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Eine Schweiz ohne Randregionen?

Sechs "Superregionen" sollen der Schweiz mehr Wachstum bringen.

(swissinfo.ch)

Eine Schweiz mit sechs starken Grossregionen erreicht mehr Wirtschaftswachstum, sagt Avenir Suisse. Und stösst damit auf starke Skepsis.

Die Regionalisierung der Schweiz soll gemäss dem Think Tank die kantonale Zugehörigkeit ablösen. Doch diese ist in der Bevölkerung fest verankert.

Der Reichtum, den einige wirtschaftlich starke Regionen erwirtschaften, wird in der Schweiz exzessiv in wirtschaftsschwache Regionen umverteilt. Dies sei die Schwäche des Föderalismus, sagt Avenir Suisse in einer Studie. Die Stiftung ist ein Schweizer Think Tank, der von 14 international tätigen Schweizer Unternehmen finanziert wird.

Zugleich stellt Avenir Suisse fest, dass die wirtschaftlich starken Gebiete vergleichsweise zu wenig politisches Gewicht besitzen. So werde das Wirtschaftswachstum gebremst.

Doch wie könnte ein neuer Föderalismus aussehen? Und was würde er für die so genannten Randgebiete bedeuten? Wie würden die Einwohner der von Avenir Suisse vorgeschlagenen Makroregionen reagieren? Sind sie bereit, auf ihre kantonale Identität zu verzichten?

Reformen notwendig

Hansjörg Blöchliger, Leiter der Avenir-Suisse-Studie "Baustelle Föderalismus", zeigt im Gespräch mit swissinfo diverse Möglichkeiten auf, die Schweizer Wirtschaft anzukurbeln.

"Eine erste wichtige Reform betrifft den vor kurzem gut geheissenen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen", sagt Blöchliger.

Der Wirtschaftswissenschafter ist zudem überzeugt, dass eine territoriale Reform nötig ist: "Das bedeutet nicht unbedingt eine Fusion von Kantonen, aber doch die Schaffung von politisch funktionalen Einheiten, die mit den ökonomischen Grossräumen übereinstimmen."

Interkantonale Zusammenarbeit

Pascal Sciarini, Professor am Institut für höhere Verwaltungsstudien in Lausanne, hat in der Westschweizer Tageszeitung "Le Temps" erklärt, "dass die Probleme vieler Kantone durch eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Kantonen gelöst werden können".

Sciarini unterstreicht die Notwendigkeit, interkantonale Konferenzen einzuberufen und Übereinkommen zur Schaffung "regionaler Wirtschaftsräume" abzuschliessen. "Es ist der politisch einzig gangbare Weg", so der Wirtschaftsprofessor.

Die Kehrseite der Medaille

Der aufgezeigte Weg birgt jedoch einige Hindernisse. Laut Sciarini schaffen die von Avenir Suisse vorgeschlagenen Makroregionen ein "viertes institutionelles Niveau auf eidgenössischer Ebene".

Problematisch ist dabei vor allem die Kontrolle durch Parlament und Volk. Als überregionale Einheiten entziehen sich die Regionen den bekannten demokratischen Kontrollmechanismen auf Gemeinde-, Kantons-, und Bundesebene.

Das ist für Blöchliger kein Problem. Seiner Meinung nach würden "die Regionen einzig eine beschränkte Anzahl von Kompetenzen erhalten und ihre Arbeit auf Bereiche wie Verkehrs- und Gesundheitswesen sowie Hochschule konzentrieren".

Multikulturalismus bleibt erhalten

Noch stärker als die Machtverteilung interessiert aber die Frage, was aus den Gebieten wird, die nicht zu den Makroregionen zählen. Betroffen sind insbesondere die Innerschweiz und der Kanton Graubünden.

"Wenn einzig ökonomische Aspekte berücksichtigt werden, drohen die Randgebiete vergessen zu werden", gibt Thomas Fleiner, Direktor des Instituts für Föderalismus in Freiburg, zu bedenken. Dabei käme gerade diesen Regionen eine entscheidende Aufgabe für das innere Gleichgewicht des Landes zu.



Für Fleiner erfüllen diese Regionen nicht nur eine wichtige Funktion in Bezug auf ihr touristisches Potential, sondern auch wegen ihrer Bedeutung für die multikulturelle Schweiz. "Und ohne diese kulturelle Vielfalt kann sich auch die Schweizer Wirtschaft nicht entfalten", so Fleiner.

Verlorene Identität

Die kulturelle Vielfalt muss laut Fleiner unbedingt berücksichtigt werden, auch wenn man von Fusionen und Zusammenarbeit spricht. "Fusionen zwischen den Kantonen können diese Identität kompromittieren, und deshalb wollen die Leute das nicht."

Diese Ansicht vertritt auch Elisabeth Zölch, Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements im Kanton Bern. Sie spricht von "einer fehlenden emotionalen Beteiligung des Volkes".

Zölch bezieht sich im Besonderen auf die Einwohner des Mittellands, einer Region, welche die Kantone Bern, Solothurn, Freiburg, Neuenburg, Jura, Wallis und Waadt umfasst. Der Espace Mittelland soll eine bessere Koordination der gemeinsamen Interessen ermöglichen.

Zusammenarbeit mit Grenzregionen

Die von Avenir Suisse erarbeitete neue politische Landkarte der Schweiz sieht im übrigen vor, dass alle Metropolitan-Regionen sich grenzüberschreitend ausweiten, ausgenommen der Espace Mittelland.

"Am eindrücklichsten ist wohl der Fall der Makroregion Basel. Hier sind nicht nur verschiedene Kantone, sondern auch mehrere Länder betroffen: Schweiz, Frankreich, Deutschland", sagt Hansjörg Blöchliger.

Trotz der Isolation innerhalb der EU ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Zukunft der Schweiz extrem wichtig. "Für die Grenzkantone ist diese Zusammenarbeit unabdingbar", sagt Thomas Fleiner.

Das Beispiel der Regio Insubrica, einer grenzübergreifenden Körperschaft zwischen dem Kanton Tessin und den angrenzenden italienischen Provinzen, weist in diese Richtung.

In der Verkehrspolitik (Bau neuer Eisenbahnlinien) und in der Hochschulpolitik konnten erhebliche Fortschritte erreicht werden. Vorbild für die Regio Insubrica ist die ältere Regio Basilensis rund um Basel.

swissinfo, Andrea Clementi und Luigi Jorio
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

Fakten

Die Schweiz kennt sechs Metropolitan-Regionen. Sie befinden sich um die Zentren Zürich, Bern, Basel, Genf, Lausanne, Lugano
Diese Metropolitan-Regionen erwirtschaften zusammen zirka 84% des Bruttoinlandprodukts.
75% der Schweizer Bevölkerung lebt in städtischen Agglomerationen.

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In Kürze

Über eine neue institutionelle Aufteilung der Schweiz wurde zuletzt 1998 debattiert. Damals hatte die ETH Lausanne vorgeschlagen, die Eidgenossenschaft in sieben "Superkantone" aufzuteilen.

Die Bildung von Makroregionen rund um die Städte Genf, Bern, Basel, Zürich, Luzern, St. Gallen und Bellinzona hatte zum Ziel, einen interkantonale Zusammenarbeit zu fördern.

Die klare Ablehnung der Fusion der Kantone Genf und Waadt in einer Volksabstimmung im Jahr 2002 hatte zur Folge, dass alle Projekte für die Vereinigung von Kantonen landesweit auf Eis gelegt wurden.

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