Entwicklungshilfe im Umbruch

Seit rund 60 Jahren leistet die Schweiz Entwicklungshilfe in ärmeren Ländern. Heute steht die Entwicklungszusammenarbeit vor grossen Umbrüchen – und schwierigen Fragen.

Im Jahr 1961 ernannte der Bundesrat den ersten Delegierten für Entwicklungszusammenarbeit. Seither hat sich viel getan. Entwicklungshilfe heisst nicht mehr Entwicklungshilfe, sondern Entwicklungszusammenarbeit oder internationale Zusammenarbeit. Man will eine Partnerschaft auf Augenhöhe, kein asymmetrisches Machtverhältnis.

Doch das ist nur ein Nebenschauplatz. Angetrieben von internationalen Trends, externen Evaluationen und nicht zuletzt vom ehrgeizigen Aussenminister Ignazio Cassis wird die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit umgekrempelt.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden institutionell zusammengeführt, um die Instrumente kombiniert anwenden zu können.

Auch wird die staatliche Entwicklungsagentur stärker ins Aussendepartement integriert und der Diplomatie angenähert, denn die Schweiz will offenbar in multilateralen Institutionen mehr Schlagkraft bekommen. 

Die Ära Cassis bringt nicht nur behördliche Reorganisationen und mehr Effizienz, sondern auch einen Paradigmenwechsel: Entwicklungszusammenarbeit soll nicht mehr nur die Armut in der Welt bekämpfen, sondern auch den schweizerischen Eigeninteressen dienen. Konkret: Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich nur noch auf wenige Regionen, berücksichtigt vermehrt die Interessen der Schweizer Wirtschaft und soll stärker mit Migrationspolitik verknüpft werden.

Aus Lateinamerika zieht sich die Schweiz zurück und setzt die dadurch freiwerdenden Mittel stattdessen in Nordafrika, im Mittleren Osten und in Subsahara-Afrika ein.

Privatwirtschaft soll Geld reinpumpen

Die Schweiz will – wie andere Länder auch – die Privatwirtschaft stärker in die Entwicklungszusammenarbeit miteinbeziehen. Der Anteil gemeinsam finanzierter Projekte soll bis 2024 verdoppelt werden. Derzeit liegt der Anteil bei 5%.

Es geht darum, zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Denn mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 steigt der Bedarf an Geldern.

Der Einbezug der Privatwirtschaft stösst auch auf Kritik: Wenn die Entwicklungshilfe eingesetzt werde, um einzelne Schweizer Unternehmen zu fördern, die in einem Entwicklungsland tätig seien, so möge dies zwar kurzfristig einige Arbeitsplätze vor Ort schaffen, sei aber nicht nachhaltig, findet beispielsweise Katharina Michaelowa, Professorin für Politische Ökonomie und Entwicklungspolitik an der Universität Zürich.

Mit Hilfsgeldern Migration verhindern

Ähnlich wie andere Länder verknüpft die Schweiz neu Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik. Sie will einen Teil ihrer Entwicklungshilfegelder dafür einsetzen, die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu bekämpfen.

Bis zu 10 Prozent der Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit können in Ländern eingesetzt werden, die aus migrationspolitischer Sicht wichtig für die Schweiz sind.

Allerdings ist umstritten, ob Entwicklungshilfe Migration verhindert. Untersuchungen zeigen sogar einen gegenteiligen Effekt: In armen Ländern gibt es mehr Auswanderung, wenn die Einkommen steigen. Eine Flucht muss man sich leisten können. Nicht die Allerärmsten wandern aus, sondern häufig Menschen aus der Mittelschicht.

Internationale Zusammenarbeit steht vor schwierigen Fragen

Entwicklungszusammenarbeit steht nach rund 60 Jahren vor weiteren grundsätzlichen Fragen: Darf man in der Entwicklungshilfe mit Ländern wie China zusammenarbeiten?

Darf die Schweiz ausländische Korruptionsgelder über Entwicklungshilfe-Projekte an betroffene Staaten zurückzahlen und dabei sogar noch Bedingungen stellen und Entwicklungsziele verfolgen? Oder ist das eine unzulässige Bevormundung?

Ist überhaupt die Hilfe von Weissen kolonialistisch? Oder konstruktiver gefragt: Wie könnte Entwicklungszusammenarbeit dekolonisiert werden?

Nicht zuletzt stellt der Klimawandel die Schweiz vor neue Herausforderungen und Zielkonflikte: Wenn Entwicklungszusammenarbeit das Wirtschaftswachstum ankurbelt und die Einkommen hebt, führt das zu mehr Konsum und Treibhausgasemissionen. Die Schweiz versucht, Armutsbekämpfung und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen und kombiniert häufig beide Zielsetzungen – ein nicht ganz einfaches Unterfangen.