EU/Energiekommissar will Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke verschärfen

DÜSSELDORF (awp international) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Sicherheitsstandards für die 143 Kernkraftwerke in Europa bereits nächstes Jahr überprüfen und gegebenenfalls verschärfen. “Ich will bereits 2012 prüfen, ob und wie die europäischen Sicherheitsstandards zu verstärken, auszubauen und zu verfeinern sind. Als Grundlage dafür sollen uns die Ergebnisse der geplanten Stresstests dienen”, sagte Oettinger dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Damit geht der Kommissar schneller vor als im EU-Recht vorgesehen. Die EU-Richtlinie zur Sicherheit von Kernkernkraftwerken schreibt eine Überprüfung der Sicherheitsstandards erst für 2014 vor.
Oettinger beobachtet die Ereignisse im Unglücksreaktor in Japan weiterhin mit grosser Sorge. Der Kampf gegen die drohende Atomkatastrophe gehe jetzt in die entscheidende Phase. “In den nächsten 48 Stunden wird sich zeigen, ob man das Schlimmste noch verhindern kann oder nicht”, sagte Oettinger. Deutschland steht nach Ansicht des Kommissars mit seiner energiepolitischen Reaktion auf den Atomunfall in der EU allein da. Ausser Deutschland sei “im Augenblick kein Land, das Kernenergieanlagen hat oder plant, von der Atomenergie abgerückt”, sagte Oettinger. Die Bedeutung der Kernenergie werde in Europa zwar nicht mehr zunehmen, sei aber auch “weit davon entfernt, gegen Null zu tendieren”.
Oettinger zeigte gleichwohl Verständnis für die deutsche Entscheidung, die ältesten Meiler vorübergehend oder sogar endgültig vom Netz zu nehmen. “Die Vorgehensweise der Landesregierung, Neckar-Westheim I abzuschalten, halte ich im Lichte der Ereignisse in Japan für folgerichtig”, sagte er. Die in der Folge entstehende Versorgungslücke müssten die deutschen Energieversorger möglicherweise mit Kohlestrom füllen. “Dafür könnten stillgelegte Kohlekraftwerke eventuell vorübergehend wieder in Betrieb genommen werden”, sagte Oettinger.
Der Energiekommissar forderte die Mitgliedstaaten der Union auf, die Pläne der Kommission zum Ausbau der Energieinfrastruktur in Europa konsequent zu unterstützen. Ein entsprechendes Signal erwartet Oettinger von dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche. Zudem hofft der deutsche Kommissar auf grünes Licht für europaweite Sicherheitschecks. “Ich erwarte, dass wir Rückenwind bekommen für unseren Weg, alle 143 Kernkraftwerke in der EU mit flächendeckenden Stresstests zu prüfen und eine Neubewertung der Risiken im Lichte der Erkenntnisse aus Japan vorzunehmen”. /she