Entwicklungshilfe soll aufgestockt werden

Eine überparteiliche Parlamentariergruppe fordert, dass die Entwicklungshilfe aufgestockt werden soll, so wie es die Räte beschlossen haben. Und kritisiert damit den Bundesrat, der zögert.

Die Gruppe Suisse-Solidarité internationale fordert, dass die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausbauen soll.

Die Gruppe setzt sich aus 67 Parlamentariern der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), den Christlichdemokraten (CVP), der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), den Sozialdemokraten (SP) und den Grünen zusammen.

In der letzten Wintersession hatten National- und Ständerat diese Anhebung im Grundsatz beschlossen. Die Schweiz käme damit dem UNO-Ziel von 0,7% etwas näher.

Der Bundesrat hatte aber im Mai “angesichts unsicherer Wirtschaftsprognosen” vorläufig darauf verzichtet, dem Parlament eine Zusatzbotschaft vorzulegen, da die Anhebung einen Zusatzkredit von 343 Mio. Franken nötig machen würde. Statt dessen stellte er für kommenden Herbst einen Bericht in Aussicht.

2008 belief sich die öffentliche schweizerische Entwicklungshilfe auf 2,21 Mrd. Franken oder 0,41% des BNE.

Die Gruppe hat nun in Bern erklärt, ohne eine Zusatzkredit-Botschaft könne das Parlament keinen verbindlichen Beschluss fällen.

Sie akzeptiere den Versuch des Bundesrates nicht, die Erhöhung der Hilfe aus finanzpolitischen Gründen auf unbestimmte Zeit hinaus zu schieben.

swissinfo.ch und Agenturen