EU/Finanzminister wollen Euro-Stabilitätspakt verschärfen

BRÜSSEL (awp international) – Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag in Brüssel eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts unter Dach und Fach bringen. Mit dem strengeren Pakt sollen Defizitsünder schneller und härter bestraft werden als bisher.
Dazu liegt ein Gesetzespaket der EU-Kommission auf dem Tisch. Grössere Probleme werden nicht erwartet, nachdem die Minister bereits am späten Montagabend bei einem Abendessen Eckpunkte des Kompromisses besprachen, berichteten Diplomaten. Nach dem Kompromiss der Minister ist dann das Europaparlament mit seinen Beratungen an der Reihe. Eine endgültige Einigung soll bis zum Juni stehen.
Nach den neuen Regeln wird künftig neben dem Haushaltsdefizit auch die gesamtstaatliche Verschuldung berücksichtigt. Staaten, die gegen die Regeln verstossen, sollen dann tatsächlich mit hohen Geldstrafen belegt werden.
Der verschärfte Euro-Stabilitätspakt ist eine Reaktion auf die schwere Schuldenkrise, die mehrere Länder wie Griechenland oder Portugal traf. Die neuen Gesetze gehören zu einem Paket, mit dem der Euro stärker als bisher abgesichert werden soll. Dieses Gesamtpaket soll von den EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche bei einem Gipfel in Brüssel endgültig verabschiedet werden.
Die zweitägige Konferenz der Ressortchefs zeigte, dass die Schuldenkrise in Europa noch lange nicht ausgestanden ist. So sind Irlands Krisenbanken immer noch nicht aus dem Schneider. Offensichtlich brauchen sie noch mehr Milliarden aus dem europäischen Krisenfonds. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern, Dublin werde bereits bis Monatsende eine neue Runde von Banken-Stresstests abschliessen: “Diese werden den wirklichen Zustand des Bankensektors zeigen.”/cb/DP/jha