EU-Beitritt: Schweiz müsste Föderalismus anpassen

Bei einem EU-Beitritt müsste das föderalistische System erheblich reformiert werden. Es käme zu Kompetenz-Verschiebungen zwischen Bund, Kantonen und auch Gemeinden. Das die Kernaussagen eines Expertenberichtes.

Auftraggeber des Berichtes war die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Eine Organisation, welche die Zusammenarbeit unter den Kantonen fördert.

Und weil es ein Expertenbericht für Experten ist, ist er auch nicht einfach zu verstehen. Soviel aber scheint klar: Jede Annäherung an Europa, insbesondere aber ein allfälliger EU-Beitritt, ziehen eine innenpolitische Reform nach sich, wie der Aargauer Ständerat Thomas Pfisterer, Präsident der Arbeits-Gruppe “Europa-Reformen der Kantone”, sagte.

Kantone müssten in Europa Mitsprache kriegen

Aus Sicht der Kantone müssten, will man den Föderalismus in der Schweiz wahren, vor allem die Aufgabenteilung, Finanz- und Steuer-Ordnung sowie die Instrumente und Institutionen der bundesstaatlichen Zusammenarbeit neu organisiert werden. Konkret heisst das, die Kantone müssten in der Europa-Politik mitsprechen können.

Das europäische Gemeinschaftsrecht lasse sich aber nicht einfach in Kantons- und Bundesrecht integrieren. Es überlagere die verschiedenen Bereiche vielmehr quer und greife teilweise auch in das Recht der Gemeinden ein. Dies könne aber auch als Chance für neue Impulse und Aufgaben gewertet werden.

Mitwirkungs-Föderalismus

“Der abgeschirmte selbstbestimmte Föderalismus, wie ihn die Schweiz kennt, muss einem Mitwirkungs-Föderalismus weichen”, wie Pfisterer sagte. Er betonte zudem, dass auch jede andere Annäherung an die EU, beispielsweise die bilateralen Verträge, beträchtliche Auswirkungen auf den Föderalismus in der Schweiz haben.

Der Bericht soll laut Pfisterer keine Ängste auslösen oder schüren, sondern die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Föderalismus und vor allem die zu bewältigenden Probleme aufzeigen.

swissinfo und Agenturen