Engere Bande zwischen Schweiz und Rumänien
Der EU-Beitritt Rumäniens werde die Beziehungen Bukarest-Bern verstärken, sagte Bundespräsident Leuenberger am Mittwoch nach einem Treffen mit Präsident Basescu in Bukarest.
Die Schweiz sei zu Verhandlungen über die Ausdehnung der EU-Personenfreizügigkeit bereit.
Der Bundesrat wird das Verhandlungsmandat bezüglich der Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit verabschieden, sobald die EU-Staats- und Regierungschefs definitiv grünes Licht geben für den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf den 1. Januar 2007. Dies erklärte Leuenberger in Bukarest.
Der Bundespräsident gratulierte bei dieser Gelegenheit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu zum baldigen EU-Beitritt seines Landes. Dies sei ein wichtiger Schritt für Rumänien, sagte Leuenberger laut Sprecher André Simonazzi.
In Sachen Personen-Freizügigkeit mit den beiden Ländern liegt in Bern bereits ein Verhandlungs-Begehren aus Brüssel vor. Anders sieht es aus für eine mögliche finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Entwicklung der beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Dazu liegt noch keine Forderung auf dem Tisch.
Fragezeichen um zusätzliche “Kohäsionsgelder”
Leuenberger betonte, dass diese Frage nichts mit der schweizerischen Abstimmung vom 26. November zu tun habe, an der das Volk über ein Referendum bezüglich Osthilfegesetz entscheiden wird.
Beim vom Parlament verabschiedeten Gesetz geht es um den Beitrag von einer Milliarde Franken (“Kohäsionsmilliarde”) an die Entwicklung der zehn Staaten in Mittel- und Osteuropa, die der EU im Mai 2004 beitraten. Ein neues finanzielles Engagement erfolge nicht automatisch, unterstrich Leuenberger.
Es sei verfrüht, im Fall von Bulgarien und Rumänien diese Frage bereits jetzt aufzuwerfen, ergänzte ein Schweizer Diplomat. Noch seien die beiden Länder ja nicht der EU beigetreten.
Die EU-Kommission ihrerseits bekräftigte jedoch am Mittwoch ihre Vorstellungen, die Schweiz solle auch für Rumänien und Bulgarien einen Beitrag leisten.
Bisher Transitionshilfen von 170 Mio. Fr.
Während einer Medienorientierung in Bukarest dankte der rumänische Präsident Basescu der Schweiz für die finanzielle Unterstützung seit dem Ende der Ära Ceausescu.
Bern unterstützte Rumänien im Rahmen der Transitionshilfe seit 1990 mit 170 Mio. Franken, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu stützen. Andererseits konnte die Schweiz allein 2005 für 594 Mio. Franken nach Rumänien exportieren.
Basescu, seit Ende 2004 Präsident Rumäniens, erklärte, er habe “direkt” von dieser Transitions-Hilfe profitiert – sowohl als Transportminister wie auch als Bürgermeister von Bukarest.
Unbhängigkeits-Status – Sorge vor Präzedenzfall
Die Delegationen erörterten auch internationale Themen – allen voran die Frage des künftigen Status eines unabhängigen Kosovo inner- oder ausserhalb Serbiens.
Die Rumänen drückten ihre Sorge darüber aus, dass es diesbezüglich in ihrem Nachbarland Serbien zu einem Präzedenzfall kommen könnte (auch in Rumänien leben verschiedene Minderheiten, vor allem Ungaren).
In Kosovo fordern Albaner die Unabhängigkeit von Serbien. Die Schweiz hatte sich verschiedentlich für eine “formelle Unabhängigkeit” des Kosovo ausgesprochen.
Frankophonie-Gipfel
Leuenbergers Reise war der erste offizielle Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in Rumänien. Am Donnerstag wird der Leuenberger in Bukarest am Frankophoniegipfel teilnehmen, der erstmals in einem osteuropäischen Land stattfindet.
swissinfo und Agenturen
Die EU-Kommission glaubt laut Sprecherin Emma Udwin weiterhin, die Schweiz solle politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand Bulgariens und Rumäniens unterstützen.
Zur Zeit spricht man von 330 Mio. Franken, analog zur vom Schweizer Parlament gutgeheissenen Unterstützung der zehn Staaten, welche der EU 2004 beitraten (“Kohäsions-Milliarde”, gegen die ein Referendum läuft).
Die EU-Kommission will das Thema nach der Schweizer Abstimmung Ende November über das Osthilfegesetz, der Grundlage für alle Beitragszahlungen der Schweiz, wieder aufgreifen.
Laut Bern gibt es keinen Automatismus bei Beitragszahlungen.
Die Schweiz hat in Rumänien seit 1990 170 Mio. Franken in den Übergang zur Marktwirtschaft investiert.
Laut dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben davon vor allem der private Sektor und Umweltschutzprojekte profitiert.
Rumänien ist für die Schweiz der wichtigste Handelspartner in Südosteuropa geworden.
Die Exporte nach Rumänien erreichten im Jahr 2005 einen Wert von 594 Mio., die Importe 245 Mio. Franken.
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