Erster algerischer Präsidenten-Besuch
Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist zum Staatsbesuch in der Schweiz. Ein Investitions-Abkommen wurde unterschrieben.
Amnesty International bemängelt, dass Folter und die Missachtung der Menschenrechte in Algerien immer noch an der Tagesordnung seien.
Die beiden Länder unterzeichneten am Dienstag ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Bundespräsident Joseph Deiss empfing Bouteflika in Bern, wie das Eidgenössische Volkswirtschafts-Departement (EVD) mitteilte.
Bei den Gesprächen anwesend waren auch Micheline Calmy-Rey, Pascal Couchepin und Christoph Blocher sowie der algerische Aussenminister Abdelaziz Belkhadem und Finanzminister Abdelatif Benachenou.
Es handelt sich um die erste Staatsvisite eines algerischen Präsidenten in der Schweiz, obwohl die Beziehungen zwischen den Ländern bis zum algerischen Unabhängigkeitskrieg gegen die französische Kolonialmacht zurückreichen (1954-1962) und die Schweiz im Prozess der Verhandlungen von Evian 1962 eine wichtige Rolle gespielt hatte.
Grosse politische Bedeutung
Der Besuch Bouteflikas hat für Algerien eine grosse politische Bedeutung. “Er unterstreicht die soliden Beziehungen von Vertrauen und Freundschaft, die auf den Befreiungskrieg zurückgehen”, sagt Kamel Houhou, der algerische Botschafter in der Schweiz. “Und der Besuch erlaubt uns, dem Schweizer Volk für all das zu danken, was die Schweiz damals für uns getan hat.”
Beiden Seiten geht es insbesondere um einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Algerien hat seit Mitte der 90er-Jahre einen wirtschaftspolitischen Reform- und Liberalisierungskurs eingeschlagen, der Investoren neue Perspektiven eröffnet.
Bessere Garantien für Unternehmer
Die Unterzeichnung eines Vertrags über den Schutz und die Förderung von Investitionen stellte zweifellos den Höhepunkt des Staatsbesuchs von Bouteflika dar.
Gemäss Jörg Reding vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), wird das Abkommen den Austausch zwischen Unternehmen der beiden Länder erleichtern und ein wichtiges Signal an die Schweizer Wirtschaft aussenden.
“Die Schweiz betrachtet Algerien als einen sehr wichtigen Handelspartner im Mittelmeerraum”, unterstreicht Reding.
Gemäss Florian Roduit, Sprecher der Arbeitgebervereinigung economiesuisse, erfüllt der Vertrag “wichtige, von den Investoren gestellte Garantien für die Arbeit in Algerien”. Er bringe zudem neue Impulse für die Verhandlungen über einen Beitritt Algeriens zur Welthandelsorganisation (WTO) sowie für die vom Internationalen Währungsfonds (IMF) verlangten Reformen.
Hohes Risiko – eingedämmt
Bis anhin schätze die Schweiz das Risiko für Investoren in Algerien für relativ hoch ein (Stufe 4 von maximal 7). Dies spiegelt sich im Handelsaustausch: Im Jahr 2003 exportierte Algerien für 140 Mio. Franken Waren in die Schweiz (zu 92% Rohöl und Energie), während die Schweizer Exporte nach Algerien 128 Mio. Franken erreichten (vor allem Maschinen, chemische und pharmazeutische Produkte sowie Lebensmittel).
Hier werde das neue Abkommen Sicherheit schaffen, ist sich der algerische Botschafter in der Schweiz sicher. “Dank des Vertrags können die Unternehmen mehr Vertrauen in unser Land haben”, sagt Houhou.
Der Diplomat unterstreicht einerseits die politischen Fortschritte seines Landes und die gestiegene innere Sicherheit, weist aber auch auf die enormen Währungsreserven hin, die Algerien dank der Erhöhung der Erdölpreise ansammeln konnte: “Die Regierung hat entschieden, 50 Milliarden Dollar für die Ankurbelung der Wirtschaft zu investieren. Auch die Schweiz kann somit an der Entwicklung des Landes Teil haben.”
Wissenschaft und Ausbildung
Die algerische Regierung setzt zudem grosse Hoffnungen auf die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Berufsausbildung.
Anfang 2005 sollte laut Botschafter Houhou ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Im Anschluss könnte in Zusammenarbeit mit der Schweiz in Algier ein Zentrum für Innovation und Wissenschaft errichtet werden.
Beide Länder suchen zudem nach Möglichkeiten, die Zahl der algerischen Studierenden in der Schweiz wieder zu erhöhen. In den letzten Jahren ist diese Zahl laut Botschafter Houhou stark zurückgegangen.
Während des Befreiungskriegs war besonders Lausanne ein Zufluchtsort für viele algerische Studenten, die Frankreich verlassen mussten. Die ETH Lausanne (EPFL) hat viele Ingenieure und Wissenschafter aus Algerien ausgebildet.
Energie und Banken
Für die Schweiz ist Algerien nach Libyen und Nigeria der wichtigste Rohöl-Lieferant. Deshalb beobachtet die Schweiz die Öffnung des Energiesektors mit besonderem Interesse.
Schweizer Unternehmen wie ABB haben wichtige Aufträge zur Erneuerung der Gasförderungszentralen der nationalen Kompanie Sonatrac und des elektrischen Versorgungsnetzes erhalten.
Die algerische Wirtschaft leidet ihrerseits noch unter dem schwachen Bankensektor, der unbedingt reformiert, allenfalls sogar privatisiert werden muss, wie der IMF fordert. Die Präsenz des algerischen Finanzministers in der Schweiz lässt darauf schliessen, dass auch über dieses Thema gesprochen wird.
Kultur, Politik und Menschenrechte
Jürg Keller, Sprecher der Schweizer Sektion von Amnesty International, ist froh über den zunehmenden Meinungs- und Informationsaustausch mit Algerien.
Auch wenn seiner Meinung nach “die Verletzung von Menschenrechten in Algerien noch weit verbreitet ist”. Es werde noch häufig gefoltert, ausserdem sei das Schicksal Tausender verschwundener Personen ungeklärt.
“Normalerweise haben wir vor einer solchen Staatsvisite die Möglichkeit, dem Aussenminister unsere Anliegen und Fragen vorzubringen, doch das war dieses Mal nicht möglich”, bedauert Keller.
Botschafter Kamel Houhou versichert seinerseits, “dass das Besuchsprogramm für alle Arten von Fragen offen ist”. Der Dialog werde mit Sicherheit “direkt, ehrlich und freundschaftlich” sein.
Die Freundschaft der Länder und zwischen Abdelaziz Bouteflika und Joseph Deiss gründet auch in einem Kongress über den Heiligen Augustinus, der 2001 in Algerien stattgefunden hat.
swissinfo, Mohammed Chérif
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
Die Schweiz und Algerien wollen einen Vertrag über den Schutz und die Förderung von Investitionen unterschreiben.
Algerien ist der drittgrösste Rohöl-Lieferant der Schweiz.
Mit ABB, Bühler, Nestlé, Novartis, Sulzer und Roche sind bereits verschiedene Schweizer Firmen in Algerien präsent.
Algerien hat 1962 die Unabhängigkeit erhalten. Der Unterbruch der Parlamentswahlen von 1992 hat das Land in einen Bürgerkrieg gezerrt.
Bilanz dieses schwarzen Jahrzehnts: 200’000 Tote, zwischen 10’000 und 20’000 Verschwundene, 500’000 Vertriebene, 1,5 Millionen Umgesiedelte und Millionen Traumatisierte.
Nichtregierungs-Organisationen prangern seit Jahren die Gewalt der Islamisten wie auch der Armee und ihrer Milizen an.
Dank dem Anstieg des Erdölpreises besitzt Algerien grosse Währungsreserven. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die hohe Arbeitslosigkeit oder die allgemeine Misere der Zivilbevölkerung.
In den jüngsten Klassierungen von Transparency International wird Algerien als eines der anfälligsten Länder für Korruption aufgelistet.
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