Einbürgerung: Neue Richtlinien in Emmen

Im luzernischen Emmen soll weiterhin die Bevölkerung über Einbürgerungen entscheiden. Keystone

Mit einem strengeren Einbürgerungs-Verfahren will der Emmer Gemeinderat das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen - eine Konsequenz aus dem Debakel der Urnen-Abstimmungen über die Einbürgerungen im März 2000. Damals wurde 48 Personen aus dem Balkan die Einbürgerung verweigert.

Der Gemeinderat Emmen informierte am Mittwoch (07.02.) die Medien über die neuen Richtlinien für das neue Einbürgerungs-Verfahren in zwei Stufen. Man wolle der Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber der Ausländerpolitik und dem hohen Ausländeranteil Rechnung tragen, so der Gemeindepräsidenten.

Verzicht auf Angaben zum Einkommen

Das Verfahren ist strenger und selektiver, aber auch transparenter. In einem Gespräch sollen auch Deutschkenntnisse geprüft werden – allerdings nur mündlich und in lockerer Form.

Den Stimmberechtigten werden die Gesuchsteller in einer Broschüre vorgestellt. Ein fortlaufender Text enthält weiterhin wesentliche Angaben über den Einbürgerungswilligen. Die umstrittenen Angaben über die Höhe des Einkommens werden hingegen nicht mehr aufgeführt. An die Fotos werden gewisse Qualitätsansprüche gestellt. Damit will man die im vergangenen Jahr kritisierte steckbrief-ähnliche Broschüre vermeiden.

260 Gesuche hängig

Zurzeit sind in Emmen 260 Einbürgerungs-Gesuche hängig. Trotz der Menge will man den Stimmberechtigten die Gesuche vorerst in vorsichtig kleinen Dosen unterbreiten. Am 10. Juni soll – erstmals nach dem März 2000 – wieder über 10 bis 15 Gesuche abgestimmt werden. Im Herbst ist eine zweite Abstimmung vorgesehen.

Je nach Ausgang will der Gemeinderat für nächstes Jahr neu über die Zahl der Gesuche entscheiden, die jeweils an die Urne kommen.

swissinfo und Agenturen