EU-Kommission weist Spekulationen über Diesel-Steuer zurück

BRÜSSEL (awp international) – Die EU-Kommission hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach ihre geplante Reform der Sprit-Steuersätze Dieselkraftstoff in Deutschland verteuern wird. “Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass der Diesel-Preis in Deutschland steigt”, sagte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Montag in Brüssel.
“Der (EU-Mindeststeuer-)Satz wird niedriger sein als der Steuersatz, der derzeit in Deutschland angewendet wird”, sagte der Sprecher. Ausserdem werde es lange Übergangszeiten geben, die es Industrie und Verbrauchern erlaubten, sich auf die Neuerungen einzustellen.
Kommissar Semeta will am Mittwoch einen Vorschlag zur Reform des knapp zehn Jahre alten EU-Energiesteuergesetzes machen. Dabei sollen der Ausstoss des Treibhausgases CO2 und der Energiegehalt von Kraft- und Heizstoffen berücksichtigt werden.
Die Kommission kann und darf keine Anhebung der Steuersätze in den Mitgliedstaaten vorschlagen, sondern der EU-weiten Mindestsätze. Laut Kommission betragt der EU-Mindestsatz für Diesel derzeit 33 Eurocent je Liter. In Deutschland läge der aktuelle Steuersatz 47 Eurocent je Liter.
“Der künftige (EU-Mindest-)Satz wird näher am derzeitigem Satz liegen als an dem, der in Deutschland erhoben wird”, sagte der Sprecher. Eine Zahl nannte er nicht. Der Vorschlag der Kommission muss im Gesetzgebungsverfahren einstimmig von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Falls ein Land – beispielsweise Deutschland – sein Veto einlegt, kommt das Gesetz nicht zustande oder muss geändert werden./cb/DP/chs