der Angst vor Neuem: “Die Schweizerische Landwirtschaft kann sich damit auf dem inländischen und europäischen Markt als Produzentin traditioneller Agrarprodukte ohne Gentechnik hervorheben.”

Die Ausgangslage ist also klar. Dennoch wird der Einsatz von Gentechnik in der Schweizer Landwirtschaft nächste Woche in der Kleinen Kammer heftig diskutiert werden.

Strenge Bewilligungspflicht…

Dabei sind sich die Regierung und die Mehrheit in der vorberatenden Parlaments-Kommission einig: Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen soll nicht verboten, sondern einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. “Die dabei notwendigen Prüfungen bieten einen hohen Grad an Sicherheit”, betont Philippe Roch, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal), gegenüber swissinfo.

Allerdings: Zu Beginn des Gesetzgebungs-Prozesses hatte sich das Buwal noch für ein Moratorium ausgesprochen – das war, bevor die Gesamtregierung den Kurs korrigierte.

… oder Moratorium?

Keine kommerziellen Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in den nächsten Jahren, bis die Risiko-Forschung offene Fragen geklärt hat: Die Forderung nach einem Moratorium ist jedoch nicht vom Tisch. Eine repräsentative Umfrage des WWF hatte vor Jahresfrist ergeben, dass 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine “Denkpause” befürworten.

Eine soeben veröffentlichte Umfrage des Instituts Demoscope zeigt, dass drei von fünf Personen in der Schweiz dem Einsatz von Gentechnik in den Pflanzen grundsätzlich negativ gegenüber stehen. Der Trend seit 1995 zeigt zudem: Die Akzeptanz hat abgenommen.

In der Ständeratsdebatte wird sich der Zuger CVP-Politiker und Landwirtschaft-Lehrer Peter Bieri vehement fürs Moratorium einsetzen. Aus seiner Sicht ist nun zuerst mal Risiko-Forschung angesagt.

Chancenloses Begehren als Sensibilisierung

Dass er eine Mehrheit finden wird für seine Politik, ist nicht nur für Polit-Beobachter, sondern auch für Bieri selber sehr unwahrscheinlich. Doch die Sensibilisierung für die offenen Fragen rund um die Gentechnologie sei gestiegen, sagt Bieri. Bestätigt wird dies durch die langen und soliden Diskussionen in der vorberatenden Kommission – eine seriöse Abwägung von Vor- und Nachteilen betonten bei weitem nicht mehr nur rote und grüne Politiker.

Veränderungen mit Referendumsdrohung bewirken

Ein Moratorium und auch sonst noch einige Verschärfungen rund um Gentech-Pflanzen fordert weiterhin der WWF-Schweiz. Der WWF drohte bereits vor der anstehenden Debatte mit dem Referendum. “Durchzogen” sei die Bilanz des bisherigen Prozesses, sagte WWF-Projektleiterin Bernadette Oehen.

Eigentlich wollten die Umwelt-Organisationen bis vor kurzem ihren Forderungen mit einer Volksinitiative Nachdruck verleihen. Dass nun “bloss” mit dem Referendum gedroht wird, macht klar: Noch setzen die Gentech-Gegner auf den politischen Prozess, konkret auf spätere Korrekturen durch die Grosse Kammer.

Dies gemäss der Devise: Steter Tropfen höhlt den Stein. Die immer seriöser werdenden Debatten um Chancen und auch Risiken der Gentechnologie in der Landwirtschaft geben den gentech-kritischen Stimmen recht.

Eva Herrmann