Massiver Support des Schweizer Parlaments für die Personenfreizügigkeit

Das Bundeshaus in Bern, Sitz der Eidgenössischen Räte. Keystone / Anthony Anex

Der freie Personenverkehr und die bilateralen Abkommen mit der EU haben die Schweizer Wirtschaft beflügelt, auch wenn noch einige Mängel da sind. Das ist die Meinung des Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit fordert es das Volk auf, die SVP-Initiative "für eine massvolle Zuwanderung" abzulehnen.

“Die Europäische Union ist ein wichtiger Wirtschaftspartner. Und die Schweiz profitiert von ihren guten Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, sei es im Rahmen der direkten Handelsbeziehungen oder als Lieferantin für grosse internationale Unternehmen”, sagt Damian Müller, Ständerat der wirtschaftsliberalen FDP. Alle im Ständerat vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechtskonservativen SVP lobten in der Debatte die bilateralen Abkommen mit der EU und die Personenfreizügigkeit. 

Abstimmungen des Parlaments über die Initiative “für eine massvolle Zuwanderung”:
Nationalrat: Mit 123 zu 63 Stimmen (SVP) bei 3 Stimmenthaltungen fordert er Volk und Kantone auf, die Initiative abzulehnen.
Ständerat: Mit 38 zu 4 Stimmen (SVP) bei 3 Stimmenthaltungen fordert er Volk und Kantone auf, die Initiative abzulehnen.
Fünf der sechs Enthaltungen kamen von Vertretern der SVP-Fraktion.

Die Ratsmitglieder betonten auch die Bedeutung dieser Verträge für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den letzten Jahren. Der Ständerat fordert wie der Nationalrat und der Bundesrat die Bevölkerung auf, die Volksinitiative der SVP “für eine gemässigte Zuwanderung” abzulehnen. Die Vorlage wird im nächsten Jahr, voraussichtlich im Mai, zur Abstimmung gestellt. 

Risiko des Scheiterns aller Abkommen mit der EU

Die Initiative der SVP schlägt vor, die Schweizer Verfassung zu ändern, damit die Schweiz ihre Einwanderung autonom steuern kann. Sie fordert das Ende aller internationalen Verträge, welche die Personenfreizügigkeit ermöglichen sowie die Kündigung des bestehenden Abkommens mit der EU innerhalb von zwölf Monaten nach der Abstimmung. 

“Die Schweiz muss eine klare langfristige Migrationsstrategie haben”, sagte Thomas Minder, der als Parteiloser in der SVP-Fraktion mitwirkt. Letztendlich habe die Freizügigkeit mehr negative als positive Auswirkungen: “Wir importieren Arbeitslose, es gibt Lohndumping, eine Zunahme der Kriminalität und eine Explosion der Sozialhilfe und der Immobilienkosten.” 

Die SVP wolle die Einwanderung nicht stoppen, sondern der Schweiz erlauben, sich eigene Grenzen und Ziele zu setzen, sagte Minder. 

Der Bund und alle anderen politischen Parteien befürchten, dass das Ende der Personenfreizügigkeit zur Abschaffung anderer bilateraler Abkommen mit der EU führen wird, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Handel und Forschung. Mit katastrophalen Folgen für die Schweiz und der Gefahr, keinen Zugang mehr zum europäischen Markt, seinen Arbeitskräften und seinen wissenschaftlichen Forschungsprogrammen zu haben. 

Tessin, ein Grenzkanton unter Druck

“Dank bilateraler Verträge und der Personenfreizügigkeit hat sich in den letzten Jahren auf beiden Seiten des Rheins eine sehr zufriedenstellende wirtschaftliche Entwicklung vollzogen”, stellte der Benedikt Würth (CVP, Mitte) fest und verwies auf die Erfahrungen seines Kantons St. Gallen. Die Initiative erkenne diese Realität nicht an und schaffe unnötige Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
“Im Tessin spielt sich ein ganz anderes Szenario ab”, entgegnete ihm der SVP-Vertreter Marco Chiesa. Er wies darauf hin, dass sich die Zahl der Grenzbewohner in dieser Region seit dem Inkrafttreten der Freizügigkeit verdoppelt habe, was zu einer Vielzahl von Problemen geführt habe: “Ich denke dabei insbesondere an die Arbeitsmarktbedingungen südlich der Alpen, die täglichen Schwierigkeiten der Bewohner und den Lohndruck”.

Auf einer neuen Basis in die EU zurückkehren?

Natürlich sind bilaterale Abkommen nicht perfekt, wie die Abgeordneten einräumen. Systemfehler können jedoch durch entsprechende Begleitmassnahmen behoben werden. 

Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, Karin Keller-Sutter, wies ebenfalls darauf hin, dass Projekte laufen, die die Einstellung von Schweizer Arbeitskräften fördern, ältere Arbeitskräfte ausbilden und auf dem Arbeitsmarkt halten sowie Arbeitslosen nahe am Rentenalter helfen sollen. 

Für den sozialdemokratischen Stränderat Christian Levrat bleibt die Abstimmung über diese Volksinitiative mehr Chance als Bedrohung: “Wir müssen diese proeuropäische Front, die in den letzten Jahren gelitten hat, wieder aufbauen und die positiven Aspekte der Freizügigkeit hervorheben und dabei insbesondere daran erinnern, dass mehr als 700’000 Schweizer auch davon profitieren, weil sie im Ausland leben”. 

Levrat ist der Ansicht, dass diese Volksabstimmung es ermöglichen wird, “die Grundlagen für die Entwicklung der Beziehungen zur EU zu legen und mit mehr Energie auf Lösungen für ein Rahmenabkommen hinzuarbeiten”.