Eon legt sich mit Bundesregierung an – Klage eingereicht (2. AF)

DÜSSELDORF (awp international) – Die Stromkonzerne gehen auf Konfrontationskurs. Nach dem Beschluss der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg bis 2022 will Deutschlands grösster Kernkraftbetreiber Eon Klage gegen die Brennelementesteuer einreichen. Das kündigte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf an. Eon begründete den Schritte mit den verbundenen Vermögensschäden in Milliardenhöhe. “Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinaktionäre darf Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen”, hiess es.
Nach dem Kernkraftmoratorium im März dieses Jahres in der Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima hatte Eon wegen des angeordneten Stillstands der ältesten Kernkraftwerke in Deutschland auf Gespräche gesetzt. Man wolle den energiepolitischen Diskurs nicht durch ein juristisches Tauziehen gefährden, hiess es damals. Dagegen hatte der Konkurrent RWE direkt angekündigt, wegen der Abschaltung der Atommeiler die Gerichte anzurufen. Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen wurde in der Branche gar vorgehalten, auf einen Schmusekurs mit der Bundesregierung zu gehen.
Doch der Eon-Chef verschärfte bereits auf der Hauptversammlung des Unternehmens den Ton: Wenn die Brennelementsteuer, die im vergangenen Herbst mit der Laufzeitverlängerung beschlossen worden war, mit einer vorzeitigen Abschaltung der Meiler nicht zurückgenommen werde, erwäge Eon juristische Schritte. Der Konzern habe die Abgabe schon damals aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Man könne keine Maut für eine Brücke erheben, die wieder abgerissen werde, sagte er im Zusammenhang der Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke.
Die Steuer sei zudem kontraproduktiv, “weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden”, hiess am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung des Unternehmens weiter. Jetzt werde Eon seine Schäden konkret beziffern, der Bundesregierung darlegen und setze auf Gespräche, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. Eon erkenne aber den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an./ls/DP/stw