Einheitskasse: Initiativkomitee startet Kampagne
Die 87 Krankenkassen nach dem Vorbild der AHV durch eine Einheitskrankenkasse ersetzen: Das will das Initiativkomitee, welches seine Kampagne für die Abstimmung am 11. März lanciert hat.
Die Initiative verlangt einkommens- und vermögensabhängige Prämien anstelle der bisherigen Kopfprämien.
“Einfach, günstig und effizient wie die AHV”: Das ist nach Ansicht des Initiativkomitees die Einheitskrankenkasse, über die Volk und Stände am 11. März entscheiden. “Von undemokratischem Monstrum keine Spur”, hiess es am Dienstag in Bern.
Die alljährlich steigende Prämienlast mache Bürgerinnen und Bürgern schwer zu schaffen, sagte die grüne Berner Nationalrätin Therese Frösch als Präsidentin des Initiativkomitees. Die Initiative gegen das heutige “Pseudo-Konkurrenzsystem” in der Grundversicherung treffe “einen sehr neuralgischen Punkt”.
Wenn der viel beschworene Wettbewerb tatsächlich spielen würde, müssten die Prämien günstiger statt immer teurer werden, sagte Monika Dusong, Präsidentin des Westschweizer Konsumentenschutzes FRC.
Kein Monstrum
Für Natalie Imboden vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist der private Kassenmarkt offensichtlich Teil des Problems und nicht dessen Lösung.
Den von den Gegnern prophezeiten “Horrorszenarien” zu den Kostenfolgen des Systemwechsels widersprach Imboden. Nur die zehn Prozent Reichsten müssten mit höheren Beiträgen rechnen. Der Mittelstand werde entlastet, und für Kinder gebe es keine Prämien mehr.
Die staatliche Prämienverbilligung kann nach Ansicht des Komitees weitergeführt werden. Auch kantonal unterschiedliche Prämien blieben möglich.
Andreas Rieger von der Gewerkschaft Unia wies das Verdikt von Gesundheitsminister Pascal Couchepin zurück, wonach die Einheitskasse ein “undemokratisches Monstrum” sei.
Kritik am aktuellen System
Die Krankenversicherung werde mit einer Einheitskasse künftig “so gut, sozial und effizient” organisiert wie die Altersvorsorge mit der AHV, die Arbeitslosenversicherung mit der ALV und die Unfallversicherung mit der Suva.
Die geltende Regelung habe sich weder für das Gesundheitswesen noch für die Patienten positiv ausgewirkt, sagte der Präsident des schweizerischen Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Pierre Théraulaz.
Die Kassen scheuten keinen administrativen Aufwand, um den ausgewiesenen Pflegebedarf der Patienten einzuschränken.
Beitrag an santésuisse zurückbehalten
Scharf kritisierte das Initiativkomitee den Krankenkassenverband santésuisse, der nicht davor zurückgeschreckt sei, für seine Kampagne Prämiengelder einzusetzen. Frösch rief die Versicherten auf, ihrem Beispiel zu folgen und die an santésuisse gehenden drei Franken pro Jahr für 2005 und 2006 zurückzubehalten, bis diese Affäre geklärt sei.
swissinfo und Agenturen
Fast überall in Europa werden die Krankenkassenprämien nach Einkommen und Vermögen berechnet. In der Schweiz jedoch wird die Prämie unabhängig davon erhoben.
Versicherte mit bescheidenem Einkommen haben aber das Recht auf eine Reduktion der Prämien.
Die Prämienreduktionen werden von der Eidgenossenschaft subventioniert. Zuständig für die Verteilung sind die Kantone.
Das Krankenversicherungs-Gesetz (KVG) schreibt vor, dass jede im Land wohnhafte Person obligatorisch bei einer der 87 Krankenkassen grundversichert sein muss.
Die Volksinitiative “Für eine soziale Einheitskrankenkasse” verlangt für die Grundversicherung eine einzige Krankenkasse.
Weiter will die Initiative, dass die Prämien nach Einkommen der Versicherten festgelegt werden.
Die Volksinitiative wurde Ende 2004 mit mehr als 111’000 gültigen Unterschriften eingereicht.
Am 11. März 2007 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative ab.
Parlament und Regierung lehnen sie ab.
2003 hat das Volk eine Initiative mit gleicher Stossrichtung mit 72,9% Ja-Stimmen abgelehnt.
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