Navigation

Eklat um die Ausländerkommission: Präsident Caccia demissioniert

Der Entscheid des Bundesrates, das Sekretariat der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) dem EJPD zu unterstellen, hat zu einem Eklat geführt. EKA-Präsident Fulvio Caccia (Bild) gab am Mittwoch (12.01.) den sofortigen Rücktritt bekannt.

Dieser Inhalt wurde am 13. Januar 2000 - 15:32 publiziert

Der Entscheid des Bundesrates, das Sekretariat der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) dem EJPD zu unterstellen, hat zu einem Eklat geführt. EKA-Präsident Fulvio Caccia (Bild) gab am Mittwoch (12.01.) den sofortigen Rücktritt bekannt.

Der Bundesrat will für die Ausländerintegration fünf Millionen Franken einsetzen. Der Bundesrat nahm am Mittwoch die Grundlage für die künftige Integrationspolitik, den Integrationsbericht der EKA, zur Kenntnis. Auf dessen Basis soll das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) die Verordnung zum Integrationsartikel im Ausländerrecht erarbeiten.

Stein des Anstosses für Caccia war die vom Bundesrat beschlossene Angliederung des EKA-Sekretariates ans Bundesamt für Ausländerfagen (BFA). Caccia und mit ihm die Mehrheit der EKA verbänden das BFA vor allem mit fremdenpolizeilichen Massnahmen, weshalb sie diesen Entscheid ablehnten, sagte Eduard Gnesa, stellvertretender Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). Caccia habe das EKA dem Departement des Innern von Ruth Dreifuss unterstellen wollen.

Neben Caccia erklärten am Mittwoch auch die Vertreter der Gewerkschaften ihren Austritt aus der EKA. Der Entscheid des Bundesrates widerspreche dem Antrag der Kommission. Statt einer Politik der Integration gehe es nun wiederum in Richtung Repression. Dieser Weg sei unvereinbar mit der gewerkschaftlichen Migrationspolitik, heisst es in einer Mitteilung. Sie ist vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), vom Christlichnationalen Gewerkschaftsbund (GBI) sowie von der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) unterzeichnet.

Der Bundesrat will nächstes Jahr die Integration der Ausländer mit fünf Millionen Franken unterstützen. Laut Medienberichten hatte die Kommission 15 Millionen Franken verlangt. Der geringere Betrag könnte laut Gnesa auch zum Rücktritt Caccias beigetragen haben. Caccia habe Bundesrätin Ruth Metzler bereits im Dezember nach der Ablieferung des Berichts über seinen Rücktritt auf Ende März informiert, ergänzte Gnesa. Der Bundesrat würdigte an seiner Sitzung vom Mittwoch die Verdienste des EKA-Präsidenten. Die sofortige Demission teilte Caccia erst nach der Bundesratssitzung per Fax mit, wie Gnesa weiter sagte.

Die Integrationsverordnung soll laut EJPD am 1. Oktober dieses Jahres inKraft treten. Sie stützt sich auf den neuen Integrationsartikel imAusländerrecht. Für das nächste Jahr will der Bundesrat fünf Millionen Franken, für die kommenden Jahre zusätzliche 2,5 Millionen Franken einsetzen. Die Angliederung des EKA-Sekretariats begründete der Bundesrat mit der besseren Koordination der Integrationsbemühungen. Die EKA werde aber weiterhin als ausserparlamentarisches Gremium bestehen.

Metzler bedauert

Bundesrätin Ruth Metzler will das Präsidium der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) nach dem Rücktritt von Fulvio Caccia möglichst rasch besetzen. Sie bedauerte den Entscheid Caccias, weil die unmittelbare Fortsetzung der Arbeit erschwert werde, wie EJPD-Informationschef Viktor Schlumpf sagte.

SRI und Agenturen

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Diskutieren Sie mit!

Mit einem SWI-Account erhalten Sie die Möglichkeit, Kommentare auf unserer Webseite sowie in der SWI plus App zu erfassen.

Login oder registrieren Sie sich hier.