EU-Finanzminister suchen Lösung im Steuerstreit

(Keystone-SDA) Brüssel – Die EU-Finanzminister suchen erstmals unter spanischem Vorsitz nach einer Lösung im verfahrenen Steuerstreit. Noch immer blockieren Österreich und Luxemburg die Einigung innerhalb der EU zur revidierten Zinsbesteuerungsrichtlinie.
Da die beiden Länder nicht nur die Richtlinie allein, sondern die Steuerthemen in einem gesamten Paket blockieren, hat dies auch Konsequenzen für weitere Steuerthemen. So wären auch das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein und ein Mandat für die EU-Kommission zur Neuverhandlung des Betrugsbekämpfungsabkommens mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten schon lange bereit.
Ein Kompromissvorschlag Schwedens Ende 2009 brachte nicht die gewünschte Deblockierung. Während Österreich und Luxemburg diesen Vorschlag unterstützten, befanden grosse EU-Länder wie Deutschland und Frankreich, dass das Papier den beiden «kleinen Ländern» zu stark entgegenkomme.
Um aus der verfahrenen Situation zu finden, will die neue spanische EU-Präsidentschaft nun die Steuerthemen in einer «Grundsatzdebatte auf Ministerebene» diskutieren. Eine erste Runde findet in Brüssel statt. Eine Einigung wird nicht erwartet.
Zudem will die spanische Finanzministerin bilaterale Gespräche mit verschiedenen Mitgliedstaaten führen. Diplomaten äusserten die Hoffnung, dass es noch unter spanischer Präsidentschaft, also vor Ende Juni, zu einer Einigung über das Steuerpaket kommt.
Über die Steuerthemen, aber auch allgemein über Finanzthemen wollen die deutschsprachigen Finanzminister bei einem separaten Treffen sprechen. Dieses «informelle» Treffen könnte im Februar stattfinden, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel erklärte. Nebst den EU-Ländern Deutschland, Österreich und Luxemburg werden auch die Schweiz und Liechtenstein teilnehmen.