Ein Zeichen gegen Ausbreitung des Islams

Anliegen von Muslimen haben es an der Urne schwer. Keystone

Mit dem Minarettverbot wollten die Stimmberechtigten ein Zeichen gegen die Verbreitung des Islams in der Schweiz setzen. Das Votum richtete sich aber nicht grundsätzlich gegen Muslime oder Ausländer.

Fremdenfeindlichkeit der Schweizerinnen und Schweizer erklärt das Abstimmungsergebnis vom vergangenen 29. November bei weitem nicht, wie die traditionelle Befragung nach Volksabstimmungen, die Vox-Analyse, zeigt. Auch Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Chancengleichheit zwischen Schweizern und Ausländern aussprechen, stimmten zu rund 40 Prozent für das Minarettverbot.

“Es ging für viele Stimmende nicht gegen Muslime in der Schweiz”, erklärte der Politologe Hans Hirter von der Universität Bern bei der Präsentation der Ergebnisse am Montag. Denn obgleich 57 Prozent gegen den Bau von Minaretten stimmten, zeigte die Umfrage, dass gleichzeitig rund zwei Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die schweizerische und die muslimische Lebensweise als verträglich einschätzen.

Herrschaftssymbol des Islams

Dies mag widersprüchlich klingen, wird aber klarer, wenn die Ja-Stimmenden zu ihren Motiven befragt werden. “Das Minarett ist ein Herrschaftssymbol des Islams” – dieses Argument wurde bei weitem am häufigsten zuerst genannt (24 Prozent). Es ging den Befürwortern also darum, ein symbolisches Zeichen gegen die Ausbreitung des Islams in der Schweiz zu setzen. Eine vertiefte Analyse zeigte zudem, dass auch Personen, die gegen die Initiative stimmten, dieses Argument guthiessen.

Ein ganz anderes Bild zeigte sich beim Argument, die Initiative widerspreche den Menschenrechten. Diese im Vorfeld häufig geäusserte Kritik verfing nicht – auch nicht bei denjenigen, die ein Minarettverbot ablehnten. “Mit dem Menschenrechtsargument kann man keine Abstimmung gewinnen”, stellte Hirter fest.

Anliegen von Muslimen haben es schwer

Nach der Abstimmung war die Schweiz im Ausland scharf wegen ihrer Volksabstimmung kritisiert worden. Menschenrechte könnten gar “nicht Gegenstand von Mehrheitsbeschlüssen” sein, schrieb damals etwa das schwedische “Svenska Dabgladet”.

Die direkte Demokratie sei nicht generell eine Tyrannei der Mehrheit, konterte nun Professor Adrian Vatter. Er verwies dabei auf eine neue Untersuchung von nationalen und kantonalen Abstimmungen der vergangenen 50 Jahre zu minderheitsrelevanten Fragen.

Doch diese Untersuchung von rund 300 Volksentscheiden zeigt auch: Anliegen von Ausländern und religiösen Minderheiten haben es besonders schwer. Unter allen Minderheiten-Gruppen werden ihre Anliegen am häufigsten abgelehnt. Muslime sind in diesem Sinn doppelt betroffen.

Anliegen einer Minderheit wurden insbesondere dann abgelehnt, wenn diese in der öffentlichen Wahrnehmung schlecht integriert ist und fremde Wertevorstellungen vertritt, wie Vatter ausführte.

Toleranter zeigen sich die Schweizer Stimmberechtigten gegenüber Sprachminderheiten oder Behinderten. Deren Anliegen wurden in den vergangenen 50 Jahren vergleichsweise häufig angenommen.

Eva Herrmann, swissinfo.ch

Wer stimmte wie?

Der Links-Rechts-Gegensatz war bei der Minarettverbots-Initiative sehr ausgeprägt: Rechte stimmten mit über 80 Prozent Ja, Linke mit über 80 Prozent Nein.

Trotz der Empfehlung der Mitte-Parteien FDP und CVP, Nein zu stimmen, entschieden sich ihre Sympathisanten mehrheitlich für ein Ja – ein Unterschied zu früheren ausländerpolitischen Abstimmungen.

Stark auf das Abstimmungsverhalten wirkte sich die Bildung aus: Personen mit einer Berufslehre stimmten zu 76 Prozent mit Ja, bei den Hochschul-Absolventen betrug der Ja-Anteil nur 34 Prozent.

Sowohl protestantische wie auch katholische Christen stimmten zu rund 60 Prozent für die Initiative.

Repräsentative Umfrage

Für die 100. Vox-Analyse wurden 1008 stimmberechtigte Personen befragt.

Das Forschungsinstitut gfs.bern führte die Befragung in den zwei Wochen nach der Volksabstimmung durch.

Die Analyse der Daten wurde durch das Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern vorgenommen.