Erste Sitzung des Menschenrechts-Rats

Die Schweiz engagiert sich im UNO-Menschenrechts-Rat. Keystone

Rund hundert Minister und Vize-Minister treffen ab Montag in Genf zur Eröffnungssitzung des am 15. März gegründeten Menschenrechts-Rats zusammen.

Die Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dieses Organ der Vereinten Nationen zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen.

Der neue Menschenrechts-Rat muss laut dem UNO-Büro in Genf “Parameter für eine regelmässige und allgemeingültige Überprüfung definieren, einen neuen Mechanismus, der es ihm erlaubt, die Ergebnisse bezüglich Menschenrechten aus allen Ländern zu überprüfen”.

Ausserdem müsse der Rat den Revisionsprozess aller Mandate und Verantwortlichkeiten der ehemaligen Menschenrechts-Kommission in Gang bringen.

“Der Menschenrechts-Rat weckt grosse Hoffnungen, aber es gibt noch viel zu tun, bis der Rat ein wirkungsvolles Instrument sein wird”, sagt die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Schweizer Beiträge

Vorerst wird die Schweizer Diplomatie ihr Engagement fortsetzen. “Die Schweiz will Ideen und Impulse vermitteln”, präzisiert Calmy-Rey.

Konkret bereitet die Aussenministerin ein Dokument über das Funktionieren des neuen Beurteilungsmechanismus der Staaten vor. Dieses Projekt wird am kommenden 28. August im Rahmen eines Seminars in Lausanne diskutiert werden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat weitere Initiativen angekündigt, mit denen die Rolle von Genf als Zentrum für Menschenrechte gestärkt werden soll. Die Schweiz wird ausserdem einen Teil der Erweiterung des Hochkommissariats für Menschenrechte übernehmen, dessen Budget ebenso wie sein Personalbestand verdoppelt wird.

Für die 35 Länder, die keine permanente Mission in Genf haben, stellt die Schweiz Büros und Personal zur Verfügung. In der ersten Zeit werden rund 15 Länder von dieser Gelegenheit Gebrauch machen.

Der Schweizer UNO-Botschafter Blaise Godet unterstreicht, dass die 47 Mitglied-Staaten, die am 9. Mai in den Menschenrechts-Rat gewählt wurden, bis im Juni 2007 Zeit haben, um den Betrieb aufzunehmen.

Gefahr der Abschwächung

Doch diese Verhandlungen scheinen schwierig anzulaufen, wie Adrien-Claude Zoller, Präsident der Organisation Genf für die Menschenrechte, sagt: “Sobald das Instrumentarium zum Schutz der Menschenrechte zur Diskussion steht, riskiert die internationale Gemeinschaft, es abzuschwächen.”

Tatsächlich haben die Staaten, die jeglichen Fortschritt bezüglich den Menschenrechten ablehnen, im Rat ein grosses Gewicht. Und die informellen Gespräche der letzten Woche hätten nichts Gutes ahnen lassen, so Zoller.

Der Genfer befürchtet im Menschenrechts-Rat insbesondere eine Marginalisierung der Nichtregierungs-Organisationen (NGO). “Seit mehreren Jahren versuchen die Staaten, ihre Rolle in den internationalen Instanzen zu bestärken. Und dies zum Nachteil der Zivilgesellschaft.”

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Susanne Schanda)

In Kürze

An der zweiten Sitzung des Menschenrechts-Rats im September wird die Schweiz einen universellen Menschenrechts-Index präsentieren. Diese Datenbank wird aus rund 1000 Dokumenten bestehen, die für die Arbeit der neuen UNO-Institution wesentlich sind.

Entwickelt hat dieses Instrument in den vergangenen zwei Jahren die Universität Bern und Professor Walter Kälin, Autor des ersten Projekts des Menschenrechts-Rats.

Der Bund wird zusammen mit der Universität Genf und der Hochschule für internationale Studien eine Menschenrechts-Charta schaffen.

Das jetzige Universitäts-Zentrum für internationales humanitäres Recht wird zur Akademie der Menschenrechte.

Fakten

Die erste Sitzung des Menschenrechts-Rats findet vom 19. bis 30. Juni in Genf statt.
Sie wird vom mexikanischen Botschafter Luis Alfonso de Alba präsidiert.
In der ersten Woche werden rund 100 Teilnehmer zu Wort kommen, darunter gegen 50 Aussenminister.
Eine zweite Sitzung des Rats ist für September geplant.