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Eine Partei zwischen Humanismus und Christentum

Marius Achermann, Präsident der Christlich-sozialen Partei.

(swissinfo.ch)

Die christlich-soziale Partei ist in fünf Kantonen vertreten. Bei den eidgenössischen Wahlen 2007 erhielt sie 0,4% der Stimmen. Für die Wahlen 2011 will die Partei den einzigen Sitz im Bundeshaus verteidigen. Ein Gespräch mit Parteipräsident Marius Achermann.

swissinfo.ch: Welche Werte vertritt ihre Partei?
 
Marius Achermann: Die CSP ist eine Mittelinks-Partei innerhalb des politischen Spektrums. Wir sind eine Partei, die die christlichen Werte vertritt, aber auch universelle Werte wie Solidarität, Respekt des Individuums, soziale Gerechtigkeit usw.
 
Wir fühlen uns den Sozialdemokraten und den Grünen nahe, obwohl wir nicht immer die gleichen Ansichten haben.

In Bezug auf die Sozialdemokraten vertreten wir nicht den Standpunkt  "alles dem Staat", wir sind der Meinung, dass gewisse Aufgaben von öffentlichem Interesse in privater Hand sein können.

 

swissinfo.ch: Welches sind die Prioritäten ihrer Partei für die nächste Legislatur?
 
M.A.: Die wichtigsten Programmpunkte sind jene, die wir schon immer vertreten haben: Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine intakte Umwelt für die gesamte Bevölkerung.
 
swissinfo.ch: In welchen Bereichen muss die Schweiz ihre Ausgaben drosseln und in welche muss sie mehr investieren?

 
M.A.: Zuerst stellt sich die Frage, ob der Bund seine Ausgaben wirklich noch weiter reduzieren muss. Ein Staat ist kein privates Unternehmen und ist auch nicht mit einem Haushalt zu vergleichen.

Der Staat stellt Leistungen zur Verfügung, die etwas kosten. Ausser bei der Armee sehe ich in vielen Bereichen nur wenig Sparmöglichkeiten.

Hingegen muss der Bund mehr investieren in Bildung, erneuerbare Energie, öffentlichen Verkehr, Gesundheitsprävention und internationale Solidarität.

Der Staat muss sich auch ein paar ernsthafte Fragen stellen zur Aufrechterhaltung der Sozialwerke. Diese werden im Wesentlichen durch Lohnabgaben finanziert.

Unsere Bevölkerung wird immer älter, folglich gibt es immer mehr Rentnerinnen und Rentner und weniger Berufstätige. Dieses Finanzierungsmodell stösst an seine Grenzen, neue Ideen und Lösungen sind gefragt.

swissinfo.ch: Welchen Weg muss die Schweiz einschlagen für die zukünftigen Beziehungen mit der EU?


M.A.: Unter dem Druck gewisser Parteien erklärt die Regierung, weiterhin den bilateralen Weg zu versuchen. Doch wir dürfen uns nichts vormachen: Wir können nicht mehr wählen, was uns passt und den Rest zurückweisen. Diese "Rosinenpickerei" ärgert unsere Nachbarn zusehends, was ich sehr gut verstehe.

 
Es ist klar, die Schweiz wird sich der EU annähern müssen, aber mit der nötigen Vorsicht. In einigen Punkten bin ich jedoch euroskeptisch, so zum Beispiel beim berühmten "Cassis de Dijon-Prinzip", das eine Nivellierung der Waren nach sich ziehen würde.

Es ist doch für alle gleich: Wer eine Institution wie die EU verändern will, muss ihr beitreten und von innen agieren.

swissinfo.ch: Soll die Schweiz neue Atomkraftwerke bauen oder eher auf erneuerbare Energien setzen?
 
M.A.: Auch nach der Katastrophe in Japan bleibt die Meinung der CSP unverändert, im Gegensatz zu anderen Parteien: Wir waren schon immer für eine Schweiz ohne Kernenergie.

 
"Es bleibt immer ein Restrisiko" – diesen Satz hört man des öfteren. Wenn jedoch das Restrisiko darin besteht, bei einem schweren Unfall 650‘000 Menschen zu evakuieren, dann kann eine verantwortungsvolle Gesellschaft ein solches Risiko nicht eingehen. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen.

swissinfo.ch: Wie stellen Sie sich den Auftrag und die Mittel der Armee von morgen vor?

 

M.A.: Wir sprechen in unserem Programm nicht von der Armee. Es gibt in der Partei mehrere Tendenzen. Ich bin zum Beispiel Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, während unser Vizepräsident Hauptmann ist.
 
Ich glaube, die Schweiz ist nicht bereit, auf die Armee zu verzichten. Doch eine Armee wie jene unserer Grossväter, ein "Volk in Waffen", ist nicht mehr zeitgemäss. Die Bedrohungen für die heutigen Gesellschaften sind der Terrorismus, die Wirtschaftskriminalität usw.

Es braucht eine gesellschaftliche Debatte, wie die Rolle der Armee in einem europäischen Kontext definiert werden kann. Doch in erster Linie scheint eine überrüstete Armee, so wie sie sich in gewissen Bereichen präsentiert, Fragen aufzuwerfen.
 
swissinfo.ch:  Welches ist die Position Ihrer Partei zu Fragen der Einwanderung und Integration von Ausländern in der Schweiz?


M.A.: Man darf nicht vergessen, dass die Schweiz für lange Zeit ein Auswanderungsland war und die Einwanderung relativ neu ist. Man muss sich auch bewusst sein, dass wir die Ausländer brauchen, die oft auch Arbeiten erledigen, die die Schweizer nicht machen wollen.
 
Doch gewisse Verhaltensweisen können schockieren. Die Haltung der CSP in dieser Frage ist klar: Wer in ein Land kommt, respektiert die Werte und Gesetze des Gastgebers.

Es steht ausser Frage, dass wir menschenrechtswidrige Praktiken wie Zwangsehen oder Beschneidungen bei Mädchen nicht tolerieren.

swissinfo.ch: Was schlägt ihre Partei vor, um die Politik des Bundes gegenüber der Fünften Schweiz zu verbessern?
  
M.A.: Die Fünfte Schweiz ist ein Trumpf. Ohne das sozio-ökonomische Netz und das Wissen aus der Welt der Diaspora wäre die Schweiz auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene um einiges ärmer.

Doch die Auslandschweizer nimmt man zu wenig wahr. Noch nie wurde ein Vertreter ins Parlament gewählt. Warum also nicht einen oder zwei Sitze im Nationalrat für sie reservieren?

 
Der Bund sollte übrigens sein Möglichstes tun, um den Kontakt mit den Auslandschweizern aufrechtzuerhalten und sie effizient und unabhängig informieren. Mehrere Departemente sind für die Fünfte Schweiz zuständig. Es bräuchte einen einzigen Ansprechpartner.

Am Nützlichsten wäre für die Fünfte Schweiz die oft erwähnte Anlaufstelle, über die sich der Bürger mit der  Bundesverwaltung in Verbindung setzen könnte.

CSP

Als katholisch geprägte Partei verkörpert die Christlich-soziale Partei (CSP) den sozialen Flügel der CVP und positioniert sich innerhalb des politischen Spektrums als Mitte-links-Partei.


Die christlich-soziale Bewegung tritt in den Kantonen Jura, Freiburg, Wallis, Zürich und Luzern als autonome Partei auf, anderswo ist die CSP in der CVP integriert.

Die CSP hat in einigen kantonalen Exekutiven einen Sitz und seit 1997 einen Sitz im Nationalrat, vertreten durch dieFreiburgerin Marie-Thérèse Weber-Gobet. Sie ist Mitglied der Grünen Fraktion.

Bei den letzten eidgenössischen Wahlen 2007 kam die Partei auf einen Stimmenanteil von 0,4 Prozent.

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Marius Achermann

Marius Achermann wurde 1960 geboren und hat einen Abschluss der Universität Freiburg als lic. phil. nat. in Geografie.


Er ist Leiter des Büros für Natur- und Landschaftsschutz des Kantons Freiburg.
 
Auf politischer Ebene ist er seit Herbst 2010 Präsident der christlich-sozialen Partei. Als kantonaler Beamter darf er nicht im Freiburger Kantonsparlament sitzen.

Er hat auch auf Bundesebene kein Mandat, figuriert jedoch als erster Nachfolger im Fall eines Rücktritts der jetzigen Nationalrätin.

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(Übertragung aus dem Französischen: Christine Fuhrer), swissinfo.ch


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