EU-Firmen beklagen Diskriminierung in China

PEKING (awp international) – Europäische Unternehmen fordern einen besseren Marktzugang in China. Nach einer neuen Umfrage der EU-Handelskammer in China wächst ihre Sorge über unfaire Wettbewerbsbedingungen, behördliche Behinderungen und Diskriminierung. Viele EU-Unternehmen rechnen noch mit einer weiteren Verschlechterung der Lage. “Wir wollen keine Bevorzugung, sondern einfach gleiche Behandlung und ein offenes Marktumfeld”, sagte der EU-Kammerpräsident Davide Cucino am Mittwoch vor der Presse in Peking. Mit dem wachsenden Wettbewerb durch chinesische Unternehmen, die stärker aufholten, steige die Notwendigkeit für Transparenz und behördlich gut regulierte Märkte.
“Der Mangel an gerechten, transparenten Vorschriften und ihrer glaubwürdigen Umsetzung behindert die Geschäftstätigkeit aller Firmen in China und gefährdet einen gesunden Wettbewerb, der für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist”, stellt die jährliche Umfrage unter den 1600 Unternehmen fest, die in der EU-Kammer zusammengeschlossen sind. Rechtsstaatlichkeit und Transparenz seien für europäische Unternehmen heute genauso wichtig wie die von Chinas Regierung in Peking angestrebte Ankurbelung des heimischen Konsums.
Nach 33 Prozent in der letzten Umfrage beklagten diesmal sogar 43 Prozent, dass die Behandlung von Unternehmen mit ausländischen Investitionen durch die Behörden in den vergangenen zwei Jahren “ungerechter” und “zunehmend diskriminierend” geworden sei. “Das gibt Anlass zur Sorge.” Nach 36 Prozent im Vorjahr gehen jetzt sogar 46 Prozent davon aus, dass sich dieser Trend noch fortsetzen wird. Kritisiert werden willkürliche Umsetzung vager Vorschriften, ein Mangel an Koordinierung verschiedener Aufsichtsbehörden und fehlende Harmonisierung mit weltweiten Standards.
Die strategische Bedeutung des Marktes der inzwischen zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt habe im vergangenen Jahr noch zugenommen, sagte EU-Kammerpräsident Cucino. Als positive Entwicklung verzeichnete die Kammer gleichwohl, dass die Gewinne europäischer Unternehmen in China wieder den Stand von vor der Weltwirtschaftskrise erreicht hätten. Trotz des verschärften Wettbewerbs durch chinesische Konkurrenz hätten 71 Prozent im vergangenen Jahr einen Anstieg ihrer Profite berichtet.
Ein Problem bleibt der Schutz des geistigen Eigentums. Drei Viertel der Unternehmen kritisierten unverändert die Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes in China als unzureichend. Fast ein Viertel der Unternehmen, für die das wichtig ist, beklagte “bedeutende Verluste” durch Raubkopierer, wie aus der Studie hervorgeht./lw/DP/stk