EU/Berlin und Paris machen Druck bei Finanzsteuer

BRÜSSEL (awp international) – Trotz eines Rückschlags beim G20-Gipfels pochen Deutschland und Frankreich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die EU sollte mit den Plänen vorangehen, schrieben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christiane Lagarde in einem am Freitag in Brüssel bekanntgewordenen Brief. Mit der Transaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten für die Finanzkrise beteiligt werden.
Beim Gipfeltreffen der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt (G20) Ende Juni in Toronto war ein Vorstoss der Europäer für diese Steuer gescheitert. Nach Ansicht der beiden Ressortchefs ist sie “machbar und nötig”.
Beide schrieben an ihren belgischen Amtskollegen Didier Reynders, der die Finanzministerrunde derzeit führt. Berlin und Paris regen eine europäische Debatte über das Thema bei informellen Ministertreffen Ende September in Brüssel an. “Deutschland und Frankreich werden Diskussions-Vorschläge machen, um eine europäische Lösung voranzubringen”, heisst es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Diplomaten sagten, das Thema stehe beim nächsten Ministertreffen an diesem Dienstag nicht auf der Tagesordnung. /cb/alv/DP/jsl