EU-Finanzminister wollen bei Hedgefonds Regelung – gegen Briten
Brüssel (awp/sda) – Die EU-Finanzminister wollen sich am (heutigen) Dienstag für schärfere Regeln zur Regulierung von Hedgefonds aussprechen. Dabei werden sie wohl Grossbritannien überstimmen, das sich gegen die geplante Regulierung wehrt.
Ob die gemeinsame Position zu einer neuen EU-Richtlinie (Gesetz) über die Manager solcher alternativer Anlagefonds schnell gefasst wird, darüber waren sich die Minister am Dienstag beim Eintreffen im Ratsgebäude nicht einig. Während Österreichs Finanzminister Josef Pröll eine “heisse Diskussion” erwartete, stellte sich Wolfgang Schäuble auf einen “unaufgeregten Entscheid” ein.
Der deutsche Finanzminister bezeichnete eine Lösung für die Regulierung der Hedgefonds als “dringend notwendig”. Die EU sei eine Gemeinschaft, in der Entscheide auch gegen ein einzelnes Mitgliedsland gefällt werden könnten. Das könne jeden einmal treffen, sagte Schäuble mit Blick auf Grossbritannien.
Kernpunkt des Streits zwischen Grossbritannien und (fast) allen anderen EU-Staaten ist die so genannte Drittstaatenregelung. London fürchtet, dass mit zu strengen Regulierungen die Wettbewerbsfähigkeit Europas aufs Spiel gesetzt wird. 70 bis 80 Prozent der in Europa vertretenen Hedgefonds haben ihren Sitz in London.
Die Regelung betrifft unter anderem ausländische Hedgefonds, die eine Filiale beispielsweise in London haben, oder Schweizer Manager, die ihre Fonds in der EU vertreiben wollen. Objekt der Begierde ist der “EU-Pass”. Diesen hätten nach dem Vorschlag der EU-Kommission jene Fonds-Manager erhalten sollen, deren nationale Rechtssysteme dem europäischen Standard entsprochen hätten.
Die Mitgliedstaaten sind für ein abgestuftes System. Einem eigenen Vorschlag stimmte am Montag der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments zu. Die Abgeordneten wollen eine einheitliche Zulassung schaffen, mit der die Hedgefonds in allen EU-Staaten aktiv werden können. Einigen sich die Finanzminister auf eine Position, wird die Kommission mit dem Parlament Gespräche starten.
