EU einigt sich auf Budget für 2012
(Keystone-SDA) Nach fast 17-stündigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf die Eckdaten des Budgets der Europäischen Union im Jahr 2012 geeinigt. Danach sollen 129,08 Milliarden Euro und damit 2,02 Prozent mehr als dieses Jahr ausgegeben werden.
«Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass wir uns geeinigt haben», sagte der polnische Finanz-Staatssekretär Jacek Dominik am Samstagmorgen in Brüssel.
«Dies ist ein Kompromiss, der keinen wirklich glücklich macht. Er zeigt aber, dass das Europa der 27 Staaten funktioniert», sagte der Vorsitzende des Budgetausschusses im Europaparlament, Alain Lamassouré.
Mit der Obergrenze für die Zahlungen setzte sich der Ministerrat der Regierungen gegenüber den höheren Forderungen des Parlaments und der Kommission durch. Zugleich kamen die Regierungen im Vermittlungsverfahren jedoch bei den Verpflichtungsermächtigungen den Forderungen der anderen beiden Institutionen entgegen.