Einbürgerungen: Minimaleinsatz von Blocher

Justizminister Christoph Blocher auf bundesrätlicher Linie. Keystone

Christoph Blocher hat am Montag– ohne Begeisterung – die Regierungslinie zu den Vorlagen zur erleichterten Einbürgerung präsentiert.

Blochers Partei, die Schweizerische Volkspartei SVP, wehrt sich vehement gegen die Vorlagen, die von den anderen Regierungs-Parteien unterstützt werden.

Vor den Medien erläuterte Justizminister Christoph Blocher die Gründe, weshalb Regierung und Parlament die Einbürgerung für ausländische Jugendliche der zweiten Generation erleichtern wollen und weshalb die dritte Ausländergeneration das Bürgerrecht durch Geburt erwerben können soll.

Über beide Vorlagen wird am 26. September 2004 abgestimmt. Der Bund rechnet bei einem Ja am 26. September zu den Vorlagen mit rund 15’000 zusätzlichen Einbürgerungen. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz rund 37’000 Personen eingebürgert.

Blocher: “Pflichtgemässe” Vertretung

Christoph Blocher erklärte, er werde als Justizminister keine “Kampagne” für die beiden Einbürgerungsvorlagen führen. Er werde aber die zustimmende Haltung von Bundesrat und Parlament “pflichtgemäss” vertreten.

Als Parlamentarier hatte Blocher früher gegen die erleichterte Einbürgerung der zweiten und die automatische Einbürgerung der dritten Generation von Ausländerinnen und Ausländern gestimmt. Als Bundesrat präsentierte er nun am Montag namens der Regierung die beiden Vorlagen den Medien: “Meine persönliche Meinung interessiert hier nicht”.

Dieselben Regeln im ganzen Land

Da das Schweizer Bürgerrecht wegen der direkten Demokratie mit weltweit einzigartigen Rechten verbunden sei, werde auch bei der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche genau geprüft, ob die Kandidaten alle Voraussetzungen erfüllen, unterstrich Blocher.

Die Berner Regierungsrätin Dora Andres begründete, wieso die Kantone grossenteil hinter den Einbürgerungs-Vorlagen stehen. Es sei an der Zeit, dass für jugendliche Einbürgerungskandidaten in der ganzen Schweiz die selben Regeln gälten.

Dritte Abstimmung über erleichtertes Verfahren

Ein erleichtertes Verfahren für Jugendliche der zweiten Generation wurde an der Urne bereits zweimal abgelehnt: 1983 sagten 55% Nein, vor allem wegen der gleichzeitig vorgesehenen Erleichterungen für anerkannte Flüchtlinge.

1994 sagten zwar 53% Ja, doch war die Mehrheit der Kantone dagegen. Seither haben jedoch über die Hälfte der Kantone von sich aus Einbürgerungserleichterungen für Jugendliche eingeführt.

Der Bund wolle dies nun auf eidgenössischer Ebene nachvollziehen und für die ganze Schweiz einheitliche Bedingungen schaffen, so Blocher weiter.

Neue Regelung für 3. Ausländergeneration

Zusätzlich zu früheren Vorlagen schlagen Bundesrat und Parlament am 26. September eine Neuerung für die dritte Ausländergeneration vor.

Unter der Voraussetzung, dass mindestens ein Elternteil in der Schweiz aufgewachsen ist (mindestens fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit), erhalten diese Kinder das Schweizer Bürgerrecht bei Geburt. Vorbehalten bleibt das Vetorecht der Eltern.

Argumente der Befürworter

Die erleichterte Einbürgerung wird unterstützt von linken Parteien wie der Sozialdemokratischen Partei (SP) und den Grünen sowie bürgerlichen Parteien, der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP), der Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) sowie der Evangelischen Volkspartei (EVP).

“Es geht uns darum, die hier lebenden Jugendlichen und Kinder in das schweizerische Leben einzubeziehen”, betont die sozialdemokratische Nationalrätin Vreni Hubmann gegenüber swissinfo.

Laut dem Komitée “ID Swiss – 2xJa geht es bei der Abstimmung” um “junge Einheimische, um Schweizerinnen und Schweizer ohne Schweizer Pass”. 14 Schweizer Kantone kennen bereits heute die erleichterte Einbürgerung für junge Secondos.

Mit der Revision würden in der ganzen Schweiz die gleichen Bedingungen für Jugendliche der zweiten und dritten Generation gelten und die stossenden Unterschiede von Kanton zu Kanton ausgemerzt. Es gäbe keine Benachteiligungen mehr, nur weil man in einem “falschen” Kanton wohnt.

Breite Zustimmung im Volk

Bei den Stimmberechtigten stossen die beiden Vorlagen laut einer SRG-Umfrage auf breite Zustimmung: Für eine automatische Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation würden 75% der Befragten stimmen. 19% wären dagegen.

Nicht ganz so eindeutig scheint das Ja zur erleichterten Einbürgerung der zweiten Generation: 68% der Stimmberechtigten wären heute dafür, 24% würden dagegen votieren.

SVP als einzige Bundesrats-Partei dagegen

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die einzige Bundesrats-Partei, die sich gegen die beiden Einbürgerungs-Vorlagen wehrt.

Somit steuert die SVP denselben Kurs wie andere rechtsbürgerliche Parteien wie der Freiheits-Partei (FPS), die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), sowie die Schweizer Demokraten (SD).

Die SVP warnt vor einer Verschleuderung des Bürgerrechts. Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), meint, man solle es den Leuten nicht zu leicht machen.

DieSVP wirft dem Bund vor, er wolle “Masseneinbürgerungen” einführen, um die Ausländerstatistik zu beschönigen. So könnte der Ausländeranteil von über 20% statistisch nach unten gedrückt werden “damit man wieder die Türen öffnen kann für weitere Ausländer”, so Fehr.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Am 26. September werden dem Stimmvolk 4 Vorlagen vorgelegt:
1. Erleichterte Einbürgerung von Ausländern der 2. Generation
2. Automatischer Bürgerrechtserwerb bei 3. Generation
3. Initiative “Postdienste für alle”
4. Mutterschafts-Entschädigung
Die Parolen der Regierungs-Parteien:
SP: ja, ja, ja, ja
CVP: ja, ja, noch nicht entschieden, ja
FDP: ja, ja, nein, ja
SVP: nein, nein, nein, nein

In Kürze

Bereits zweimal wurde das erleichterte Einbürgerungs-Verfahren für Jugendliche abgelehnt (1983 und 1994).

Seither haben jedoch über die Hälfte der Kantone von sich aus Einbürgerungs-Erleichterungen für Jugendliche eingeführt.