Einheitskrankenkasse hart im Gegenwind

Zwei Wochen vor der Abstimmung sagt eine absolute Mehrheit Nein zur Einheitskrankenkasse. swissinfo.ch

Das Schweizer Stimmvolk will wohl nichts von einem Systemwechsel im Gesundheitswesen wissen. Eine absolute Mehrheit der Befragten ist gegen eine Einheitskrankenkasse.

Dies zeigt die zweite Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zur Abstimmung vom 11. März.

Das Verdikt zwei Wochen vor der Abstimmung ist klar und deutlich: “Verhältnisse und Trends verweisen auf ein Nein am 11. März”, sagt Institutsleiter Claude Longchamp gegenüber swissinfo.

Während vor einem Monat noch 46% Nein 36% Ja gegenüberstanden, hat sich das Verhältnis Ende Februar nun zu 52% Nein und 35% Ja.

Trotz der klaren Ausgangslage ist die voraussichtliche Stimmbeteiligung mit 53% überdurchschnittlich. Das habe mit dem Thema der Abstimmung zu tun, erklärt Longchamp. “Die Bevölkerung will ihre Meinung äussern, weil es sich bei Fragen der Krankenkassenprämien um ein alltagsnahes Thema handelt, das in vielen Haushalten ein finanzielles Problem darstellt.”

Die Volksinitiative “für eine soziale Einheitskrankenkasse” verlangt für die Grundversicherung nur noch eine Krankenkasse statt der bisher rund 90. Ausserdem sollen die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden.

Deutschschweiz kontra lateinische Schweiz

Tendenziell hat Longchamp bei Volksinitiativen zu Beginn der Kampagne einen Startbonus festgestellt, der gegen den Abstimmungstermin hin abnimmt und dann grösstenteils in einem Nein resultiert.

In diesem Fall ist es besonders die deutschsprachige Schweiz, die skeptisch gegenüber dem Volksbegehren ist (58% Nein, 30% Ja).

Ganz anders sieht es in den lateinischen Sprachregionen aus: In der französischsprachigen Schweiz sagen 46% Ja und 39% Nein. Eine absolute Mehrheit von 54% ist im italienischsprachigen Landesteil sogar dafür und nur 23% sind dagegen.

Hoch Belastete sagen eher Ja

Zwar kann die Umfrage auf Grund der Stichprobengrösse keine detaillierten Kantonsauswertungen machen. Doch eine Beobachtung ist trotzdem interessant: “Dort, wo die Prämien heute hoch sind, ist die Bereitschaft zur Zustimmung grösser”, so Longchamp.

Logische Folge: “Dort, wo die Prämien heute tief sind, ist die Angst, mit diesem Systemwechsel am Schluss mehr zu bezahlen, eindeutig grösser, und deshalb auch die Ablehnung stärker.”

Kontroverse um Auswirkungen

Das populärste Argument in der Umfrage betrifft die Auswirkungen, welche eine Annahme der Initiative hätte. Ein Systemwechsel wird zwar von vielen als gerecht eingeschätzt, doch die Folgen bleiben im Dunkeln.

“Die Initianten haben eher zögerlich gekontert auf diesen Vorwurf, der erhoben worden ist”, schätzt Longchamp. Dies habe zu einer Verunsicherung im Stimmvolk geführt.

“Die Kommunikation des Systemwechsels ist insgesamt nicht geglückt”, betont der Studienleiter.” Und wenn in der Schweiz die Konsequenzen einer Vorlage nicht klar genug kommuniziert würden, sei die Reaktion normalerweise: “Im Zweifelsfalle Nein.”

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

Die Volksinitiative ist ursprünglich vom Westschweizer “Mouvement populaire des familles” lanciert worden.

Unterstützt wird sie inzwischen von Mitte-Links, also von der Sozialdemokratischen Partei, den Grünen, den Gewerkschaften und einigen Ärzte-Verbänden.

Dagegen sind Bundesrat, eine Mehrheit im Parlament, die Wirtschaft, die Krankenversicherungs-Branche und die Parteien aus dem Mitte-Rechts-Lager.

Seit 1996 müssen alle Menschen in der Schweiz eine Krankenversicherung für Grundleistungen abschliessen.

Die Versicherungen werden mit privaten Krankenkassen abgeschlossen, und der Versicherte kann zwischen rund 90 Kassen auswählen.

Die Prämien werden pro Kopf und nicht nach Einkommen berechnet.

Sie variieren sowohl innerhalb der Kantone, von Kanton zu Kanton als auch zwischen den Versicherungsarten.

Fakten

Die zweite Umfrage wurde vom 19. bis 24. Februar durchgeführt.
1226 Stimmberechtigte in allen Landesteilen wurden telefonisch befragt.
Für die Einheitskasse waren 35% (Januar: 36%).
Dagegen waren 52% (46%).
Unentschlossen waren 13% (18%).